Vorgangsnummer: 2025/450-46
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2025/450.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2025/450 geführt.
Kurzzusammenfassung
In dieser Mitteilung wird die Anfrage der FDP-Ratsfraktion beantwortet, die sich auf die Sanierung der Infrastruktur im Haushaltsjahr 2026 bezieht. Die Verwaltung beschreibt das Verfahren zur Vergabe von Planungsaufträgen gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Es wird betont, dass eine vorherige Entwurfsplanung und ein Leistungsverzeichnis erforderlich sind, um Bauleistungen im Straßenbau zu vergeben. Besondere Maßnahmen wie PPP-Projekte sind ab einem Vertragswert von 100 Millionen Euro empfohlen. Die Auftragsvergabe für neue Investitionsmaßnahmen ist aufgrund der rechtlichen Vorgaben des Haushaltsrechts eingeschränkt, sodass vor dem Inkrafttreten des Haushaltsplans am 24. Juni 2026 keine Aufträge erteilt werden dürfen. Beauftragte Ingenieurbüros übernehmen häufig die Planung und Bauleitung, während die finalen Entscheidungen jedoch beim Auftraggeber verbleiben. Für das Jahr 2026 wurden bereits Planungsleistungen für die Maßnahmen von-Garßen-Straße und Stapelner Straße beauftragt, die lediglich geringfügigen Planungsaufwand erfordern. Eine Präsentation der ausgeschriebenen oder vergebenen Planungsleistungen für 2026 wird im ersten Ausschuss für Bauen und Umwelt am 27. August 2026 erwartet. Offene Fragen bestehen weiterhin zur konkreten Initiierung weiterer Maßnahmen und zu den eingesetzten Haushaltsmitteln.
Warum ist das wichtig?
Die Mitteilung könnte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben, da sie zu bestehenden Maßnahmen zur Infrastruktur betrifft.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2025/450-46
- Thema: Beantwortung einer Anfrage zur Sanierung der Infrastruktur im Haushaltsjahr 2026
- Betroffene: FDP-Ratsfraktion, Stadtverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner
- Kosten/Haushalt: Im Dokument fehlen detaillierte Angaben zu konkreten Kosten oder Haushaltsmitteln.
Offene Fragen
- Wann genau erfolgt die Präsentation der Planungsleistungen für 2026?
- Welche weiteren Maßnahmen werden im Haushaltsjahr 2026 initiiert?
Unsicherheiten
- Es fehlen Informationen zu vorangegangenen Vorgängen, die für die vollständige Bewertung wichtig wären.
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