Vorlagen

Hier veröffentliche ich die Vorlagen der Stadt Goslar. Quelle ist das ALLRIS System. Es wird eine Kurzzusammenfassung erstellt, welche aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, aber einen guten Überblick geben soll und natürlich auch von meinen persönlichen Schwerpunkten geprägt ist. Für die Zusammenfassungen setzte ich aktiv KI ein.

  • 2026/315 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Kurzfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Goslarer Baubetriebshof“ Gruppe GRÜNE PARTEI 42 vom 26.09.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/315

    Kurzzusammenfassung

    Die Gruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, kurzfristige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen am Goslarer Baubetriebshof zu erreichen. Der Rat der Stadt Goslar wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen umsetzbar sind. Dabei sollen insbesondere der Bedarf an Sanitär- und Aufenthaltsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit temporärer Einrichtungen, beispielsweise Sanitärcontainer, untersucht werden. Zudem werden voraussichtliche Kosten, erforderliche Genehmigungen und Umsetzungszeiträume in die Prüfung einbezogen. Eine zeitnahe Vorlage der Ergebnisse an die zuständigen Gremien ist vorgesehen, um den tatsächlichen Bedarf der Beschäftigten zu ermitteln. Der Antrag berücksichtigt nicht die Details eines langfristigen Neubauprojekts und soll sicherstellen, dass erforderliche Verbesserungen nicht bis zur Fertigstellung des Neubaus verzögert werden. Die Einbeziehung aller beteiligten Akteure, darunter Betriebsleitung und Personalvertretung, ist entscheidend, um die Prüfung bedarfsgerecht zu gestalten. Diese Initiative könnte die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten signifikant verbessern. Der Antrag bleibt jedoch ohne konkrete Kostenangaben oder klare Zuständigkeiten zur Umsetzung. Offene Fragen sind insbesondere zu den genauen Kosten und den erforderlichen Genehmigungen.

    Warum ist das wichtig?

    Durch die Initiative könnten die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden, was sich positiv auf ihre Zufriedenheit und Leistungsfähigkeit auswirken könnte.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/315
    • Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Baubetriebshof
    • Betroffene: Beschäftigte des Baubetriebshofs, Betriebsleitung, Personalvertretung, Rat der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im Antrag sind keine konkreten Kostenangaben oder finanziellen Auswirkungen formuliert.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Kosten entstehen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen?
    • Welche Genehmigungen sind erforderlich und wie lange dauert deren Erteilung?
    • Welche spezifischen Maßnahmen werden letztendlich umgesetzt?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über die konkreten Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen.
    • Fehlende Angaben zu erforderlichen Genehmigungen.

    Quelle

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  • 2026/313 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Umgestaltung Marktplatz Vienenburg“; Gruppe Grüne Partei 42 vom 25.09.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/313

    Kurzzusammenfassung

    In dem Antrag, der am 06.10.2026 im Rat der Stadt Goslar beraten wird, wird eine Umgestaltung des Marktplatzes in Vienenburg angestrebt. Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung Kontakt zu den Goslarschen Höfen aufnimmt, um die Möglichkeiten für die Einrichtung einer Filiale am Marktplatz zu prüfen. Zudem wird ein Mietzuschuss für das erste Jahr und ein Zuschuss für die Ersteinrichtung angeboten, ähnlich der wirtschaftlichen Unterstützung in der Innenstadt. Der Hintergrund des Antrags ist eine Studie zur Verbesserung der Situation am Marktplatz, die zeigt, dass ein Café oder eine gastronomische Einrichtung mit Außenbestuhlung eine Bereicherung wäre. Außerdem wird die Möglichkeit einer Kooperation mit einem Sozialkaufhaus zur Unterstützung der Frequentierung des Bereichs erwogen. Die Einbindung von Freiwilligen aus Alt-Vienenburg wird ebenfalls thematisiert. Für die entstehenden Kosten wird die Begleitung durch die Wirtschaftsförderung gewünscht, konkretisierte Kostenangaben fehlen jedoch im Antrag. Diese Initiative könnte das Stadtbild von Vienenburg positiv beeinflussen und eine stärkere Besucherfrequenz generieren. Offene Fragen sind unter anderem die genaue finanzielle Unterstützung, die konkreten Kosten und eventuell erforderliche Genehmigungen für die Gastronomie.

    Warum ist das wichtig?

    Die Umgestaltung könnte das Stadtbild verbessern und mehr Besucher anziehen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/313
    • Thema: Umgestaltung des Marktplatzes in Vienenburg
    • Betroffene: Goslarsche Höfe, Gastronomen, Freiwillige aus Alt-Vienenburg
    • Kosten/Haushalt: Konkrete Kostenangaben sind im Antrag nicht enthalten.

