Vorlagen

Hier veröffentliche ich die Vorlagen der Stadt Goslar. Quelle ist das ALLRIS System. Es wird eine Kurzzusammenfassung erstellt, welche aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, aber einen guten Überblick geben soll und natürlich auch von meinen persönlichen Schwerpunkten geprägt ist. Für die Zusammenfassungen setzte ich aktiv KI ein.

  • 2026/076 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage zu „Streukästen“ und der Verwendung von Streusalz; SPD-Ratsfraktion vom 18.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/076

    Kurzzusammenfassung

    Die SPD-Ratsfraktion hat eine Anfrage zu den sogenannten „Streukästen“ und der Verwendung von Streusalz in Goslar eingereicht. In verschiedenen Ortsteilen wurde festgestellt, dass Streukästen abgebaut oder nicht mehr vorhanden sind. Die Fraktion fragt nach den Gründen und dem Zeitpunkt des Abbaus dieser Kästen sowie der aktuellen Anzahl im Stadtgebiet. Des Weiteren wird gefragt, ob es Pläne gibt, die abgebauten Kästen zeitnah zu ersetzen und welche Kosten bei der Anschaffung und im laufenden Betrieb anfallen. Ein weiterer Punkt betrifft den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen, der möglicherweise untersagt ist, und wenn ja, ob es Ausnahmen für bestimmte Straßen und Ortsteile gibt. Diese Anfrage ist besonders vor dem Hintergrund winterlicher Witterungsbedingungen und kritischer Nachfragen aus der Bevölkerung, insbesondere aus dem Ortsteil Oker, relevant. Eine Entscheidung oder ein Beschluss steht noch aus, da die Antworten auf die gestellten Fragen noch nicht vorliegen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte Auswirkungen auf die Informationslage der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Straßenwinterdienstmaßnahmen haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/076
    • Thema: Anfrage zu Streukästen und Streusalzverwendung in Goslar
    • Betroffene: SPD-Ratsfraktion, Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsteile, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Es liegen keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln vor.

    Offene Fragen

    • Wann und aus welchen Gründen wurden Streukästen abgebaut?
    • Wie viele Streukästen gibt es aktuell im Stadtgebiet?
    • Ist geplant, die abgebauten Kästen zu ersetzen?
    • Welche Kosten entstehen pro Streukasten?
    • Gibt es Ausnahmen für die Verwendung von Streusalz in bestimmten Bereichen?

    Unsicherheiten

    • Das genaue Ausmaß des Abbaus von Streukästen ist unklar.
    • Es gibt keine Angaben über den zeitlichen Rahmen für eine mögliche Rücknahme.

    Mehr zum Thema Gehwege

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  • 2026/074 – Mitteilung – Mitteilung zum Ehrenamtsfonds der Harz Energie für das Jahr 2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/074

