Vorlagen

Hier veröffentliche ich die Vorlagen der Stadt Goslar. Quelle ist das ALLRIS System. Es wird eine Kurzzusammenfassung erstellt, welche aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, aber einen guten Überblick geben soll und natürlich auch von meinen persönlichen Schwerpunkten geprägt ist. Für die Zusammenfassungen setzte ich aktiv KI ein.

  • 2026/139 – Vorlage – Inneneinrichtung Grundschule Oker; hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Ausstattung des Ergänzungsneubaus der Grundschule Oker

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/139

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage der Stadt Goslar, die eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 130.000,00 € für die Inneneinrichtung des Ergänzungsneubaus der Grundschule Oker vorsieht. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Räume entsprechend auszustatten, da der Bau bis August 2026 abgeschlossen sein soll. Die überplanmäßigen Mittel werden aus nicht verwendeten Haushaltsmitteln des Fachdienstes Kindertagesstätten aus dem Jahr 2025 gedeckt. Der Beschluss basiert auf dem Grundsatzbeschluss zur Schaffung zusätzlicher Räume für die Grund- und Förderschule Oker, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 zu erfüllen. Aktuelle Marktsituationen haben dazu geführt, dass die Kosten für die Inneneinrichtung den ursprünglich angesetzten Betrag deutlich übersteigen. Daher wird empfohlen, die Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten umzusetzen, um den reibungslosen Schulbetrieb zu gewährleisten. Die Verwaltung betont die Notwendigkeit einer lückenlosen Ausstattung, die unter anderem IT-Infrastruktur, Möbel für Klassenräume sowie die Inneneinrichtung von Mensa und Küche umfasst. Unklar bleibt, ob zukünftig weitere Kostensteigerungen auftreten könnten. Der Rat der Stadt Goslar soll am 28. April 2026 entscheiden, ob die Mittel bereitgestellt werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die neuen Räumlichkeiten der Grundschule Oker rechtzeitig ausgestattet sind, um einen reibungslosen Schulbetrieb zu ermöglichen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/139
    • Thema: Mittelbereitstellung für die Inneneinrichtung der Grundschule Oker
    • Betroffene: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Es werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 130.000,00 € bereitgestellt, die aus nicht verwendeten Haushaltsmitteln gedeckt werden.

    Offene Fragen

    • Könnte es weitere Kostensteigerungen geben?
    • Wie wird die Qualität der Inneneinrichtung sichergestellt?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über zukünftige Kostensteigerungen
    • Qualitätskontrolle der Inneneinrichtung nicht gesichert

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

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  • 2026/137 – Mitteilung – Veröffentlichung Defibrillatoren- Kataster in der Goslar – App

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/137

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar hat eine Mitteilung zur Einführung eines Defibrillatoren-Katasters veröffentlicht. Dieses Kataster bietet seit dem 23.04.2026 Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über öffentlich zugängliche Defibrillatoren im Stadtgebiet. Ziel ist es, die Überlebenschancen bei plötzlichem Herzstillstand zu erhöhen. Defibrillatoren können auch von Laien einfach bedient werden. Das Kataster ist sowohl online als auch über die Goslar-App verfügbar. Die Standorte sind entsprechend ihrer Öffnungszeiten abrufbar. Geplant sind zusätzlich Schilder zur besseren Sichtbarkeit. Der Kostenbeitrag für diese Schilder beträgt 500,00 € und wurde von der Asklepios Harzklinik gespendet. Eine kontinuierliche Aktualisierung des Katasters wird angestrebt. Bürgerinnen und Bürger können auch eigene Defibrillatoren melden, um das Kataster zu ergänzen. Die Mitteilung zeigt das Engagement für eine verbesserte Notfallversorgung in der Stadt.

    Warum ist das wichtig?

    Die Einführung des Defibrillatoren-Katasters kann die Notfallversorgung verbessern und somit potenziell Leben retten.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/137
    • Thema: Einführung eines Defibrillatoren-Katasters in der Stadt Goslar
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, Asklepios Harzklinik, Stadtverwaltung Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind 500,00 € Produktionskosten für Schilder angegeben, die gespendet wurden.

    Offene Fragen

    • Wie oft wird das Kataster aktualisiert?
    • Welche weiteren Standorte sind geplant?
    • Gibt es eine detaillierte Anleitung zur Meldung von Defibrillatoren?

    Unsicherheiten

    • Welche weiteren Standorte sind geplant?
    • Gibt es eine Anleitung zur Meldung von Defibrillatoren?

