Vorgangsnummer: 2026/055
Kurzzusammenfassung
In dieser Mitteilung geht es um die Rückzahlung von Fördermitteln, die die Stadt Goslar nach dem Hochwasser im Juli 2017 erhalten hat. Insgesamt wurden 2.404.269 € Fördermittel bereitgestellt, um Schäden an der öffentlichen Infrastruktur zu beseitigen. Im Jahr 2025 hat der Fördergeber jedoch einen Betrag von 145.551,32 € zurückgefordert, da bestimmte Kosten nicht anerkannt wurden. Die Rückzahlung wird auf fünf Maßnahmen verteilt, wobei drei konsumtiv und zwei investiv waren. Die konsumtiven Rückzahlungen belasten das Jahresergebnis 2025 mit 78.455,74 € und die investiven mit 67.095,58 €. Wesentliche Punkte der Rückforderung betreffen Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung und Verkehrssicherung, bei denen die erforderlichen Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Stadtverwaltung begründet dies mit der Dringlichkeit der Schäden, die eine schnelle Reaktion erforderte. Diese Rückzahlungsverpflichtung hat unter Umständen auch Auswirkungen auf zukünftige Haushaltsmittel. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind weitere Informationen über die genauen Maßnahmen und die Auswirkungen auf die Stadtfinanzen entscheidend. Die Entscheidungsfindung zu diesem Rückzahlungsprozess wird am 3. März 2026 im Stadtrat behandelt, wobei die Verwaltung bereits auf die Ursachen und Umstände eingegangen ist.
Warum ist das wichtig?
Die Rückzahlungsverpflichtung und die damit verbundenen Kosten haben potenzielle Auswirkungen auf zukünftige Haushaltsmittel der Stadt, was für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/055
- Thema: Rückzahlung von Fördermitteln nach Hochwasser 2017
- Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger
- Kosten/Haushalt: Die Rückzahlungen belasten das Jahresergebnis 2025 mit insgesamt 145.551,32 €, wobei konsumtiv 78.455,74 € und investiv 67.095,58 € betroffen sind.
Offene Fragen
- Welche spezifischen Maßnahmen sind von der Rückforderung betroffen?
- Wie wirken sich die Rückzahlungen auf den städtischen Haushalt aus?
Unsicherheiten
- Folgen der Rückzahlung für zukünftige Haushaltsmittel sind unklar.
- Genaue betroffene Maßnahmen sind nicht spezifiziert.
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