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar informiert über die Fördermittel aus dem Ehrenamtsfonds der Harz Energie für das Jahr 2026. Insgesamt stehen 21.500,00 € zur Verfügung, um das ehrenamtliche Engagement in der Stadt zu unterstützen. Die Anträge können von ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und -vorstehern sowie Ortsbürgermeistern der Ortschaften Hahnenklee/Bockswiese, Vienenburg, Lengde, Wiedelah, Lochtum, Immenrode und Weddingen gestellt werden. Für die Stadtteile Goslar Kernstadt, Oker, Jürgenohl, Kramerswinkel, Ohlhof, Sudmerberg, Hahndorf und Jerstedt ist ein städtisches Gremium verantwortlich. Die höchstmögliche Förderung für die Ortschaft Vienenburg beträgt 3.000,00 €, während für Lengde nur 500,00 € zur Verfügung stehen. Anträge müssen bis zum 31. Mai 2026 eingereicht werden, und das Gremium entscheidet über die Vergabe der Mittel in seiner Sitzung am 24. Juni 2026. Die endgültige Entscheidung über die bewilligten Anträge liegt bei der Harz Energie Netz GmbH & Co. KG. Diese behält sich vor, in Einzelfällen direkt an Projekte zu fördern, die ihr vorgelegt werden. Alle interessierten Vereine, Gruppen oder Organisationen können Förderanträge bei den zuständigen Stellen in ihrer Ortschaft einreichen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage ermöglicht es Vereinen und Gruppen in Goslar, finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Projekte zu beantragen, was das bürgerschaftliche Engagement fördern kann.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/074
    • Thema: Fördermittel aus Ehrenamtsfonds der Harz Energie für 2026
    • Betroffene: ehrenamtliche Ortsvorsteher/innen, Ortsbürgermeister/innen, städtisches Gremium, Vereine, Gruppen, Organisationen
    • Kosten/Haushalt: Für das Jahr 2026 stehen insgesamt 21.500,00 € an Fördermitteln zur Verfügung.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Vergabekriterien gelten für die Verteilung der Mittel im Ehrenamtsfonds?
    • Warum sind bestimmte Ortschaften wie Vienenburg mit 3.000 € deutlich besser ausgestattet als Lengde mit 500 €?
    • Welche Rolle spielt die abschließende Entscheidung der Harz Energie Netz GmbH & Co. KG bei der tatsächlichen Auszahlung?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Zuschüsse

    Quelle

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  • 2026/071 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Soziale Stadtentwicklung – Quartiersmanagement Oker, hier: Wohnen und Wohnumfeld, Brachflächensanierung insbesondere im Bereich der Grundschule Oker und angrenzende Bereiche“; Ratsfraktion DIE LINKE vom 13.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/071

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur sozialen Stadtentwicklung im Quartier um die Grundschule Oker eingereicht. Die Vorlage beinhaltet einen Beschlussvorschlag, der ein Projekt zur nachhaltigen sozialen und baulichen Entwicklung in diesem Bereich initiieren möchte. Dabei sollen auch brachliegende Gewerbeflächen einbezogen werden. Die Stadt soll lokale Akteure in die Ausarbeitung der Projektinhalte einbeziehen. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, mögliche Förderprogramme des Landes Niedersachsen zu prüfen, die zur Finanzierung des Projekts beitragen könnten. Es ist bekannt, dass der betreffende Bereich in den letzten Jahren zu einem sozialen Brennpunkt geworden ist, was ein kommunales Handeln erforderlich macht. Der desolate Zustand vieler Wohngebäude, bewohnt von Familien mit Kinder, ist ein zentrales Problem. Darüber hinaus gibt es kulturelle Spannungen und eine örtliche Drogenszene, die die Situation weiter verschärfen. Die zunehmende Vermüllung ist ein weiteres Problem, das dringend angegangen werden muss. Eine mündliche Begründung kann bei Bedarf gegeben werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte direkte Auswirkungen auf das Wohnumfeld und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner haben, insbesondere durch die geplante Sanierung und Entwicklung brachliegender Flächen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/071
    • Thema: Soziale Stadtentwicklung im Quartier Oker
    • Betroffene: Ratsfraktion DIE LINKE, Stadtverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner, lokale Akteure, Familien mit Kindern
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben oder Haushaltsmittel erwähnt.

    Offene Fragen

    • Konkrete Zeitpläne für die Projektumsetzung
    • Genaue Anzahl und Art der betroffenen Gewerbeflächen
    • Festlegung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung

    Unsicherheiten

    • Unklare Bürgerakzeptanz für das Projekt.
    • Fehlende Details zu möglichen Förderprogrammen.
    • Unklare Auswirkungen der kulturellen Spannungen auf die Projektumsetzung.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

