Vorgangsnummer: 2026/184-02
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/184.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/184 geführt.
Kurzzusammenfassung
Die Ratsfraktion FDP hat einen Änderungsantrag zur Vorabbekanntmachung einer neuen Direktvergabe über den Stadtbus Goslar gestellt. Dieser stellt eine Ergänzung zur vorherigen Vorlage dar und verfolgt das Ziel, die finanzielle Situation des Stadtbusverkehrs nachhaltig zu verbessern. Die Verwaltung soll die Vor- und Nachteile einer Aufnahme neuer Gesellschafter in die Stadtbus Goslar GmbH prüfen und die Ergebnisse in einem Workshop vorstellen. Zusätzlich soll eine Übersicht über die finanzielle Lage des Stadtbusverkehrs der letzten fünf Jahre sowie eine Vorausschau über die Jahre 2027 bis 2032 erstellt werden. Dies ist besonders relevant, da der Stadtbusverkehr nicht nur durch Fahrgeldeinnahmen finanziert werden kann. Die langfristige Finanzierung soll aufgrund zurückgehender Einnahmen gesichert werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, betriebswirtschaftliche Aspekte ohne Zuschüsse von Dritten darzustellen. Offene Punkte sind dabei unter anderem die genaue Ausgestaltung der Gesellschafterstruktur und die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Die Bedeutung dieser Maßnahmen liegt in der Sicherstellung einer funktionierenden Busverkehrsanbindung für die Bürgerinnen und Bürger von Goslar.
Warum ist das wichtig?
Die Maßnahmen sollen die langfristige Finanzierung des Stadtbusverkehrs sichern, was für eine zuverlässige Anbindung der Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/184-02
- Thema: Änderung zur Direktvergabe über den Stadtbus Goslar
- Betroffene: Stadtbus Goslar GmbH, Ratsmitglieder, Bürgerinnen und Bürger
- Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine konkreten Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.
Offene Fragen
- Konkrete Ausgestaltung der Aufnahme neuer Gesellschafter in die Stadtbus Goslar GmbH.
- Detaillierte finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bei veränderter Gesellschafterstruktur.
- Annahmen und Methodik für die Vorausschau der Erträge und Aufwendungen 2027–2032.
- Zeitplan und Umfang des vorgeschlagenen Workshops zur Vorstellung der Prüfergebnisse.
- Welche Bestandteile der echten Brutto-Betriebsergebnisse werden ohne Drittzuschüsse dargestellt?
Unsicherheiten
- Unklarheiten bestehen hinsichtlich der genauen Finanzierung und der Gesellschafterstruktur.
Mehr zum Thema Stadtbus und ÖPNV
- 2026/184-01 – Änderungsantrag öffentlich aus der Politik – Ä-Antrag zu „Vorabbekanntmachung einer neuen Direktvergabe über den Stadtbus Goslar“; FDP-Ratsfraktion vom 23.06.2026
Beide Beiträge betreffen die gleiche Vorgangskette zur Direktvergabe über den Stadtbus Goslar.