Vorgangsnummer: 2026/194
Kurzzusammenfassung
Die Stadt Goslar hat eine Beschlussvorlage zur Resolution „Rettet die Kommunen!“ erstellt, um auf die aktuelle kommunale Finanzkrise aufmerksam zu machen. Diese Krise ist die schwerste seit Bestehen der Bundesrepublik und resultiert aus steigenden Sozialausgaben und erhöhten Anforderungen, die nicht ausreichend finanziert sind. In Niedersachsen lag das kommunale Defizit 2025 bei rund 3,6 Milliarden Euro. Betroffen sind nicht nur freiwillige Leistungen, sondern auch essentielle Pflichtaufgaben, wie die Erhaltung der Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Der Rat fordert das Land Niedersachsen auf, im kommunalen Finanzausgleich mindestens eine Milliarde Euro mehr bereitzustellen und das Konnexitätsprinzip konsequent anzuwenden. Zudem soll sich die Landesregierung für eine Reform der Sozialleistungen einsetzen. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden zu sichern. Die Oberbürgermeisterin hebt hervor, dass starke Kommunen für Vertrauen in den Staat unerlässlich sind. Die Finanzierung muss dringend erörtert werden, da sonst wichtige Investitionen gefährdet sind. Offene Punkte sind, wie schnell die gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden können und welche konkreten Schritte folgen.
Warum ist das wichtig?
Die Resolution könnte das Bewusstsein für die finanzielle Situation der Kommunen schärfen und drängt auf notwendige finanzielle Unterstützung, die auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/194
- Thema: Resolution zur kommunalen Finanzkrise
- Betroffene: Stadt Goslar, Bürgerinnen und Bürger, Land Niedersachsen
- Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine spezifischen Kostenangaben enthalten.
Offene Fragen
- Zeitplan: Wann sollen die geforderten Mittel im Doppelhaushalt 2027/2028 bereitgestellt werden?
- Umsetzung: Welche konkreten Schritte plant das Land Niedersachsen zur Anwendung des Konnexitätsprinzips?
- Finanzierung: Welche Quellen sollen die geforderte Milliarde im Finanzausgleich decken?
- Sozialreform: Wie wird die Resolution die angestrebte Reform der Sozialleistungen konkret beeinflussen?
- Folgenabschätzung: Welche Auswirkungen auf freiwillige und Pflichtaufgaben in Goslar sind zu erwarten?
- Dringlichkeit: Wie schnell kann eine Verhinderung von Handlungsunfähigkeit der Stadt erfolgen?
Unsicherheiten
Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.