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  • 2026/062-01 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Anbau Mehrzweckhalle Jerstedt“; CDU-Ratsfraktion vom 12.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/062-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/062.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/062 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    Die CDU-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Prüfung eines Erweiterungsanbaus an der Mehrzweckhalle Jerstedt gestellt. Dieser Antrag wird am 3. März 2026 im Rat der Stadt Goslar beraten. Grund für den Antrag ist der anhaltend hohe Zulauf der Dart-Abteilung der TSG Jerstedt, die zurzeit in der Hahndorfer Straße untergebracht ist. Um den Anforderungen besser gerecht zu werden, wird eine Prüfung eines Anbaus vorgeschlagen, der auch Synergien zur Reduzierung der Kosten für ein geplantes Projekt am Sportheim schaffen könnte. Weitere Nutzungsvarianten sind denkbar, und ein ebenerdiger, barrierefreier Zugang wäre möglich. In die Prüfung sollen auch andere Vereine und Verbände des Ortsteils Jerstedt einbezogen werden. Konkrete Zahlen oder finanzielle Angaben sind im Antrag nicht enthalten, sodass der finanzielle Aufwand für den Verein unklar bleibt. Mögliche Auswirkungen könnten eine Verbesserung der sportlichen Infrastruktur und eine Erweiterung des Freizeitangebots für die Bürgerinnen und Bürger von Jerstedt sein. Offene Fragen betreffen insbesondere die konkreten Finanzierungsmöglichkeiten und Förderungen für das Projekt. Die Vorlage ist Teil der Vorgangsnummer 2026/062 und setzt sich mit der wachsenden Bedeutung des Sports in der Region auseinander.

    Warum ist das wichtig?

    Die mögliche Verbesserung der sportlichen Infrastruktur könnte das Freizeitangebot für die Bürgerinnen und Bürger erweitern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/062-01
    • Thema: Prüfung eines Anbaus an der Mehrzweckhalle Jerstedt
    • Betroffene: TSG Jerstedt, weitere Vereine und Verbände des Ortsteils Jerstedt
    • Kosten/Haushalt: Im Antrag sind keine konkreten Angaben zu Kosten oder finanziellen Auswirkungen enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie könnte die Finanzierung eines Anbaus konkret aussehen?
    • Welche Fördermöglichkeiten sind in Betracht zu ziehen?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Quelle

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  • 2026/069 – Mitteilung – Broschüre „Stimmen für Gleichberechtigung und Vielfalt“ Anregungen für politisches Handeln

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/069

    Kurzzusammenfassung

    In der Mitteilung mit der Nummer 2026/069 stellt die Stadt Goslar die Broschüre „Stimmen für Gleichberechtigung und Vielfalt“ vor, die Anregungen für politisches Handeln zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit bietet. Diese Broschüre ist das Ergebnis einer Mitmachaktion namens #LilaFenster, die anlässlich des Weltfrauentages 2024 durchgeführt wurde und an der viele Frauen aus Goslar, Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld und Seesen teilgenommen haben. Die Aktion, die vom 6. bis 16. März 2024 stattfand, führte zu 406 eingereichten Wünschen und Anliegen, wobei besonders die Themen Solidarität, Gleichberechtigung sowie familienfreundliche Freizeitangebote häufig genannt wurden. Die gesammelten Wünsche wurden in 14 Themenfelder gegliedert und bieten Handlungsempfehlungen, die die Stadtverwaltung in zukünftige politische Entscheidungsprozesse einbeziehen soll. Besondere Aufforderung besteht, die Geschlechterperspektive in allen relevanten Bereichen zu berücksichtigen, um eine echte Chancengleichheit zu erreichen. Die Broschüre wurde von ehrenamtlich engagierten Frauen erstellt und fordert dazu auf, die Anliegen der Einwohnerinnen ernst zu nehmen. Die Stadt Goslar plädiert für eine geschlechtergerechtere Zukunft und lädt alle Entscheidungsträger ein, sich mit den erarbeiteten Anregungen auseinanderzusetzen. Konkrete Finanzinformationen oder Kostenangaben sind in der Mitteilung nicht enthalten. Die Wirkung dieser Informationen auf die Bürgerinnen und Bürger könnte erheblich sein, da sie zur Verbesserung der Lebensqualität im Landkreis beitragen können. Nach wie vor bleibt unklar, wie genau die genannten Empfehlungen umgesetzt werden sollen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Broschüre könnte einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger haben, indem sie zur Chancengleichheit beiträgt.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/069
    • Thema: Anregungen zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit
    • Betroffene: Frauen im Landkreis Goslar, Stadtverwaltung Goslar, Kreistagabgeordnete, Ratsmitglieder der Gemeinden im Landkreis Goslar
    • Kosten/Haushalt: In der Mitteilung sind keine konkreten Kostenangaben oder Hinweise zu Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie werden die Handlungsempfehlungen konkret umgesetzt?
    • Welche finanziellen Mittel werden für die Umsetzung benötigt?

