Vorgangsnummer: 2026/239
Kurzzusammenfassung
In dieser Beschlussvorlage beantragt der Ortsrat Hahnenklee, die zuvor beschlossene Verringerung des Ortsrates auf 9 Mitglieder zurückzunehmen. Es soll sichergestellt werden, dass der Ortsrat mit 11 Mitgliedern erhalten bleibt, wie vertraglich im Eingliederungsvertrag von 1972 festgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die rechtlichen Grundlagen für die bevorstehenden Kommunalwahlen zu klären und sicherzustellen, dass keine Tatsachen geschaffen werden, bevor die Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt. Zudem wird auf eine im Februar 2026 durchgeführte Bürgerbefragung verwiesen, bei der sich 86 % der Befragten für den Erhalt des 11-köpfigen Gremiums ausgesprochen haben. Die Anfrage thematisiert auch die finanzielle Unverhältnismäßigkeit, da die Einsparungen von rund 1.560 Euro jährlich nicht im Verhältnis zu den einmaligen Befragungskosten von etwa 7.000 Euro stehen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zur Verkleinerung des Ortsrates vorher vom Ortsrat einstimmig abgelehnt wurde. Ein versäumtes Verständnis des Bürgerwillens könnte die Rechtssicherheit der bevorstehenden Kommunalwahl gefährden. Der Antrag hat somit sowohl rechtliche als auch praktische Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger von Hahnenklee.
Warum ist das wichtig?
Die Vorlage könnte die Rechte und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalvertretung von Hahnenklee stärken.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/239
- Thema: Wiederherstellung der Mitgliederzahl des Ortsrates Hahnenklee
- Betroffene: Ortsrat Hahnenklee, Rat der Stadt Goslar, Bürgerinnen und Bürger von Hahnenklee
- Kosten/Haushalt: Im Dokument werden keine genauen Kostenangaben zum Haushalt gemacht, jedoch wird auf mögliche Einsparungen und Befragungskosten hingewiesen.
Offene Fragen
- Wie ist der konkrete Zeitplan zur rechtsaufsichtlichen Klärung vor dem Wahlausschreiben?
- Welche Stellungnahmen haben die übrigen Ratsfraktionen zum Beschluss vom 28.04.2026 abgegeben?
- Wie genau wurden die Befragungskosten von rund 7.000 € berechnet?
- Welche rechtlichen Folgen drohen, falls das Wahlausschreiben auf 9 Sitze erfolgt?
- Gibt es eine formale Mitteilung der Kommunalaufsichtsbehörde zum Genehmigungserfordernis?
Unsicherheiten
- Unklar ist, wie die Positionen anderer politischer Gruppen zur Verkleinerung des Ortsrates sind.
- Die genauen Schritte zur Rechtsaufsichtsklärung sind nicht definiert.
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