Vorgangsnummer: 2026/012
Kurzzusammenfassung
In dieser Beschlussvorlage der Ratsfraktion AfD wird ein Prüfauftrag zum Erwerb der Immobilie der ehemaligen Firma Fest in Oker beantragt. Die Verwaltung soll untersuchen, ob der Erwerb dieser Immobilie eine sinnvolle Alternative zu den Maßnahmen der Sitzungsvorlage 2025/455 darstellt. Bei dieser Prüfung sind der voraussichtliche Kaufpreis samt Nebenkosten, die Nutzbarkeit für einen Betriebshof sowie der bauliche Zustand der Immobilie zu berücksichtigen. Außerdem sollen mögliche Förderprogramme von Landes-, Bundes- oder EU-Ebene einbezogen werden. Die Prüfung umfasst auch die Überlegung kommunaler Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie, wie etwa für Verwaltungszwecke oder gewerbliche Zwecke. Dabei sind die langfristigen Entwicklungsperspektiven des Standorts und dessen Bedeutung für den Stadtteil Oker von besonderem Interesse. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll die Kosten des Erwerbs und der Herrichtung den vorgeschlagenen Lösungen in der Sitzungsvorlage 2025/455 gegenüberstellen. Es werden auch potenzielle Einsparungen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten bewertet. Das Ergebnis der Prüfung soll als separate Beschlussvorlage den politischen Gremien vorgelegt werden, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Damit soll eine transparente Entscheidungsgrundlage geschaffen werden, ohne das Ergebnis vorwegzunehmen.
Warum ist das wichtig?
Die Vorlage hat potenzielle Auswirkungen auf die kommunale Planung und Nutzung von Flächen in Oker, jedoch sind die konkreten Wirkungen noch unklar.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/012
- Thema: Prüfung des Erwerbs einer Immobilie in Oker für kommunale Nutzung
- Betroffene: –
- Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.
Offene Fragen
- Welche konkreten Kosten und Folgekosten sind mit dem Erwerb und der Herrichtung verbunden?
- Wie wird die Nutzung der Immobilie konkret geplant und umgesetzt?
- Welche Förderprogramme kommen in Betracht und wie werden diese beantragt?
Unsicherheiten
- Unklarheit über konkrete Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie
- Keine genauen Kosten oder Finanzierungspläne genannt
Mehr zum Thema Gehwege und Betriebshof
- 2026/176-01 – Mitteilung – Beantwortung der Anfrage zum BAU „Mangelhafte Unterhaltung der Gehwege im Bereich des Sperlingsplatzes durch den Betriebshof“ Ratsherr Henning Wehrmann vom 24.05.2026
Beide Beiträge betreffen die Mängel in der Gehweginstandhaltung und die Nutzung des Betriebshofs, wobei konkrete Probleme in den jeweiligen Bereichen angesprochen werden. - 2026/176 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage zum BAU „Mangelhafte Unterhaltung der Gehwege im Bereich des Sperlingsplatzes durch den Betriebshof“ Ratsherr Henning Wehrmann vom 24.05.2026
Beide Beiträge betreffen die Mängel in der Gehweginstandhaltung und die Nutzung des Betriebshofs, wobei konkrete Probleme in den jeweiligen Bereichen angesprochen werden.