Vorlagen

Hier veröffentliche ich die Vorlagen der Stadt Goslar. Quelle ist das ALLRIS System. Es wird eine Kurzzusammenfassung erstellt, welche aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, aber einen guten Überblick geben soll und natürlich auch von meinen persönlichen Schwerpunkten geprägt ist. Für die Zusammenfassungen setzte ich aktiv KI ein.

  • 2025/467 – Vorlage – Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Goslar

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/467

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant eine Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Diese Vorlage handelt von der Organisation, den Aufgaben und der Führung der Feuerwehr sowie deren Ortsfeuerwehren in Goslar und den betreffenden Stadtteilen. Die Feuerwehr umfasst Haupt-, Stützpunkt- und Grundausstattungsfeuerwehren, die für den Brandschutz und die Hilfeleistung zuständig sind. Die Neufassung regelt außerdem die Anforderungen an die Führungskräfte der Feuerwehr und die Mitwirkung in den jeweiligen Kommandos. Es ist vorgesehen, dass die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister sowie deren Stellvertreter fachlich geeignet und erfahren im Feuerwehrdienst sind. Änderungen im Personal werden unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Für die Mitglieder der Feuerwehr sind auch Regelungen zu den Alters- und Jugendabteilungen enthalten, welche die Integration von Jugendlichen und Kindern in die Feuerwehr fördern. Mit dieser Satzung soll die Qualität des Brandschutzes in der Stadt Goslar gesichert und verbessert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden zur besseren Organisation und Verwaltungsführung formuliert. Es gibt keine konkreten finanziellen Auswirkungen oder Kostenangaben in der Vorlage. Die Stadtverwaltung möchte mit den Änderungen sicherstellen, dass die Freiwillige Feuerwehr effektiv und effizient agieren kann.

    Warum ist das wichtig?

    Die Neufassung soll die Qualität des Brandschutzes in Goslar verbessern und die Organisation der Feuerwehr optimieren, was auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/467
    • Thema: Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
    • Betroffene: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Stadtverwaltung, Anwohner der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: In der Vorlage sind keine konkreten Kostenangaben oder finanziellen Auswirkungen enthalten.

    Offene Fragen

    Keine offenen Fragen im Kurztext benannt.

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Quelle

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  • 2025/464 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode“; CDU-Ratsfraktion vom 22.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/464

    Kurzzusammenfassung

    Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage zur Nutzung des Lokals „Deutsche Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode eingereicht. Diese Anfrage wird am 27.01.2026 im Rat der Stadt Goslar behandelt. Für die Grundschule bestehen Bedarf und Überlegungen, eine geeignete Lösung für die Mittagsverpflegung zu finden. In diesem Rahmen wird die Möglichkeit der Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa thematisiert. Die Verwaltung wurde gebeten, verschiedene Fragen zu beantworten, unter anderem zur Eignung des Standorts, den baulichen und hygienischen Anforderungen sowie zu den voraussichtlichen Kosten für eine Herrichtung. Zudem soll die Verwaltung die zeitliche Umsetzbarkeit im Vergleich zu anderen Optionen bewerten. Es geht auch um mögliche Gespräche mit dem Betreiber der „Deutschen Eiche“ und Fördermöglichkeiten, die für eine solche Nutzung in Betracht kommen könnten. Ziel der Anfrage ist, eine fundierte Grundlage für die Entscheidung über die Mittagsversorgung zu erhalten. Die Ausarbeitung dieser Informationen hat direkte Auswirkungen auf die Verpflegungssituation der Schüler und das Schulumfeld.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte entscheidende Informationen zur Mittagsversorgung der Schüler liefern, was eine direkte Auswirkung auf deren Betreuung und Verpflegung hat.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/464
    • Thema: Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode
    • Betroffene: Grundschule Immenrode, Inhaber der „Deutschen Eiche“, CDU-Ratsfraktion, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument werden keine konkreten Angaben zu den Kosten für die Herrichtung des Lokals gemacht.

    Offene Fragen

    • Hat die Verwaltung die Eignung des Standorts „Deutsche Eiche“ geprüft?
    • Welche baulichen, hygienischen oder brandschutzrechtlichen Anforderungen sind zu erfüllen?
    • Wie bewertet die Verwaltung die zeitliche Umsetzbarkeit im Vergleich zu anderen Standorten?
    • Gab es Gespräche mit dem Eigentümer der „Deutschen Eiche“, und was waren die Ergebnisse?
    • Welche Fördermöglichkeiten könnten in Betracht kommen?