    Offene Fragen

    • Welche genauen finanziellen Unterstützungen sind vorgesehen?
    • Welche konkreten Kosten entstehen für die Umgestaltung?
    • Sind spezielle Genehmigungen für die gastronomische Einrichtung erforderlich?

    Unsicherheiten

    • Es fehlen klare Angaben zu den finanziellen Zusagen und konkreten Kosten.
    • Unklarheit über die Finanzierung der Umgestaltungsmaßnahmen.

    Mehr zum Thema Zuschüsse

    Quelle

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  • 2026/311 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Zukunftsängste des Waldkindergartens“; Gruppe „GRÜNE PARTEI 42“, Ratsfraktion DIE LINKE, Ratsherr Niklas Prause, Ratsherr Henning Wehrmann vom 24.09.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/311

    Kurzzusammenfassung

    Die Anfrage der Gruppe „GRÜNE PARTEI 42“ und der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 06.10.2026 thematisiert die Sorgen um den Waldkindergarten der Campus-Kita. Seit einigen Jahren hat sich die Situation für die waldpädagogische Betreuung erheblich verschlechtert. Insbesondere wurde das Mittagsangebot eingestellt, was die Betreuungszeiten reduzierte. Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung des Bustransfers zum Waldgelände aus Kostengründen. Zudem wurde die zulässige Kinderzahl von 15 auf 11 gesenkt, da die Nutzung des Notraums nun nicht mehr ausreichend ist. Der Förderverein macht auf die sinkenden Belegungszahlen aufmerksam, die inzwischen nur noch sieben Kinder betragen. Angesichts der zukünftigen Ansiedlung junger Menschen durch die Uni-Campus-Pläne sieht die Fraktion die Schließung der Waldgruppe als kurzsichtig an. In der Anfrage werden zahlreiche spezifische Fragen zur Problematik aufgeworfen, etwa zu den Ursachen der Probleme und zur Möglichkeit, den Bustransfer wieder einzuführen oder die ursprünglichen Betreuungsbedingungen herzustellen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte direkte Auswirkungen auf die Betreuungsangebote des Waldkindergartens haben, was Eltern und Kinder betrifft.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/311
    • Thema: Sorgen um den Waldkindergarten der Campus-Kita
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Förderverein für die Waldgruppe der Campus-Kita, Familien mit Kindern im Waldkindergarten
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Was plant die Stadtverwaltung zur Lösung der geschilderten Probleme?
    • Gibt es genaue Informationen zu den Ursachen der Verschlechterungen?
    • Wie können die vorgeschlagenen Lösungen der Eltern konstruktiv aufgegriffen werden?
    • Was sind die Bedingungen für die Wiederherstellung des Bustransfers?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Quelle

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  • 2026/300-01 – Mitteilung – Mitteilung zur Vorlage 2026/300 Grundschule Goetheschule: Aufstellung von Klassenraum- und Sanitärcontainern im Schuljahr 2026/27; hier Schülerzahlentwicklung

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/300-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/300.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/300 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar informiert mit dieser Mitteilung über die Aufstellung von Klassenraum- und Sanitärcontainern an der Goetheschule im Schuljahr 2026/27. Diese Maßnahme erfolgt aufgrund einer schwankenden Schülerzahl, die zu überfüllten Klassen führt. In der Schülerzahlprognose zeigt sich, dass anstelle der ursprünglich geplanten drei 1. Klassen nun nur zwei voll ausgelastete Klassen gebildet werden können. Die Prognose beruht auf einer neuen Schulbezirksgrenzensatzung, die am 01.01.2026 in Kraft trat. Da die aktuelle bauliche Infrastruktur keinen Platz für neun Klassen bietet, wird es erforderlich sein, Container aufzustellen, um die Klassenräume zu entlasten. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass keine zusätzlichen Lehrkräfte bereitgestellt werden. Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe, die nötige Infrastruktur für die Container bereitzustellen. Die Maßnahme betrifft insbesondere Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern der Goetheschule. Einige Fragen zur langfristigen Raumsituation bleiben unklar, was eine Herausforderung für die weitere Planung darstellt. Insgesamt wird die Maßnahme als dringend erachtet, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wird.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit der Entlastung des Schulbetriebs und kann somit den Alltag der Betroffenen verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/300-01
    • Thema: Aufstellung von Containern an der Goetheschule
    • Betroffene: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern der Goetheschule
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument gibt es keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln.

