Vorgangsnummer: 2026/308
Kurzzusammenfassung
Die Ratsgruppe der AfD hat einen Antrag zur Prüfung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück an der Hokenstraße/Ecke Fenstermäker eingereicht. Dieser Prüfauftrag wird in der Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 6. Oktober 2026 behandelt. Das betreffende Grundstück steht zum Verkauf und befindet sich an einer strategisch wichtigen Stelle, die für die geplante Durchbrechung der Fenstermäkergasse von Bedeutung ist. Die Verwaltung soll klären, ob die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß §§ 24 ff. BauGB gegeben sind. Zudem soll bewertet werden, welchen städtebaulichen und verkehrlichen Nutzen die Option einer Verbindung zwischen der Fischemäkerstraße und der Fenstermäkerstraße für die Umgebung bringt. Ein weiterer Aspekt ist die finanzielle Bewertung, wobei die Stadt Goslar Informationen zu Erwerbs- und Folgekosten sowie Finanzierungsmöglichkeiten benötigt. Diese Prüfung könnte entscheidend für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Umgebung sein.
Warum ist das wichtig?
Die Vorlage könnte Auswirkungen auf die zukünftige städtebauliche Entwicklung und die Verkehrsanbindung in der Umgebung haben.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/308
- Thema: Prüfung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück
- Betroffene: Ratsgruppe der AfD, Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Goslar
- Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kosten oder Haushaltsmittel genannt.
Offene Fragen
- Welche spezifischen Erwerbs- und Folgekosten würden für die Stadt Goslar entstehen?
- Wie gestalten sich die Finanzierungsmöglichkeiten für den Kauf des Grundstücks?
- Gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausübung des Vorkaufsrechts?
Unsicherheiten
- Es ist unklar, ob die Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht tatsächlich vorliegen.
- Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme sind nicht bekannt.