    Unsicherheiten

    • Eignung der ‚Deutschen Eiche‘ als Mensa
    • Unklare Kosten für Umgestaltung

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

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  • 2025/461 – Vorlage – Feststellung des Sitzverlustes des Ortsratsmitglieds Robert Vallespir

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/461

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Beschlussvorlage geht es um die Feststellung des Sitzverlustes von Robert Vallespir im Ortsrat Hahnenklee. Herr Vallespir hat am 01.09.2025 ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt Goslar aufgenommen, welches mit seiner Mitgliedschaft im Ortsrat unvereinbar ist. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verliert ein Mandatsträger vier Monate nach Aufnahme eines solchen Verhältnisses seinen Sitz, wenn nicht bis dahin nachgewiesen wird, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist. Die Frist für Herrn Vallespir endet am 31.12.2025. Da für die SPD im Ortsrat keine Ersatzpersonen bekannt gemacht wurden, bleibt sein Sitz bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt. Dies könnte zu einer verringerten Vertretung der Bürgerinteressen im Ortsrat führen. Im Dokument werden keine finanziellen Auswirkungen erwähnt. Es bleiben offene Fragen zur genauen Umsetzung und zur möglichen Neubesetzung des Sitzes.

    Warum ist das wichtig?

    Diese Vorlage könnte die Vertretung der Bürgerinteressen im Ortsrat beeinträchtigen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/461
    • Thema: Feststellung des Sitzverlustes eines Ortsratsmitglieds
    • Betroffene: Robert Vallespir, Ortsrat Hahnenklee, SPD
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument werden keine Kostenangaben gemacht.

    Offene Fragen

    • Wie wird der Sitz im Ortsrat künftig besetzt?
    • Welche Schritte sind zur Umsetzung der Vorlage notwendig?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Verkehrssperrungen

    Quelle

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  • 2025/462 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Wassertretbecken Bockswiese“; CDU-Ortsratsfraktion vom 9.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/462

    Kurzzusammenfassung

    Die CDU-Ortsratsfraktion hat eine Anfrage zur Situation des Wassertretbeckens in Bockswiese eingereicht. Dieses befindet sich seit Monaten im halbfertigen Zustand. Die Fraktion fragt, warum dort Material und Müllsäcke ohne Fortschritt liegen. Das Tretbecken ist Teil des beliebten Liebesbankweges, der von vielen Besuchern und Anwohnern genutzt wird. Daher ist die Instandsetzung laut Anfrage dringend erforderlich. Die Fraktion fragt zudem, warum die Bauarbeiten nicht vorankommen, da die Witterungsbedingungen dies nicht beeinflussen sollten. Eine Sitzung des Ortsrats in Hahnenklee ist für den 14.01.2026 angesetzt, um die Angelegenheit zu erörtern. Die Anfrage zielt darauf ab, mehr Transparenz über den Fortschritt der Baumaßnahme zu gewinnen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Situation betroffen sind, da das Tretbecken eine beliebte Anlaufstelle ist. Bisher gibt es keine Angaben zu Kosten oder Zuständigkeiten der Bauarbeiten. Offene Fragen bleiben zur genauen Ursache der Verzögerungen und zu einem möglichen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Verzögerung der Bauarbeiten könnte die Attraktivität des Liebesbankweges beeinträchtigen, der von vielen genutzt wird.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/462
    • Thema: Anfrage zur Verzögerung der Bauarbeiten am Wassertretbecken Bockswiese.
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, CDU-Ortsratsfraktion, Ortsrat Hahnenklee
    • Kosten/Haushalt: Bisher gibt es im Dokument keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln.

    Offene Fragen

    • Warum liegen Material und Müllsäcke am Tretbecken?
    • Was sind die genauen Ursachen für die Bauverzögerungen?
    • Gibt es einen konkreten Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

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  • 2025/463 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Parkgebühr auf dem Grossparkplatz neben der Stabkirche“; CDU-Ortsratsfraktion vom 19.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/463