    Offene Fragen

    • Wer trägt die Kosten für Anschaffung, Aufstellung und Betrieb der Klassenraum- und Sanitärcontainer?
    • Welche zeitliche Perspektive gibt es für eine dauerhafte bauliche Lösung an der Goetheschule?
    • Gibt es eine Einschätzung, ob zusätzliche Lehrkräfte nötig werden, obwohl derzeit keine vorgesehen sind?
    • Wie wirkt sich die neue Schulbezirksgrenzensatzung (ab 01.01.2026) mittel- bis langfristig auf andere Schulen aus?
    • Ist der Standort der Container langfristig genehmigungs- und brandschutztechnisch geprüft?

    Unsicherheiten

    • Langfristige Lösung für die Raumsituation
    • Notwendigkeit zusätzlicher Lehrkräfte

    Quelle

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  • 2026/305 – Vorlage – Einrichtung von Fachräumen und einer Mensa im Bestandsgebäude der Grundschule Schillerschule; hier Grundsatzbeschluss

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/305

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist ein Beschlussvorschlag zur Einrichtung von Fachräumen und einer Mensa im Bestandsgebäude der Grundschule Schillerschule in Goslar. Geplant ist ein Umbau, um die bestehende Interimslösung eines Pavillons abzulösen, dessen Zustand sich aufgrund von Witterungseinflüssen verschlechtert hat. Das Goslarer Gebäudemanagement soll ab dem Haushaltsjahr 2026 eine Entwurfsplanung erstellen, für die im selben Jahr Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Der Mensabereich wird im Erdgeschoss des Westflügels vorgesehen, während weitere Fachräume im Obergeschoss untergebracht werden sollen. Für die Nutzung sind grundlegende infrastrukturelle Ergänzungen wie eine Küche und Personalumkleiden notwendig. Zudem sind brandschutztechnische Maßnahmen einzuplanen. Der Rückbau des Pavillons ist nach Abschluss der Maßnahmen vorgesehen. Die Prüfung zur Nutzung von Kellerräumen ergab, dass diese aufgrund von Feuchtigkeitsproblemen nicht geeignet sind und daher gesperrt werden sollen. Der Rat der Stadt Goslar wird die Entwurfsplanung zur Projektfeststellung nach ihrer Fertigstellung erhalten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahme könnte die Verpflegung und den Schulbetrieb der Schülerinnen und Schüler dauerhaft sichern und verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/305
    • Thema: Einrichtung von Fachräumen und Mensa in der Grundschule Schillerschule
    • Betroffene: Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitung, Goslarer Gebäudemanagement
    • Kosten/Haushalt: Im Haushaltsjahr 2026 sollen Mittel im Rahmen der Planungspauschale bereitgestellt werden, genaue Kostenschätzungen fehlen.

    Offene Fragen

    • Wie hoch sind die genauen Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen?
    • Was sind die spezifischen Fristen für die verschiedenen Bauabschnitte?
    • Wie wird die Qualität der neuen Räumlichkeiten sichergestellt?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über die genauen Kosten.
    • Offene Fragen zu den Fristen und zur Qualität.

    Quelle

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  • 2026/306 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Prüfauftrag – Alternativstandort Betriebshof“; Ratsgruppe der AfD vom 21.09.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/306

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsgruppe der AfD hat einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, zu prüfen, ob die ehemalige Straßenmeisterei in der Vienenburger Straße als alternativer Standort für den geplanten Betriebshof an der Immenröder Straße geeignet ist. Der Antrag soll in der Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 06.10.2026 behandelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig Kontakt mit dem zuständigen niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften aufzunehmen. Dabei sollen die Kaufkonditionen sowie die Eignung der Liegenschaft hinsichtlich Größe, Lage und vorhandene Gebäude untersucht werden. Zudem soll eine wirtschaftliche Vergleichsanalyse zwischen dem alternativen Standort und dem geplanten Standort erfolgen. Über die Ergebnisse der Prüfung soll der Rat zeitnah informiert werden. Konkrete Angaben zu möglichen Kosten oder Haushaltsmitteln sind im Antrag nicht enthalten. Die Vorbereitung dieser Prüfung könnte Auswirkungen auf die Planung des neuen Betriebshofes haben, da eine Änderung des Standorts mögliche Vorteile oder Nachteile für die Stadt mit sich bringen könnte.

    Warum ist das wichtig?

    Die Prüfung könnte direkte Auswirkungen auf die Planung des neuen Betriebshofes und damit auf die Stadt haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/306
    • Thema: Prüfung eines Alternativstandorts für den Betriebshof.
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Antrag sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Welche genauen Konditionen für den Erwerb der ehemaligen Straßenmeisterei bestehen?
    • Wie wird die Eignung der Liegenschaft konkret bewertet?
    • Sind die Vergleichsergebnisse zwischen den Standorten öffentlich zugänglich?

