Vorgangsnummer: 2026/184-01
Bezug zu vorherigen Vorgängen
Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/184.
Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/184 geführt.
Kurzzusammenfassung
Die FDP-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zur Vorabbekanntmachung einer neuen Direktvergabe über den Stadtbus Goslar eingebracht. Dieser Antrag dient der Vorbereitung der anstehenden Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Goslar am 30. Juni 2026. Im Antrag wird gefordert, dass die Ratsmitglieder vor der Entscheidung über die Vergabe umfassend über die finanzielle Situation des Verkehrsbetriebes informiert werden. Besonders relevant sind dabei die Verluste des Betriebs ohne Zuschüsse und die Erträge aus der HarzEnergie in den letzten fünf Jahren. Zudem soll eine Wirtschaftsplanung für die Jahre 2028 bis 2033 vorgelegt werden, die die Verlustabdeckung und die erwartete Busnutzung durch die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, alternative Organisationsformen oder Partnerschaften für den öffentlichen Personennahverkehr zu prüfen. Ein Beispiel dafür ist die Kontaktaufnahme mit der Gesellschaft Transdev, die als größter Anbieter im deutschen öffentlichen Personennahverkehr gilt. Die Absicht hinter diesen Maßnahmen ist es, vor einer festgelegten zehnjährigen Struktur des Defizitbetriebs Alternativen zu diskutieren. Offene Punkte sind jedoch die genaue Ausgestaltung der Wirtschaftsplanung und die rechtliche Situation der geplanten Direktvergabe. Die Unsicherheiten bezüglich der langfristigen finanziellen Folgen der Vergabe bleiben ebenfalls bestehen.
Warum ist das wichtig?
Der Antrag könnte direkte Auswirkungen auf die künftigen Busnutzungen und die Finanzierung des Stadtbusverkehrs haben, ob es jedoch zu einer tatsächlich spürbaren Verbesserung kommt, bleibt unklar.
Fakten zur Vorlage
- Vorgangsnummer: 2026/184-01
- Thema: Änderungsantrag zur Direktvergabe über den Stadtbus Goslar
- Betroffene: FDP-Ratsfraktion, Ratsmitglieder, Verkehrsbetrieb, Bürgerinnen und Bürger, Gesellschaft Transdev
- Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine konkreten Kostenangaben oder Haushaltsmittel enthalten.
Offene Fragen
- Wie genau gestaltet sich die Wirtschaftsplanung für 2028 bis 2033?
- Gibt es rechtliche Bedenken zur geplanten Direktvergabe?
- Welche Alternativen gibt es zur aktuellen Struktur des Verkehrsbetriebes?
Unsicherheiten
- Die finanziellen Folgen der Direktvergabe sind derzeit unklar.
- Unklarheit über die Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen.
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