Vorgangsnummer: 2026/117
Kurzzusammenfassung
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat eine Anfrage zur Verwendung von 485.000 Euro aus den investiven Haushaltsresten für Radwege aus den Jahren 2024 und 2025 gestellt. Diese Anfrage wird in der Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 28. April 2026 behandelt. Die Fraktion möchte wissen, welche Projekte mit diesen Mitteln im Jahr 2026 finanziert werden. Zudem interessiert sie sich dafür, ob bereits Planungen für diese Projekte existieren. Falls noch keine Planungen vorliegen, soll auch ein Zeitrahmen genannt werden, bis wann diese vorgelegt werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die nächsten Schritte zur Umsetzung des Radwegekonzepts, das am 17. November 2020 beschlossen wurde. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Umsetzung dieses Konzepts nicht in ausreichendem Tempo voranschreitet, und es besteht ein Interesse daran, wie die Haushaltsreste effizient genutzt werden können. Die konkrete Bestimmung der Projekte bleibt jedoch unklar, bis entsprechende Informationen bereitgestellt werden. Es fehlen Angaben zu den spezifischen geplanten Maßnahmen und den zuständigen Stellen, die die Umsetzung vorantreiben sollen.
Warum ist das wichtig?
Die Anfrage könnte Auswirkungen auf die Förderung und den Ausbau der Radinfrastruktur in Goslar haben, was für Bürgerinnen und Bürger von Interesse sein könnte.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/117
- Thema: Verwendung von Haushaltsresten für Radwege
- Betroffene: Rat der Stadt Goslar, Ratsfraktion DIE LINKE, Fahrgäste, Bürgerinnen und Bürger
- Kosten/Haushalt: In der Anfrage sind keine spezifischen Kostenangaben oder Haushaltsmittel enthalten, außer den 485.000 Euro, die aus den Haushaltsresten stammen.
Offene Fragen
- Welche konkreten Maßnahmen werden mit den 485.000 Euro umgesetzt?
- Liegen bereits Planungen für die vorgesehenen Radwege-Projekte vor?
- Wenn keine Planungen existieren: Bis wann werden konkrete Pläne vorgelegt?
- Welche Stelle oder welches Dezernat ist für die Umsetzung der Projekte zuständig?
- Welche nächsten Schritte gibt es zur Umsetzung des Radwegekonzepts (beschlossen 17.11.2020)?
Unsicherheiten
- Unklarheit über die konkreten Projekte für die Haushaltsreste.
- Fehlende Planungen oder Zeitrahmen für die Umsetzung.
Mehr zum Thema Haushaltsreste
- 2026/121 – Mitteilung – Übertragung investiver Haushaltsreste für das Haushaltsjahr 2025 gem. § 20 KomHKVO
Beide Beiträge behandeln die Verwendung und Übertragung von Haushaltsresten, die für wichtige Projekte zur Verfügung stehen.