    Kurzzusammenfassung

    In der Vorlage handelt es sich um einen Antrag der CDU-Ortsratsfraktion zur Einführung einer Parkgebühr für den Großparkplatz neben der Stabkirche, der am 19. Dezember 2025 eingereicht wurde. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob für die Übernachtung in Wohnmobilen auf diesem Parkplatz eine Gebühr erhoben werden kann. Der Parkplatz wurde durch den Bau einer Toilettenanlage aufgewertet, was eine größere Nutzung durch Wohnmobile zur Folge hatte. Um die Betriebskosten zu decken, wäre eine Gebühr von den Nutzern hilfreich. Die Kontrolle der Gebühren könnte durch die Installation von Kameras zur Aufzeichnung der Nummernschilder sowie durch die Möglichkeit der elektronischen Zahlung erfolgen. Der Antrag wird in mehreren Sitzungen behandelt, darunter im Ortsrat Hahnenklee und im Rat der Stadt Goslar. Konkret betroffene Gruppen könnten Wohnmobilfahrer und Touristen sein, die den Parkplatz nutzen. Der Antrag hat das Potenzial, Betriebskosten zu decken, jedoch sind keine konkreten Zahlen zu den Einnahmen oder bisherigen Kosten gegeben. Bisher gibt es keine Informationen zu den genauen finanziellen Auswirkungen oder zur Höhe einer möglichen Gebühr. Offene Fragen bleiben zur genauen Ausgestaltung der Gebührenordnung und zur Umsetzung des Vorschlags.

    Warum ist das wichtig?

    Die Einführung einer Parkgebühr könnte Auswirkungen auf Wohnmobilfahrer und Touristen haben, die den Parkplatz nutzen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/463
    • Thema: Einführung einer Parkgebühr für den Großparkplatz neben der Stabkirche
    • Betroffene: CDU-Ortsratsfraktion, Wohnmobilfahrer, Touristen
    • Kosten/Haushalt: Es liegen keine konkreten Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln vor.

    Offene Fragen

    • Wie hoch könnte die Gebühr ausfallen?
    • Wie wird die Gebühreneinziehung konkret umgesetzt?
    • Welche Betriebskosten sollen durch die Gebühr gedeckt werden?

    Unsicherheiten

    • Welche Betriebskosten konkret gedeckt werden sollen.
    • Wie hoch die Gebühr ausfallen wird.

    Mehr zum Thema Verkehrssperrungen

    Quelle

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  • 2025/460 – Vorlage – Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr Goslar, Ortsfeuerwehr Jerstedt

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/460

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant die Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr Jerstedt. Diese Beschlussvorlage sieht vor, dass Herr Oberbrandinspektor Stefan Schütze und Herr Oberbrandmeister Helge Schulze jeweils für eine Amtszeit von sechs Jahren ab dem 1. April 2026 in ihren Positionen bestätigt werden. Der bisherige Ortsbrandmeister Schütze wurde auf einer Mitgliederversammlung am 4. Dezember 2026 mehrheitlich gewählt, ebenso wie der stellvertretende Ortsbrandmeister Schulze, was bedeutet, dass keine weiteren Kandidaten zur Wahl standen. Die Ernennungen müssen noch durch den Kreisbrandmeister genehmigt werden. Finanzielle Mittel in Höhe von 1.620,00 EUR sind für die Aufwandsentschädigung vorgesehen, was im Haushalt des Jahres 2026 veranschlagt wurde. Die Stadt hat die Pflicht, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, um Gefahren durch Brände und Unglücksfälle abzuwehren. Es sind keine negativen Auswirkungen auf den Haushalt oder die Umwelt erwähnt. Die Auswirkungen auf soziale und kulturelle Aspekte sind ebenfalls positiv. Zudem bleiben einige Punkte offen, wie etwa Details zur Umsetzung und weitere mögliche Auswirkungen der Ernennungen auf die Feuerwehr. Auch bleibt unklar, ob es zukünftig weitere Kandidaten oder Bewerbungen für diese Positionen geben könnte.

    Warum ist das wichtig?

    Die Ernennungen könnten eine Stärkung der Feuerwehr und damit eine sicherere Umgebung für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/460
    • Thema: Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr Goslar
    • Betroffene: Freiwillige Feuerwehr Goslar, Ortsfeuerwehr Jerstedt, Kreisbrandmeister
    • Kosten/Haushalt: Finanzielle Mittel in Höhe von 1.620,00 EUR sind für die Aufwandsentschädigung im Haushalt 2026 veranschlagt.

    Offene Fragen

    • Details zur Umsetzung der Ernennungen
    • Mögliche Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Feuerwehr
    • Potenzielle weitere Kandidaten für die beiden Positionen

    Unsicherheiten

    • Genehmigung durch den Kreisbrandmeister steht noch aus
    • Zukünftige Kandidaten oder Bewerbungen sind unklar

    Quelle

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  • 2025/457 – Vorlage – Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements (KAM) für die Stadt Goslar