    Quelle

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  • 2026/117-01 – Mitteilung – Beantwortung der Anfrage „Verwendung der investiven Haushaltsreste „Pauschale Radwege“ von 485.000 Euro aus den Jahren 2024 und 2025″; Ratsfraktion DIE LINKE vom 31.03.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/117-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/117.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/117 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Mitteilung wird auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Verwendung von 485.000 Euro aus den investiven Haushaltsresten für Radwege eingegangen. Die Mittel sind für im Jahr 2026 geplante Sanierungsarbeiten an Radwegen vorgesehen, darunter die Heinrich-Pieper-Straße und die Grauhöfer Landwehr, sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße. Für die Heinrich-Pieper-Straße liegt bereits ein Leistungsverzeichnis vor, obwohl die Ausschreibung aufgrund eines Verzichts auf eine Leitungsverlegung zurückgestellt wurde. Die Planungen für die Grauhöfer Landwehr sind aktuell in Arbeit. Für die Umsetzung der Fahrradstraße sind Vorbereitungen vorgesehen, die vor den Sommerferien vorgestellt werden sollen. Darüber hinaus werden mehrere größere Baumaßnahmen im Rahmen des Radverkehrskonzeptes erwähnt, einige davon sind bereits abgeschlossen, während andere sich noch in der Planung oder Umsetzung befinden. Die Ratssitzung zur Beschlussfassung fand am 28. April 2026 statt. Konkrete Informationen zu den Projekten und den zuständigen Stellen wurden noch nicht vollständig bereitgestellt, was Unsicherheiten hinsichtlich der nächsten Schritte zur Umsetzung erzeugt.

    Warum ist das wichtig?

    Die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Verbesserung der Radwege betreffen die Verkehrssicherheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger direkt.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/117-01
    • Thema: Verwendung von Haushaltsresten für Radwege
    • Betroffene: Ratsfraktion DIE LINKE, Stadtverwaltung, Fahrgäste, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Die Mitteilung behandelt Haushaltsreste von 485.000 Euro, es fehlen jedoch spezifische Angaben zu den laufenden Kosten der Projekte.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Kontrollmechanismen sind vorgesehen, um die Einnahmen zu verifizieren?
    • Gibt es eine Kommunikation an betroffene Betreiber über die administrative Umsetzung?
    • Wurde die finanzielle Belastung für Betreiber von Spielgeräten detailliert geprüft?
    • Welche weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind geplant?
    • Wann wird ein Monitoring-Bericht zu den Einnahmen vorgelegt?
    • Wie werden die Mehreinnahmen zeitlich den Grundschulen zugewiesen?

    Unsicherheiten

    • Die genaue Zeitspanne für die Umsetzung der Projekte bleibt unklar.
    • Vorbereitungen für eine Fahrradstraße müssen noch konkretisiert werden.

    Quelle

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  • 2026/133 – Vorlage – Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Goslar

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/133

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) als strategisches Planungsinstrument. Das ISEK dient dazu, die räumliche, soziale, demografische, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Stadt zu analysieren und künftige Entwicklungsoptionen darzustellen. Außerdem soll das Konzept als Grundlage für politische Entscheidungsprozesse und zur Beantragung von Fördermitteln dienen. Der Beschluss sieht vor, dass das Vergabeverfahren für die Fortschreibung eingeleitet wird und die wesentlichen Inhalte des Antrags ‚Masterplan für die Stadtentwicklung‘ integriert werden. Die Fortschreibung berücksichtigt wichtige Themen wie den demografischen Wandel, Klimawandel und Digitalisierung. Ein hoher Stellenwert wird der Beteiligung der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung eingeräumt, damit das ISEK breite Akzeptanz findet. Die Vergabe erfolgt in einem zweistufigen Verfahren, wobei Qualität mit 70 % und Preis mit 30 % gewichtet wird. Der Zeitplan sieht den Start des Vergabeverfahrens im Juli 2026 und die Auftragserteilung im 3. und 4. Quartal 2026 vor. Die politische Beratung und Beschlussfassung sind für das 4. Quartal 2028 angesetzt. Es bleibt unklar, wie genau die Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Fortschreibung könnte die Stadtentwicklung und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflussen, die genauen Wirkungen sind jedoch unklar.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/133
    • Thema: Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
    • Betroffene: Bürgerschaft, Politik, Verwaltung
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie werden die Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger konkret gestaltet?
    • Welche spezifischen Themen werden in die Fortschreibung aufgenommen?

