Vorgangsnummer: 2026/162-01
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/162.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/162 geführt.
Kurzzusammenfassung
In dieser Mitteilung antwortet die Stadtverwaltung auf die Anfrage der Ratsgruppe der AfD bezüglich des Beamtenanteils, der Personalentwicklung und der Pensionsverpflichtungen. Stand 31.03.2026 sind in der Kernverwaltung 126 Beamtenstellen im Stellenplan vorgesehen, wovon 69 tatsächlich besetzt sind. Die Eigenbetriebe haben zusätzlich 9 Beamtenstellen. Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Beamtenstellen nicht mit Beamten, sondern teilweise mit Tarifbeschäftigten besetzt ist, was rechtlich nicht zulässig ist. Die Stadt plant aktuell die Übernahme von Auszubildenden, diese werden jedoch nicht automatisch verbeamtet. Für die kommende Personalstrategie von 2027 bis 2031 wird darauf abgezielt, das aktuelle Verhältnis zwischen Beamten und tariflich Beschäftigten beizubehalten. Es werden Einsparpotenziale bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen geprüft, jedoch können die Auswirkungen individuell variieren. Insgesamt betragen die Rückstellungen für Beamtenpensionen und Beihilfeverpflichtungen zum 31.12.2025 etwa 65,89 Millionen Euro. Außerdem wird auf die bisherigen Aufwendungen für Pensionen in den letzten Jahren verwiesen. Die Mitteilung liefert umfassende Informationen über die Personalpolitik und könnte für die Bürgerinnen und Bürger von städtischem Interesse sein.
Warum ist das wichtig?
Die Mitteilung gibt Einblicke in die Personalpolitik der Stadt, was für Bürgerinnen und Bürger von Interesse sein könnte.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/162-01
- Thema: Beantwortung der Anfrage zu Beamtenanteil und Pensionsverpflichtungen
- Betroffene: Stadtverwaltung, Beamte, Tarifbeschäftigte, Auszubildende
- Kosten/Haushalt: Die Rückstellungen für Beamtenpensionen und Beihilfeverpflichtungen betragen 65,89 Millionen Euro, konkrete Kostenangaben zu Einsparpotenzialen sind nicht gemacht worden.
Offene Fragen
- Wie hohe Einsparpotenziale ergeben sich konkret bei Nichtwiederbesetzung freiwerdender Stellen?
- Welche vakanten Stellen sollen präzise künftig tariflich statt beamtlich besetzt werden?
- Welche Rechtsfolgen hat die Praxis, Beamtenstellen mit Tarifbeschäftigten zu besetzen?
- Wie plant die Stadt, langfristig die Pensionsrückstellungen von 65,893 Mio. € zu steuern?
Unsicherheiten
Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.