    Unsicherheiten

    • Unklare finanzielle Mittel für die Umsetzung der Anregungen.

    Quelle

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  • 2026/066-01 – Änderungsantrag öffentlich aus der Politik – Ä-Antrag „Kirchenbrücke Oker – Schnellere Erreichbarkeit der Feuerwache „; SPD-Ratsfraktion vom 11.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/066-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/066.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/066 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    Die SPD-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, um die Erreichbarkeit der Feuerwache Oker zu verbessern, die durch die Sperrung der maroden Kirchenbrücke beeinträchtigt ist. Der Ratsentscheid ist für die öffentliche Sitzung am 03.03.2026 angesetzt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Ortsfeuerwehr Oker und dem Stadtbrandmeister Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Diese sollen auch in Betracht ziehen, dass eine Sanierung der Kirchenbrücke möglicherweise nicht möglich oder zu teuer ist. Denkbare Maßnahmen sind organisatorische Anpassungen, Änderungen bei der Ampelschaltung oder die Schaffung von Behelfszufahrten. Die Problematik ist bekannt, da bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr über die Verlängerung der Einsatzzeiten berichtet wurde. Verzögerungen können im Ernstfall erhebliche Risiken darstellen. Ziel des Antrags ist es, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Oker sicherzustellen. Der Antrag hat praktische Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, ist jedoch noch unklar, welche spezifischen Maßnahmen letztlich umgesetzt werden können.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahmen könnten die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Oker verbessern und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/066-01
    • Thema: Verbesserung der Erreichbarkeit der Feuerwehr Oker durch Anpassungen aufgrund der Sperrung der Kirchenbrücke.
    • Betroffene: Ortsfeuerwehr Oker, Stadtbrandmeister, Ratsfraktion SPD, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben oder Haushaltsmittel erwähnt.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Maßnahmen werden letztlich vorgeschlagen?
    • Wie hoch sind die möglichen Kosten für die vorgeschlagenen Lösungen?
    • Wer wird für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sein?

    Unsicherheiten

    • Die genauen Kosten für die vorgeschlagenen Anpassungen sind unklar.
    • Unklar ist, ob die Sanierung der Kirchenbrücke möglich oder wirtschaftlich ist.

    Mehr zum Thema Verkehrssperrungen

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  • 2026/063 – Vorlage – Annahme von Spenden über 100 bis 2.000 EUR

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/063

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage zur Annahme von Spenden im Wert zwischen 100 und 2.000 EUR. Insgesamt werden Zuwendungen in Höhe von 4.815,19 EUR vorgeschlagen. Diese Spenden kommen verschiedenen Organisationen und Einrichtungen zugute, etwa der Jugendfeuerwehr und Kitas. Der Rat der Stadt Goslar hat die Entscheidung zur Annahme solcher Spenden 2010 auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Spenden umfassen sowohl Geldbeträge als auch Sachleistungen. Die aufgeführten Spenden stammen aus dem letzten Jahr und das Geld wird für bestimmte Zwecke verwendet, wie z. B. für die Freiwillige Feuerwehr oder Kinderfeuerwehren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahme keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt, da die Spenden bereits vorgesehen sind. Dadurch wird die finanzielle Lage der Stadt entlastet. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte dies eine positive Wirkung auf die kommunalen Leistungen und Einrichtungen haben. Der Verwaltungsausschuss soll am 24.02.2026 über die Annahme der Spenden entscheiden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Annahme der Spenden könnte die kommunalen Leistungen stärken und die finanzielle Lage der Stadt verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/063
    • Thema: Annahme von Spenden durch die Stadt Goslar
    • Betroffene: Jugendfeuerwehr Vienenburg, Freiwillige Feuerwehr Hahndorf, Kita Hahndorf, Kita Lilliputt, Freiwillige Feuerwehr Wiedelah, Kinderfeuerwehr Wiedelah, Freiwillige Feuerwehr Goslar
    • Kosten/Haushalt: Es sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die Spenden bereits im Haushalt eingeplant sind.