    Unsicherheiten

    • Es bleibt unklar, wann die Prüfung abgeschlossen sein wird.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

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  • 2026/308 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Prüfauftrag zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für das Grundstück an der Hokenstraße/Ecke Fenstermäker“; Ratsgruppe der AfD vom 21.09.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/308

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsgruppe der AfD hat einen Antrag zur Prüfung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück an der Hokenstraße/Ecke Fenstermäker eingereicht. Dieser Prüfauftrag wird in der Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 6. Oktober 2026 behandelt. Das betreffende Grundstück steht zum Verkauf und befindet sich an einer strategisch wichtigen Stelle, die für die geplante Durchbrechung der Fenstermäkergasse von Bedeutung ist. Die Verwaltung soll klären, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß §§ 24 ff. BauGB gegeben sind. Zudem soll bewertet werden, welchen städtebaulichen und verkehrlichen Nutzen die Option einer Verbindung zwischen der Fischemäkerstraße und der Fenstermäkerstraße für die Umgebung bringt. Ein weiterer Aspekt ist die finanzielle Bewertung, wobei die Stadt Goslar Informationen zu Erwerbs- und Folgekosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten benötigt. Diese Prüfung könnte entscheidend für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Umgebung sein.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte Auswirkungen auf die zukünftige städtebauliche Entwicklung und die Verkehrsanbindung in der Umgebung haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/308
    • Thema: Prüfung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück
    • Betroffene: Ratsgruppe der AfD, Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kosten oder Haushaltsmittel genannt.

    Offene Fragen

    • Welche spezifischen Erwerbs- und Folgekosten würden für die Stadt Goslar entstehen?
    • Wie gestalten sich die Finanzierungsmöglichkeiten für den Kauf des Grundstücks?
    • Gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechts?

    Unsicherheiten

    • Es ist unklar, ob die Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht tatsächlich vorliegen.
    • Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind nicht bekannt.

    Quelle

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  • 2026/303 – Vorlage – Beschluss über den Abschluss eines Letter of Intent (LOI) im Projekt „UNI-CAMPUS“ in Goslar

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/303

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Beschlussvorlage geht es um den Abschluss eines Letter of Intent (LOI) zwischen der Stadt Goslar, der Technischen Universität Clausthal und der Hans-Joachim Tessner-Stiftung für das Projekt „UNI-CAMPUS“. Das Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer Außenstelle der Universität auf dem städtischen Grundstück „Am Stollen 19“ in Goslar. Der LOI legt die Grundsätze der Zusammenarbeit und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Partner fest. Die Stadt wird das Grundstück bereitstellen und die Planung sowie den Bau der notwendigen Gebäude unterstützen. Die Stiftung plant, bis zu 25 Millionen Euro in das Projekt zu investieren. Dieser Beschluss unterstützt die Stärkung des Hochschulstandorts Goslar und soll auch zur regionalen Entwicklung beitragen. Der Rat der Stadt wird in Zukunft über weitere Entscheidungen im Projektverlauf informiert werden. Es sind noch Details zu künftigen Vereinbarungen und spezifischen Kosten offen, die im weiteren Verlauf berücksichtigt werden müssen. Die Zustimmung durch die kommunalen Gremien sowie erforderliche Genehmigungen sind Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts.

    Warum ist das wichtig?

    Die Entwicklung des UNI-CAMPUS könnte die Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort erweitern und somit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt beitragen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/303
    • Thema: Abschluss eines Letter of Intent für das Projekt „UNI-CAMPUS“ in Goslar
    • Betroffene: Stadt Goslar, Technische Universität Clausthal, Hans-Joachim Tessner-Stiftung
    • Kosten/Haushalt: Es sind Investitionen von bis zu 25 Millionen Euro durch die Stiftung vorgesehen, konkrete Kostenangaben sind jedoch im Dokument nicht enthalten.

    Offene Fragen

    • Details zu den spezifischen Vereinbarungen und Kosten im weiteren Verlauf.
    • Erforderliche Genehmigungen und die Zustimmung durch die kommunalen Gremien.

