Vorgangsnummer: 2026/117-01
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/117.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/117 geführt.
Kurzzusammenfassung
In dieser Mitteilung wird auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Verwendung von 485.000 Euro aus den investiven Haushaltsresten für Radwege eingegangen. Die Mittel sind für im Jahr 2026 geplante Sanierungsarbeiten an Radwegen vorgesehen, darunter die Heinrich-Pieper-Straße und die Grauhöfer Landwehr, sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße. Für die Heinrich-Pieper-Straße liegt bereits ein Leistungsverzeichnis vor, obwohl die Ausschreibung aufgrund eines Verzichts auf eine Leitungsverlegung zurückgestellt wurde. Die Planungen für die Grauhöfer Landwehr sind aktuell in Arbeit. Für die Umsetzung der Fahrradstraße sind Vorbereitungen vorgesehen, die vor den Sommerferien vorgestellt werden sollen. Darüber hinaus werden mehrere größere Baumaßnahmen im Rahmen des Radverkehrskonzeptes erwähnt, einige davon sind bereits abgeschlossen, während andere sich noch in der Planung oder Umsetzung befinden. Die Ratssitzung zur Beschlussfassung fand am 28. April 2026 statt. Konkrete Informationen zu den Projekten und den zuständigen Stellen wurden noch nicht vollständig bereitgestellt, was Unsicherheiten hinsichtlich der nächsten Schritte zur Umsetzung erzeugt.
Warum ist das wichtig?
Die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Verbesserung der Radwege betreffen die Verkehrssicherheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger direkt.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/117-01
- Thema: Verwendung von Haushaltsresten für Radwege
- Betroffene: Ratsfraktion DIE LINKE, Stadtverwaltung, Fahrgäste, Bürgerinnen und Bürger
- Kosten/Haushalt: Die Mitteilung behandelt Haushaltsreste von 485.000 Euro, es fehlen jedoch spezifische Angaben zu den laufenden Kosten der Projekte.
Offene Fragen
- Welche konkreten Kontrollmechanismen sind vorgesehen, um die Einnahmen zu verifizieren?
- Gibt es eine Kommunikation an betroffene Betreiber über die administrative Umsetzung?
- Wurde die finanzielle Belastung für Betreiber von Spielgeräten detailliert geprüft?
- Welche weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind geplant?
- Wann wird ein Monitoring-Bericht zu den Einnahmen vorgelegt?
- Wie werden die Mehreinnahmen zeitlich den Grundschulen zugewiesen?
Unsicherheiten
- Die genaue Zeitspanne für die Umsetzung der Projekte bleibt unklar.
- Vorbereitungen für eine Fahrradstraße müssen noch konkretisiert werden.