Vorgangsnummer: 2025/461
Kurzzusammenfassung
In dieser Beschlussvorlage geht es um die Feststellung des Sitzverlustes von Robert Vallespir im Ortsrat Hahnenklee. Herr Vallespir hat am 01.09.2025 ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt Goslar aufgenommen, welches mit seiner Mitgliedschaft im Ortsrat unvereinbar ist. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verliert ein Mandatsträger vier Monate nach Aufnahme eines solchen Verhältnisses seinen Sitz, wenn nicht bis dahin nachgewiesen wird, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist. Die Frist für Herrn Vallespir endet am 31.12.2025. Da für die SPD im Ortsrat keine Ersatzpersonen bekannt gemacht wurden, bleibt sein Sitz bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt. Dies könnte zu einer verringerten Vertretung der Bürgerinteressen im Ortsrat führen. Im Dokument werden keine finanziellen Auswirkungen erwähnt. Es bleiben offene Fragen zur genauen Umsetzung und zur möglichen Neubesetzung des Sitzes.
Warum ist das wichtig?
Diese Vorlage könnte die Vertretung der Bürgerinteressen im Ortsrat beeinträchtigen.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2025/461
- Thema: Feststellung des Sitzverlustes eines Ortsratsmitglieds
- Betroffene: Robert Vallespir, Ortsrat Hahnenklee, SPD
- Kosten/Haushalt: Im Dokument werden keine Kostenangaben gemacht.
Offene Fragen
- Wie wird der Sitz im Ortsrat künftig besetzt?
- Welche Schritte sind zur Umsetzung der Vorlage notwendig?
Unsicherheiten
Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.
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