Vorgangsnummer: 2026/197
Kurzzusammenfassung
Die Vorlage handelt von der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 35.000 Euro für die barrierefreie Ausrüstung der Lichtsignalanlage an der Heinrich-Pieper-Straße und der Berliner Allee. Dieser Antrag wurde notwendig, da eine gesetzlich als blind eingestufte Schülerin Schwierigkeiten hat, die Lichtsignalanlage sicher zu nutzen. Die Lichtsignalanlage verfügt aktuell über keine akustischen und taktilen Hilfen, was die selbstständige Querung der Straße erschwert. Geplant ist, akustische Signale sowie taktile Streifen zur Orientierung einzuführen. Die Fachbereiche empfehlen diesen Umbau als dringend notwendig, um die Sicherheit der betroffenen Nutzer zu gewährleisten. Die Kosten für die Maßnahme wurden auf etwa 32.500 Euro geschätzt, ergänzt durch weitere 2.500 Euro für normgerechte Markierungen. Die Finanzierung soll aus Haushaltsresten der Maßnahme „Kaiserpfalzquartier“ erfolgen. Für die Umsetzung stehen voraussichtlich Mittel in Höhe von 167.000 Euro zur Verfügung, sodass die Reduzierung um 35.000 Euro möglich ist. Es wird eine positive Wirkung auf die Integration beeinträchtigter Mitbürgerinnen und Mitbürger erwartet. Allerdings entsteht eine Haushaltsbelastung durch diese Maßnahme. Es bleibt unklar, welche langfristigen Auswirkungen dies auf die städtischen Finanzen haben könnte.
Warum ist das wichtig?
Die Maßnahme soll die Sicherheit und Selbstständigkeit behinderter Bürger erhöhen.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/197
- Thema: Mittelbereitstellung für barrierefreie Lichtsignalanlage
- Betroffene: gesetzlich als blind eingestufte Schüler, Schülerinnen und Schüler, Stadtverwaltung
- Kosten/Haushalt: Die Antragssumme beträgt 35.000 Euro, die durch Haushaltsreste gedeckt werden soll.
Offene Fragen
- Konkreter Zeitplan für die Umsetzung der akustischen Signale und taktilen Streifen am Standort Heinrich-Pieper-Straße / Berliner Allee.
- Welche laufenden Wartungs- und Betriebskosten entstehen nach Installation?
- Wie genau wird die Deckung aus den Haushaltsresten des Kaiserpfalzquartiers technisch und rechtlich vorgenommen?
- Welche anderen Maßnahmen werden durch die Reduzierung der Mittel in Höhe von 35.000 Euro beeinflusst?
Unsicherheiten
Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.
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