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/457

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage zur Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements (KAM) in der Stadt Goslar ist ein Beschlussvorschlag, der darauf abzielt, die Stadt besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dabei soll ein Fachmann oder eine Fachfrau für Klimaanpassung eingestellt werden, was mit Kosten von 85.700 EUR für das erste Jahr verbunden ist. Fördermittel in Höhe von bis zu 89,83 % sollen beantragt werden, um die finanziellen Aufwendungen zu reduzieren. Die Maßnahme wird im Rahmen bereits veranschlagter Haushaltsmittel aus dem Gesamtfinanzierungsplan umgesetzt. Klimaanpassung wird als Querschnittsaufgabe betrachtet und soll die Resilienz der Stadt erhöhen, vor allem in Bezug auf extreme Wetterereignisse. Positiv wird die Auswirkung auf CO2-Ausstoß und Artenvielfalt bewertet, während die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich gering sein werden. Risiken sind nur minimal, da zusätzliche fachliche Unterstützung durch die Fördermittelgeber bereitgestellt wird. Der Vorschlag könnte langfristig die Lebensqualität der Stadtbewohner verbessern. Offene Punkte sind Details zur genauen Ausgestaltung des Konzeptes und zu dessen Umsetzung. Es gibt Unsicherheiten bezüglich der genauen Höhe der Fördermittel und den damit verbundenen Fristen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger sind voraussichtlich gering, könnten jedoch langfristig die Lebensqualität verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/457
    • Thema: Einrichtung eines Klimaanpassungsmanagements
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Fördermittelgeber
    • Kosten/Haushalt: Die Kosten für die Maßnahme betragen 85.700 EUR, wobei eine Förderquote von bis zu 89,83 % angestrebt wird.

    Offene Fragen

    • Konkrete Ausgestaltung des Klimaanpassungskonzepts und dessen Inhalte.
    • Genauer Zeitplan für Einstellung und Beginn der Tätigkeit der/des Klima-Anpassungsmanager/in.
    • Verlässlichkeit und Fristen der beantragbaren Fördermittel bis zu 89,83%.
    • Detaillierte Stellenbeschreibung: Kompetenzen und Aufgaben der/des einzustellenden Fachperson.
    • Langfristige Finanzierung nach dem ersten Jahr (Folgekosten und nachhaltige Haushaltswirkung).

    Unsicherheiten

    • Genauigkeit der Fördermittelhöhe.
    • Fristen für die Antragstellung und Mittelverfügbarkeit.

    Mehr zum Thema Klimaanpassungsmanagement

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  • 2025/458 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Einführung eines gestaffelten Parkgebührenmodells zur Stärkung der Innenstadt und Verbesserung der Parkraumsituation“; Ratsfraktion AfD vom 15.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/458

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsfraktion AfD hat einen Antrag eingereicht, der ein gestaffeltes Parkgebührenmodell in den bewirtschafteten Parkzonen der Goslarer Innenstadt vorschlägt. Dieses Modell sieht vor, dass die erste Stunde Parken kostenlos ist, die zweite Stunde 1,00 Euro und ab der dritten Stunde 2,00 Euro je angefangener Stunde kostet. Ziel des Antrags ist es, die Innenstadt als Wohn-, Einkaufs- und Tourismusstandort attraktiver zu machen und die Parkraumsituation zu verbessern. Insbesondere sollen kurzfristige Aufenthalte gefördert werden, um den Einzelhandel zu stärken. Die Verwaltung soll die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Umsetzung prüfen und dem Rat über die Auswirkungen berichten. Es wird eine höhere Fluktuation der Parkplätze angestrebt, was es möglichen Kunden erleichtern soll, einen Parkplatz zu finden. Ein möglicher Nachteil ist ein kurzfristiger Rückgang der Parkgebühreneinnahmen durch die kostenfreie erste Stunde. Mögliche Umstellungskosten für die erforderlichen Systeme sollten ebenfalls bedacht werden. Es wird jedoch erwartet, dass sich langfristig positive Effekte auf die Innenstadt und die Nutzung der Parkflächen einstellen. Insgesamt wird das Modell als sozial ausgewogen und wirtschaftlich sinnvoll angesehen.

    Warum ist das wichtig?

    Das Parkgebührenmodell könnte dazu führen, dass es für Bürgerinnen und Bürger leichter wird, kurzfristig in der Innenstadt einzukaufen oder Erledigungen zu tätigen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/458
    • Thema: Gestaffeltes Parkgebührenmodell zur Stärkung der Innenstadt
    • Betroffene: Einzelhandel, Bürgerinnen und Bürger, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie hoch die Umstellungskosten für die neuen Parksysteme sein werden.
    • Welche genauen rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Modells erforderlich sind.

