Vorgangsnummer: 2026/140
Kurzzusammenfassung
Die Vorlage ist ein Antrag der SPD-Ratsfraktion, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Bürgerbeteiligung bei strategischen Zukunftsfragen in Goslar zu prüfen und zu verbessern. Es soll untersucht werden, wie bestehende Beteiligungsformate besser gebündelt und wirksamer gestaltet werden können, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Themen wie Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung einzubeziehen. Insbesondere wird nach Möglichkeiten gesucht, unterschiedliche Alters- und Bevölkerungsgruppen umfassend zu beteiligen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen in Form eines Konzepts dem Rat zur Diskussion vorgelegt werden. Ziel ist es, das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu stärken und eine transparente Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Stadt steht vor Herausforderungen, die eine aktive Mitgestaltung der Bürgergesellschaft erfordern, und die bestehende Struktur der Beteiligungsformate könnte durch stärkere Verzahnung sichtbar und wirkungsvoller werden. Die genauen finanziellen Auswirkungen dieses Antrags sind im Dokument jedoch nicht benannt. Es bleibt unklar, wie die Umsetzung der Vorschläge konkret gestaltet werden kann und welche Ressourcen dafür benötigt werden.
Warum ist das wichtig?
Durch die Verbesserung der Bürgerbeteiligung kann das Vertrauen in politische Entscheidungen gestärkt werden, was eine positive Auswirkung auf die demokratische Teilhabe haben könnte.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/140
- Thema: Prüfung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in strategischen Zukunftsfragen
- Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Stadtteil-, Bürger- und Dorfgemeinschaften, lokale Initiativen
- Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.
Offene Fragen
- Wie genau sollen die bestehenden Formate gebündelt werden?
- Welche Möglichkeiten der Beteiligung werden konkret vorgeschlagen?
- Wie wird die Bürgerbeteiligung strukturell in die politische Entscheidungsfindung integriert?
- Welche finanziellen Ressourcen werden zur Umsetzung benötigt?
Unsicherheiten
- Die genauen Nachteile oder Kosten sind nicht klar definiert.
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