Vorgangsnummer: 2026/214
Kurzzusammenfassung
Die Stadt Goslar plant die Vergabe eines neuen Dienstleistungsvertrags für die sicherheitstechnische Betreuung ihrer Bediensteten für einen Zeitraum von maximal vier Jahren. Diese Beschlussvorlage wird dem Rat der Stadt vorgelegt und sieht vor, dass der Rat die Vergabe an den im Vergabeverfahren bestimmten Anbieter beschließt. Der Vertrag soll am 1. Januar 2027 beginnen und kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die jährlichen Kosten für die Dienstleistungen werden auf rund 40.000 Euro brutto geschätzt, was für die gesamte Vertragslaufzeit zu einem Gesamtvolumen von etwa 175.000 Euro brutto führt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen, um die Anforderungen des Arbeitssicherheitsgesetzes zu erfüllen. Ein Direktauftrag für den Rest des Jahres 2026 ist vorgesehen, um nahtlose Betreuung sicherzustellen. Der Beschluss umfasst auch die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die entsprechenden Jahre bis 2030. Die Vergabe muss den rechtlichen Vorschriften folgen, und die Beteiligungsverfahren mit den Personalvertretungen wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Es gibt Überlegungen zur langfristigen Zusammenarbeit, um Fachwissen aufzubauen und wiederkehrende Aufwände zu minimieren. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber bewusst sein, dass diese Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitssicherheit dient und letztlich den Schutz aller Mitarbeiter stärken soll. Offene Punkte beinhalten die Klärung zukünftiger Änderungen und mögliche Anpassungen bei der Dienstleistungserbringung.
Warum ist das wichtig?
Die Vergabe dient der Verbesserung der Arbeitssicherheit und dem Schutz der Bediensteten der Stadt, wodurch insgesamt ein höherer Standard der Sicherheit am Arbeitsplatz gefördert wird.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/214
- Thema: Vergabe der sicherheitstechnischen Betreuung für Bedienstete
- Betroffene: Stadtverwaltung, Bedienstete der Stadt Goslar, Personalvertretungen
- Kosten/Haushalt: Die geschätzten jährlichen Kosten betragen rund 40.000 Euro brutto, mit einem Gesamtvolumen von etwa 175.000 Euro brutto über vier Jahre.
Offene Fragen
- Wie werden zukünftige Änderungen im Dienstleistungsbedarf berücksichtigt?
- Gibt es Anpassungen in den Haushaltsmitteln bei Änderungen im Vertrag?
Unsicherheiten
- Es bleibt unklar, wie künftige Änderungen im Dienstleistungsbedarf vorgenommen werden.
- Es gibt keine klare Darstellung darüber, wie Kostenkontrolle bei zusätzlichem Bedarf gewährleistet wird.
Mehr zum Thema Personal und Pensionen
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Beide Beiträge behandeln die Personalpolitik der Stadt und die Frage der Pensionsverpflichtungen, die für die Stadtverwaltung relevant sind.