    Unsicherheiten

    • Unklar ist die genaue finanzielle Auswirkung des Modells auf die Stadt.
    • Die Höhe der Umstellungskosten für technische Systeme ist unklar.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

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  • 2025/454 – Vorlage – Änderung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet „Jürgenohl“ im Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/454

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage behandelt die Änderung der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet Jürgenohl im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“. Ziel ist es, die finanzielle Planung entsprechend den aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen anzupassen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf etwa 9.625.000 €, wobei die Stadt Goslar einen Anteil in Höhe von 3.208.333,33 € übernehmen muss. Diese Anpassung wird notwendig, da der ursprüngliche Förderzeitraum bis 2033 verlängert wurde und einige Maßnahmen bereits in Umsetzung sind, während andere anstehende Anpassungen erfordern. Der Beschluss soll in den Gremien am 27. Januar 2026 gefasst werden. Bürgerinnen und Bürger profitieren von den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, wie der Sanierung des Marktplatzes und der Modernisierung von Spielplätzen. Offene Fragen betreffen die genaue Umsetzung und die möglichen Auswirkungen auf Anwohner. Es bestehen Unsicherheiten bezüglich der Finanzierungslücke, die aufgrund weggefallener Straßenausbaubeiträge entstanden ist.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahmen sollen die Infrastruktur im Sanierungsgebiet verbessern und können somit die Lebensqualität der Anwohner erhöhen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/454
    • Thema: Anpassung der Sanierungsfinanzierung für Jürgenohl
    • Betroffene: Stadt Goslar, Anwohner, Bürger
    • Kosten/Haushalt: Die Gesamtkosten belaufen sich auf 9.625.000 €, wobei die Stadt Goslar einen Eigenanteil von 3.208.333,33 € tragen muss.

    Offene Fragen

    • Konkretes Konzept zur Schließung der Finanzierungslücke durch weggefallene Straßenausbaubeiträge fehlt.
    • Auskunft zum aktuellen Umsetzungsstand der Umgestaltung Marktplatz und der Spielplatzmodernisierungen.
    • Welche Maßnahmen zur Entlastung von Anwohnern sind bei den Baumaßnahmen geplant?
    • In welcher Form wird die Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren fortgesetzt?
    • Ob und wie zusätzliche Fördermittel (z. B. KfW-Programme) konkret beantragt werden sollen.

    Unsicherheiten

    • Wie genau wird die Finanzierungslücke geschlossen?
    • Welchen Einfluss hat die Verzögerung auf die Lebensqualität der Anwohner?

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  • 2025/453 – Vorlage – Verlängerung des Durchführungszeitraumes für das Sanierungsgebiet „Hahnenklee-Rathausstraße“ im Förderungsprogramm „Lebendige Zentren“

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/453

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage zur Verlängerung des Durchführungszeitraumes für das Sanierungsgebiet „Hahnenklee-Rathausstraße“. Ziel ist es, die Frist für die Sanierung bis zum 31. Dezember 2034 zu verlängern. Ursprünglich wurde die Sanierungssatzung im Jahr 2018 beschlossen, und eine Frist von maximal acht Jahren festgelegt. Da die Baumaßnahmen an der Poststraße und der Fußgängerzone noch nicht abgeschlossen sind, ist eine Verlängerung erforderlich. Im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Lebendige Zentren“ besteht weiterhin der Bedarf an Unterstützung für private Modernisierungsmaßnahmen. Die letzten Fördermittel können im Jahr 2028 beantragt werden. Die Schlussabrechnung der Gesamtmaßnahme muss bis zum 30. Juni 2035 erfolgen. Eine vorzeitige Beendigung der Sanierung wäre durch eine formelle Aufhebung der Satzung möglich, wenn die Maßnahmen vorher als abgeschlossen erklärt werden können. Die Vorlage könnte Bürgerinnen und Bürger betreffen, die in dem Sanierungsgebiet wohnen oder Eigentum besitzen und von den geplanten Modernisierungen profitieren könnten. Unklar bleibt, wie die weitere Umsetzung im Detail aussieht und ob zusätzliche Mittel benötigt werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte positive Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner im Sanierungsgebiet haben, da Modernisierungen und Aufwertungen angeboten werden.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/453
    • Thema: Verlängerung der Sanierungsfrist für Hahnenklee-Rathausstraße
    • Betroffene: Eigentümerinnen und Eigentümer im Sanierungsgebiet, Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie genau sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung der Baumaßnahmen aus?
    • Welche zusätzlichen Mittel werden möglicherweise benötigt?
    • Wie wird die Bürgerbeteiligung im weiteren Verlauf der Sanierung sichergestellt?

    Unsicherheiten

    • Wie genau sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung der Baumaßnahmen aus?
    • Welche zusätzlichen Mittel werden möglicherweise benötigt?

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