Vorgangsnummer: 2025/450-41
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2025/450.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2025/450 geführt.
Kurzzusammenfassung
Die Stadt Goslar hat eine Beschlussvorlage für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Entwurf sieht insgesamt ordentliche Erträge in Höhe von 147.536.300 Euro und ordentliche Aufwendungen von 154.399.800 Euro vor. Für Investitionstätigkeiten sind Einzahlungen in Höhe von 6.710.500 Euro und Auszahlungen von 21.964.800 Euro geplant. Zudem werden Kreditaufnahmen für Investitionen auf 15.254.300 Euro festgelegt. Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer sind ebenfalls fixiert. Liquiditätskredite dürfen bis zu 15.000.000 Euro in Anspruch genommen werden. Diese Vorlage ist wichtig für die finanzielle Planung der Stadt und deren Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren. Betroffene sind vor allem Bürgerinnen und Bürger, da diese von den festgelegten Steuersätzen und Investitionen profitieren oder eventuell betroffen sein könnten. Es gibt jedoch keine Informationen zu den konkreten Kosten, die durch die Umsetzung der neuen Maßnahmen entstehen könnten. Offen bleiben Fragen zur detaillierten Verwendung der Haushaltsreste und zur finanziellen Planung einzelner Projekte. Aktuell bleibt unklar, wie einige aufgeführte Punkte in der Verwaltung umzusetzen sind.
Warum ist das wichtig?
Die Vorlage hat Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere hinsichtlich Steuersätzen und öffentlichen Investitionen.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2025/450-41
- Thema: Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Goslar für 2026
- Betroffene: Bürgerinnen und Bürger
- Kosten/Haushalt: Es liegen keine konkreten Angaben zu den Kosten vor.
Offene Fragen
- Keine detaillierte Aufschlüsselung der Verwendung der Haushaltsreste in der Vorlage ersichtlich
- Unklare finanzielle Planung einzelner Investitionsprojekte (keine Kosten pro Projekt angegeben)
- Nicht ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen durch die Kreditaufnahmen über 15.254.300 Euro finanziert werden
- Konditionen und Einsatzszenarien für die Liquiditätskredite bis 15.000.000 Euro bleiben unklar
Unsicherheiten
- Fehlende detaillierte Verwendung der Haushaltsreste
- Unklare finanzielle Planung einzelner Projekte