    Unsicherheiten

    • Unklare Details zur Bürgerbeteiligung
    • Fehlende konkrete Finanzierungsdetails

    Quelle

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  • 2026/130 – Mitteilung – Rückmeldung der Postbank zum Resolutionsschreiben vom 05.03.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/130

    Kurzzusammenfassung

    Die Mitteilung 2026/130 behandelt die Antwort der Postbank auf ein Resolutionsschreiben des Rates der Stadt Goslar vom 05.03.2026. Darin hatte der Rat um eine Vorstellung des Versorgungskonzepts der Postbank gebeten. In ihrer Rückmeldung vom 30.03.2026 erklärte die Postbank, dass sie sich nicht zu ihren Bankdienstleistungen in kommunalpolitischen Gremien äußere und die Schließung einer Filiale eine nicht rückgängig machbare Entscheidung sei. Die Postbank wies jedoch auf bestehende Dienstleistungen hin, die auch für ältere Menschen ohne Online-Banking zugänglich sind, wie das kostenlose Telefon-Banking und Beratungen über Video und Telefon. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft findet am 16.04.2026 statt, gefolgt von einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.04.2026 und einer Ratssitzung am 28.04.2026. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte diese Mitteilung Anhaltspunkte bieten, wie auf die Schließung einer Bankfiliale reagiert wird, auch wenn es keine direkte Wirkung auf die Bürger gibt. Die Auswirkungen der Maßnahme auf die Versorgung der Bürger sind noch unklar, insbesondere wie sich die Schließung auf die Erreichbarkeit und Serviceangebote auswirkt.

    Warum ist das wichtig?

    Die Mitteilung könnte Anhaltspunkte zur Reaktion auf die Schließung einer Bankfiliale bieten, jedoch sind die direkten Auswirkungen auf die Bürger unklar.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/130
    • Thema: Rückmeldung der Postbank zur Anfrage des Rates von Goslar über das Versorgungskonzept
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Postbank, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie wird die Schließung der Filiale konkret die Erreichbarkeit der Bankdienstleistungen beeinflussen?
    • Welche spezifischen alternativen Angebote kann die Postbank bereitstellen?

    Unsicherheiten

    • Unklar bleibt, ob weitere Antworten von der Postbank zu erwarten sind.

    Quelle

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  • 2026/131 – Vorlage – Flutlichtneubau Radaustadion in Vienenburg; hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung über eine Deckung aus dem Fachdienst Kindertagesstätten

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/131

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage behandelt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau einer Flutlichtanlage im Radaustadion in Vienenburg und stellt einen Beschlussvorschlag dar. Für diese Maßnahme sind 78.000,00 € erforderlich, die aus finanziellen Resten des Fachdienstes Kindertagesstätten bereitgestellt werden sollen. Geplant ist die Ausstattung mit einer neuen Vier-Mast-Anlage, die Teil einer Prioritätenliste für die Erneuerung städtischer Sportanlagen ist. Die ursprünglich geschätzten Kosten von 170.000,00 € haben sich auf voraussichtliche 247.628,90 € erhöht, was ein Finanzierungsdelta von ca. 78.000,00 € zur Folge hat. Um den Flutlichtneubau fristgerecht umzusetzen, ist die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel notwendig. Der Rat der Stadt Goslar muss über diesen Vorschlag entscheiden, da die Aufwendungen über 25.000,00 € liegen. Das Radaustadion hat eine hohe Frequentierung, mit etwa 250 Mitgliedern in der FG Vienenburg, die regelmäßig das Stadion nutzen. Unklar bleibt, ob die Maßnahme trotz der steigenden Kosten auch in Zukunft weiterverfolgt wird. Die Verwaltung empfiehlt, an der Umsetzung festzuhalten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahmen könnten den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine im Radaustadion unterstützen und verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/131
    • Thema: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Flutlichtneubau im Radaustadion
    • Betroffene: Fachdienst Kindertagesstätten, FG Vienenburg, Mitglieder des Vereins
    • Kosten/Haushalt: Die Maßnahme erfordert überplanmäßige Mittel in Höhe von 78.000,00 €, die aus nicht verwendeten Mitteln des Fachdienstes Kindertagesstätten gedeckt werden sollen.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Varianten zur Fahrradführung und Querung (Hoher Brink) werden geprüft?
    • Wie werden die Parkplatzfragen entlang der Berliner Allee konkret gelöst?
    • Liegt eine detaillierte Kostenaufstellung und Zeitplanung für beide Abschnitte vor?
    • Welche Auswirkungen hat der Umbau auf den Schulweg und den Verkehr vor dem Altenheim?
    • Wer trägt bei Kostenüberschreitungen die Verantwortung?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über die langfristige Finanzierung der Kostensteigerungen.
    • Zuständigkeit für die Entscheidung über die Mittelbereitstellung bleibt unklar.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