    Unsicherheiten

    • Details zu den spezifischen Vereinbarungen und Kosten im Projektverlauf sind unklar.
    • Es bestehen Unklarheiten über die Zustimmung durch kommunale Gremien.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

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  • 2026/293 – Vorlage – Tarifänderungen des Verbundtarifs Region Braunschweig zum 01.01.2027

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/293

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant Tarifänderungen für den Verbundtarif Region Braunschweig, die ab dem 01.01.2027 in Kraft treten sollen. Diese Beschlussvorlage schlägt vor, die Tarife für die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Goslar zu erhöhen. Anlass sind steigende Kosten, unter anderem durch Investitionen in neue Antriebssysteme und die Digitalisierung, sowie durch höhere Personal-, Energie- und Treibstoffkosten. Es wird eine durchschnittliche Erhöhung von 3,96 % erwartet, was unter den Anpassungen der vergangenen Jahre liegt. Für den Stadttarif in Goslar steigen einige Ticketpreise, wie der Einzelfahrschein für Erwachsene um 10 Cent auf 3,70 EUR und die Tageskarte um 20 Cent auf 7,40 EUR. Für die neuen Tarifzonen, die zum 01.04.2027 wirksam werden sollen, und die Bildungsangebote, wie das Schülermonatsticket, sind ebenfalls Anpassungen geplant. Die Auswirkungen der Tarifänderungen werden als notwendig erachtet, um Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket auszugleichen. Die genaue Einkommenssituation der Stadtwerke Goslar wird aufgrund der sich ändernden Kundenzusammensetzung unklar bleiben. Die Zustimmung zur Tariferhöhung hängt zudem davon ab, dass die neue Tarifzone Goslar als Stadttarif eingestuft wird. Konkrete Informationen zu Kosten oder eine endgültige Evaluation der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger stehen noch aus.

    Warum ist das wichtig?

    Die Tariferhöhungen könnten höhere Kosten für Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bedeuten, insbesondere für Nutzer des Stadttarifs.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/293
    • Thema: Tarifänderungen im ÖPNV für 2027
    • Betroffene: Fahrgäste, Stadtwerke Goslar, Verkehrsunternehmen
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine spezifischen Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie wird sich die neue Tarifzone konkret auf die Einnahmen auswirken?
    • Welche spezifischen Verteilungsregeln gelten für die Einnahmen der neuen Tarifzone?
    • Was sind die genauen Folgen der Tariferhöhung für unterschiedliche Nutzergruppen?

    Unsicherheiten

    • Die Auswirkungen der Tarifänderungen auf die Bürger sind unklar.
    • Die Zustimmung zur Tariferhöhung basiert auf der Einstufung der neuen Tarifzone.

    Mehr zum Thema Stadtbus und ÖPNV

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  • 2026/302 – Vorlage – Annahme von Spenden über 100 bis 2.000 EUR

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/302

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage betrifft die Annahme von Spenden in Höhe von 2.400 EUR, die der Verwaltungsausschuss der Stadt Goslar zur weiteren Verwendung genehmigen soll. Der Betrag setzt sich aus 2.000 EUR in Geldspenden und 400 EUR in Sachspenden zusammen. Die Entscheidung über die Annahme von Spenden über 100 EUR bis maximal 2.000 EUR wurde bereits 2010 auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Die konkreten Spenden stammen unter anderem von den Lions-Club Goslar-Kaiserpfalz und GOslarQueer e. V. und sind für die Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie ein Jugendzentrum bestimmt. Dafür liegt eine Übersicht der Spenden bei der Vorlage bei. Es wurden keine Angaben zu weiteren Kosten oder Haushaltsmitteln gemacht. Die mögliche Bürgerwirkung kann darin bestehen, dass die geförderten Projekte einen positiven Beitrag zur Kinder- und Jugendförderung in Goslar leisten. Offene Fragen bleiben bezüglich der genauen Verwendung der Sachspende sowie etwaiger weiterer Spenden, die möglicherweise im kommenden Jahr angenommen werden könnten. Zudem ist unklar, ob die Spenden auch politisch oder gesellschaftlich weitere Konsequenzen nach sich ziehen könnten.

    Warum ist das wichtig?

    Die geförderten Projekte können einen positiven Beitrag zur Kinder- und Jugendförderung in Goslar leisten.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/302
    • Thema: Annahme von Spenden
    • Betroffene: Lions-Club Goslar-Kaiserpfalz, GOslarQueer e. V., Verwaltungsausschuss, Kinderfeuerwehr Goslar, Jugendfeuerwehr Goslar, Jugendzentrum
    • Kosten/Haushalt: Es wurden keine Angaben zu weiteren Kosten oder Haushaltsmitteln gemacht.

    Offene Fragen

    • Wie genau wird die Sachspende verwendet?
    • Gibt es weitere Spenden, die im kommenden Jahr angenommen werden könnten?

    Unsicherheiten

    • Die genaue Verwendung der Sachspende ist nicht erläutert.
    • Unklarheit über weitere Spenden im kommenden Jahr.

    Mehr zum Thema Spenden

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