    Offene Fragen

    Keine offenen Fragen im Kurztext benannt.

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Spenden

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  • 2026/064 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Dreijährige Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Goslar“; SPD-Ratsfraktion vom 10.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/064

    Kurzzusammenfassung

    In der Vorlage handelt es sich um einen Antrag der SPD-Ratsfraktion, der eine Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Goslar vorschlägt. Ziel ist es, Hunde, die aus einem genehmigten Tierheim in Goslar übernommen werden, für die Dauer von drei Jahren von der Hundesteuer zu befreien. Diese Maßnahme soll die Vermittlung von Tieren aus dem Tierheim fördern und dadurch dessen Entlastung unterstützen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, § 4 Abs. 2 der Hundesteuersatzung um die entsprechende Regelung zu erweitern. Neben bereits bestehenden Steuerbefreiungen für Sanitäts- und Rettungshunde wird somit eine neue Kategorie eingeführt. Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf Hunde, die aus lokal anerkannten Tierheimen stammen. Dies könnte dazu führen, dass mehr Menschen sich entscheiden, einen Hund aus dem Tierheim zu adoptieren. Diese Initiative wird als hilfreich für das Tierwohl erachtet, da die Expertise des Tierheims dabei helfen wird, geeignete Halter zu finden. Im Dokument fehlen jedoch konkrete Angaben zu den finanziellen Auswirkungen dieser Regelung. Es ist unklar, ob und wie viele Hunde von dieser Befreiung profitieren würden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte die Übernahme von Hunden aus dem Tierheim attraktiver machen, was zu einer möglichen Erhöhung der Adoptionen führen kann.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/064
    • Thema: Änderung der Hundesteuersatzung zur Steuerbefreiung von Tierheimhunden
    • Betroffene: Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, Tierheim Goslar, SPD-Ratsfraktion
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie viele Hunde könnten von der Steuerbefreiung profitieren?
    • Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Regelung auf die Stadt?
    • Gibt es weitere Tierheime, die von dieser Regelung betroffen sind?

    Unsicherheiten

    • Unklare finanzielle Auswirkungen auf die Stadt.
    • Unklar, wie viele Hunde betroffen wären.

    Quelle

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  • 2026/066 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Kirchenbrücke Oker“; Ratsfraktion DIE LINKE vom 10.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/066

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, in dem es um die zukünftige Nutzung der gesperrten Kirchenbrücke in Oker für Feuerwehrleute geht. Der Antrag wird in einer öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 03.03.2026 beraten. Die Verwaltung soll verschiedene Varianten prüfen, wie Feuerwehrleute die Brücke wieder effizient nutzen können. Eine Möglichkeit wäre, die Brücke für private Kraftfahrzeuge der Feuerwehrleute im Einsatzfall zu öffnen. Zudem wird vorgeschlagen, die Brücke baulich zu sichern, um ein unbedenkliches Befahren zu ermöglichen. Eine andere Option wäre, die Brücke umfassend zu sanieren, damit sie auch von Einsatzfahrzeugen genutzt werden kann. Die Kirchenbrücke wurde neulich gesperrt, was die Anfahrt der Feuerwehrleute zum Gerätehaus verlängert. Für alle Alternative müssen geschätzte Kosten angegeben werden. Diese Informationen sind wichtig, um die beste Lösung für die Einsatzkräfte zu finden. Die Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sind für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit einer zeitnahen Prüfung dieser Optionen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Prüfung könnte direkt die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr beeinflussen, was für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/066
    • Thema: Zukünftige Nutzung der Kirchenbrücke Oker für Feuerwehrleute
    • Betroffene: Feuerwehrleute, Räte der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Für alle Varianten müssen geschätzte Kosten angegeben werden, genaue Angaben fehlen jedoch im Antrag.

