Vorgangsnummer: 2026/179
Kurzzusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage zur „Nachhaltigkeit und Absicherung kommunaler Investitionen in ehrenamtlich getragene Projekte“ eingereicht. Sie thematisiert die Herausforderungen, vor denen die Verkehrswacht Goslar steht, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Neubesetzung des Vorstandes und die Gefahr der Vereinsauflösung. Ein zentrales Anliegen ist es, sicherzustellen, dass öffentliche Investitionen, wie die 150.000 Euro für den Verkehrsübungsplatz an der Schillerschule, langfristig ihrem Zweck dienen. Die CDU fordert die Verwaltung auf, die vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt und der Verkehrswacht sowie allgemeine Vorgehensweisen für öffentlich geförderte Projekte darzulegen. Zudem wird nach Perspektiven gefragt, falls die Verkehrswacht ausfällt, und wie andere Träger die Nutzung des Platzes übernehmen könnten. Die Fraktion betont die Notwendigkeit kommunaler Unterstützung für ehrenamtliches Engagement, um die Unabhängigkeit von personellen Schwierigkeiten einzelner Vereine zu wahren. Es bleibt offen, welche konkreten Regelungen im Falle einer Vereinsauflösung gelten und welche Erfahrungen aus vergleichbaren Projekten vorliegen. Die Verwaltung soll zudem Möglichkeiten aufzeigen, wie sie ehrenamtliche Organisationen bei Nachwuchsproblemen unterstützen kann.
Warum ist das wichtig?
Die Anfrage könnte Einfluss auf die Kontinuität von wichtigen ehrenamtlichen Projekten haben, die für die Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt von Bedeutung sind.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/179
- Thema: Nachhaltigkeit und Absicherung kommunaler Investitionen in ehrenamtliche Projekte
- Betroffene: CDU-Ratsfraktion, Verkehrswacht Goslar, Stadtverwaltung, Schülerinnen und Schüler
- Kosten/Haushalt: Die Gesamtkosten für den Verkehrsübungsplatz betragen rund 150.000 Euro, wobei die Stadt Goslar einen erheblichen finanziellen Anteil übernommen hat.
Offene Fragen
- Konkreter Finanzplan zur Deckung des Jahresverlusts von 90.798,02 Euro?
- Welche Maßnahmen konkret adressieren den prognostizierten Fachkräftemangel im Betrieb?
- Wie wirkt sich die verzögerte Verteilung der Deutschland-Ticket-Erlöse auf die Liquidität aus?
- Welche Anpassungen am Liniennetz verursachen zusätzliche Kosten bis Schuljahreswechsel 2026/2027?
- Wie sollen Rückgang der HATIX-Nutzungen und touristische Angebote künftig gesteuert werden?
Unsicherheiten
- Unklarheiten über vertragliche Regelungen zwischen Stadt und Verkehrswacht.
- Unklare Perspektiven, falls die Verkehrswacht ihre Arbeit nicht fortsetzen kann.