Vorgangsnummer: 2026/179-01
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/179.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/179 geführt.
Kurzzusammenfassung
In dieser Mitteilung wird die Anfrage der CDU-Fraktion zur „Nachhaltigkeit und Absicherung kommunaler Investitionen“ beantwortet. Die Stadt Goslar hat einen Vertrag mit der Verkehrswacht zum Betrieb des Verkehrsübungsplatzes. Der Vertrag regelt die Nutzung, das Hausrecht und die Haftung. Um sicherzustellen, dass öffentliche Zuschüsse nachhaltig eingesetzt werden, sollen in den Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen klare Nutzungsfristen festgelegt werden. Zudem wird die Rückforderung von Mittel bei Nichteinhaltung dieser Fristen beschrieben. Es gibt allerdings keine speziellen Regelungen für den Fall der Auflösung eines Vereins. Sollte die Verkehrswacht nicht mehr tätig sein, könnten Grundschulen weiterhin den Platz nutzen und auch Familien könnten den Platz für Freizeitaktivitäten in Anspruch nehmen. Die Stadt hat jedoch keine personellen Kapazitäten, um den Platz zu betreuen, könnte aber durch Schulpersonal unterstützen. Erfahrungen aus anderen Kommunen liegen nicht vor, aber ein Austausch könnte stattfinden. Die Stadt bietet indirekte Unterstützung für ehrenamtliche Organisationen, bietet Räumlichkeiten und fördert Aktivitäten durch Zuschüsse. Es bleibt offen, wie die Stadt gezielt bei Nachwuchsproblemen in Vereinen helfen kann.
Warum ist das wichtig?
Die Mitteilung könnte dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger den Verkehrsübungsplatz dennoch nutzen können, selbst wenn die Verkehrswacht nicht mehr aktiv ist.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/179-01
- Thema: Nachhaltigkeit und Absicherung kommunaler Investitionen in ehrenamtliche Projekte
- Betroffene: Verkehrswacht Goslar, Grundschulen der Stadt Goslar, Stadtverwaltung
- Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben zu finden.
Offene Fragen
- Wie genau sollen die neuen Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen aussehen?
- Welche Unterstützung kann die Stadt konkret bei Nachwuchsproblemen in Vereinen leisten?
Unsicherheiten
- Wie wird die Stadt speziell bei Nachwuchsproblemen in Vereinen helfen?
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