    Offene Fragen

    • Fehlende Kostenschätzungen für Öffnung, bauliche Stützung und Sanierung der Kirchenbrücke Oker.
    • Unklarer technischer Zustand der Kirchenbrücke und erforderliche Maßnahmen zur Befahrbarkeit.
    • Zuständigkeiten für bauliche Maßnahmen an der Kirchenbrücke sind nicht genannt.
    • Auswirkung der Sperrung auf die konkreten Anfahrtszeiten der Ortsfeuerwehr Oker nicht beziffert.
    • Rechtliche Grundlage für die Öffnung der Brücke für private Kraftfahrzeuge der Feuerwehrleute nicht spezifiziert.

    Unsicherheiten

    • Unklare Zuständigkeiten für die baulichen Maßnahmen.
    • Fehlende Informationen über den aktuellen Zustand der Brücke.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

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  • 2026/065 – Vorlage – Annahme von Spenden über 2.000 EUR

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/065

    Kurzzusammenfassung

    Diese Vorlage ist ein Beschlussvorschlag zur Annahme von Spenden über 2.000 EUR durch den Rat der Stadt Goslar. Insgesamt sollen Zuwendungen in Höhe von 9.829,24 EUR angenommen werden, die aus drei unterschiedlichen Spenden bestehen. Zu den Spendern gehören die Stiftung Kloster Neuwerk, der Orientalische Tanz e.V. und ein Privatspender, der seine Spende zur Wiederaufforstung der Stadtforst erhöht hat. Die bisherige Spende vom 11.11.2025 wurde um 500 EUR angehoben. Die Entscheidung über die Annahme von Spenden über 2.000 EUR liegt gemäß landesrechtlichen Vorgaben beim Rat. Eine Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich, da die Spenden bereits in den Haushalt veranschlagt sind. Im Rahmen der Vorlage sind keine zusätzlichen Kosten oder Haushaltsmittel notwendig. Die Vorlage soll dazu beitragen, soziale und kulturelle Projekte sowie die städtische Entwicklung zu unterstützen. Es bleibt unklar, wie konkret die einzelnen Spendenmittel verwendet werden. Zudem sind keine strategischen Ziele oder langfristige Auswirkungen detailliert angegeben worden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte positive Auswirkungen auf soziale und kulturelle Projekte in der Stadt haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/065
    • Thema: Annahme von Spenden über 2.000 EUR
    • Betroffene: Rat der Stadt Goslar, Stiftung Kloster Neuwerk, Orientalischer Tanz e.V., Stadtforst Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine zusätzlichen Kosten oder Haushaltsmittel vorgesehen.

    Offene Fragen

    • Konkrete Zuordnung der 9.829,24 EUR auf einzelne Projekte fehlt.
    • Keine Angaben zu Zeitplan oder Maßnahmen zur Verwendung der Mittel.
    • Unklar, welche Kontrolle oder Berichterstattung über die Verwendung vorgesehen ist.
    • Wie werden die 4.737,15 EUR für die drei Schreibstühle im Romanischen Garten konkret umgesetzt?
    • Ist die Erhöhung der Spende von Stefan Tamme auf 2.500 EUR nachvollziehbar dokumentiert?

    Unsicherheiten

    • Es fehlen Details zur konkreten Verwendung der Spendenmittel.
    • Langfristige Auswirkungen der Mittelannahme sind nicht benannt.

    Mehr zum Thema Spenden

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