Vorgangsnummer: 2025/457-02
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2025/457.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2025/457 geführt.
Kurzzusammenfassung
Der Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion bezieht sich auf die Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements (KAM) in der Stadt Goslar. Mit diesem Antrag wird ein Verzicht auf die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für das KAM im Stellenplan 2026 vorgeschlagen. Dies geschieht aus haushaltsrechtlichen Gründen, da der Haushaltsplan 2026 bereits unter Konsolidierungsdruck steht. Zudem gibt es bereits bestehende Organisationseinheiten in der Verwaltung, die Aufgaben im Bereich Umwelt und Klima wahrnehmen. Eine neue Stelle könnte zu Doppelstrukturen führen und langfristige finanzielle Folgekosten verursachen. Bundesfördermittel könnten zwar kurzfristig Kosten decken, nicht jedoch die erforderliche nachhaltige Gegenfinanzierung nach dem Auslaufen der Förderung absichern. Der Antrag wird am 20. Januar 2026 im Verwaltungsausschuss und am 27. Januar 2026 im Rat behandelt. Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger sind aktuell nicht direkt erkennbar. Offen bleibt, wie eine mögliche Anpassung an den Klimawandel ohne die vorgesehenen strukturellen Veränderungen realisiert werden kann.
Warum ist das wichtig?
Direkte Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger sind derzeit nicht erkennbar, da unklar bleibt, wie Klimaanpassungen ohne das KAM umgesetzt werden.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2025/457-02
- Thema: Verzicht auf Klimaanpassungsmanagement in Goslar
- Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger
- Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine spezifischen Kostenangaben enthalten, jedoch wird auf die bereits angespannte Haushaltslage hingewiesen.
Offene Fragen
- Wie werden ohne KAM notwendige Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel umgesetzt?
- Welche konkreten Maßnahmen sind in den bestehenden Organisationseinheiten geplant?
Unsicherheiten
Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.
Mehr zum Thema Klimaanpassungsmanagement
- 2025/457-01 – Änderungsantrag öffentlich aus der Politik – Ä-Antrag zur Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements (KAM) für die Stadt Goslar; Ratsfraktion SPD vom 15.01.2026
Beide Beiträge betreffen die Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements in Goslar und die damit verbundenen politischen Entscheidungen.