    Quelle

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  • 2026/132 – Vorlage – Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin – Ablieferung von Vergütungen für Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/132

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Beschlussvorlage wird die Nebentätigkeit der Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner im Jahr 2025 behandelt. Die Verwaltung schlägt vor, dass keine Ablieferung von Vergütungen für diese Nebentätigkeiten festgesetzt wird, da die erhaltenen Vergütungen unter dem maßgeblichen Höchstbetrag liegen. Für Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes besteht eine Anzeigepflicht, während für Ehrenämter lediglich eine Anzeigepflicht besteht, jedoch keine Ablieferungspflicht. Die Oberbürgermeisterin ist in verschiedenen Funktionen tätig, unter anderem als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtbus Goslar GmbH und in weiteren Institutionen wie der Harz Energie GmbH & Co. KG. Es gibt keine Nebentätigkeiten ohne Anzeigepflicht, was bedeutet, dass alle Tätigkeiten dokumentiert sind. Die Vorlage wird am 21. April 2026 im Verwaltungsausschuss und am 28. April 2026 im Rat der Stadt Goslar beraten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Vermutung, dass die Vergütungen unter der Ablieferungsgrenze bleiben, wird hiermit gewahrt. Insgesamt dienen diese Regelungen der Transparenz im Umgang mit Nebentätigkeiten von kommunalen Spitzenbeamten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage hat eine direkte Relevanz für die Transparenz der Nebentätigkeiten und deren Vergütungen von kommunalen Führungskräften.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/132
    • Thema: Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin und deren Vergütungen.
    • Betroffene: Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, Verwaltung, Mitglieder des Rats der Stadt Goslar, Öffentliche Institutionen
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie hoch sind die erhaltenen Vergütungen tatsächlich?
    • Welche weiteren Nebentätigkeiten könnten eventuell nicht dokumentiert sein?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit, ob alle Nebentätigkeiten vollständig erfasst sind.

    Quelle

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  • 2026/112-01 – Beiblatt – Beiblatt zur Vorlage 2026/112 Verstärkte Zusammenarbeit der Stadtbibliothek Goslar mit der Bücherei Vienenburg im Bereich Mitgliedschaft und Katalog sowie Vernetzung der Bibliothek und Büchereien

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/112-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/112.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/112 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    In der vorliegenden Beschlussvorlage wird die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadtbibliothek Goslar und der Bücherei Vienenburg dargestellt. Die Bücherei Vienenburg soll zu einer Zweigstelle der Stadtbibliothek umbenannt werden und zukünftig den Namen Stadtbibliothek Goslar-Vienenburg tragen. Ab dem 1. Juli 2027 wird eine gemeinsame Mitgliedschaft für die Nutzerinnen und Nutzer beider Einrichtungen eingeführt. Gleichzeitig wird ein digitaler Katalog bereitgestellt, der es ermöglicht, Medien aus beiden Bibliotheken online zu suchen und auszuleihen. Für die Einführungen sind im Haushalt 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 4.000 € eingeplant, die für Technik und Schulungen verwendet werden sollen. Um die vorübergehende Mehrarbeit während der Integration zu bewältigen, wird die Stadtbibliothek freitags als „Open Library“ geöffnet. Die Stadtbibliothek organisiert außerdem regelmäßige Vernetzungstreffen mit Ehrenamtlichen aus den Büchereien in Jürgenohl, Oker und Vienenburg, um den Austausch von Erfahrungen und Ideen zu fördern. Ein Bedarf für einen Lieferservice wurde jedoch ausgeschlossen, da die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichen. Die geplanten Maßnahmen sollen die Nutzung der Bücherei für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Zusammenarbeit der Büchereien stärken. Offene Fragen beziehen sich auf die Anpassung der Satzungen und die genaue Ausgestaltung der Mitgliedschaft. Unsicherheiten bestehen weiterhin bei den genauen Kosten und rechtlichen Rahmenbedingungen.

    Warum ist das wichtig?

    Die geplanten Maßnahmen sollen die Nutzung der Bücherei für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Zusammenarbeit der Büchereien stärken.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/112-01
    • Thema: Verstärkte Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit der Bücherei Vienenburg
    • Betroffene: Stadtbibliothek Goslar, Bücherei Vienenburg, Nutzerinnen und Nutzer
    • Kosten/Haushalt: Für die Umsetzung sind im Haushalt 2027 zusätzliche Mittel von ca. 4.000 € vorgesehen.

    Offene Fragen

    • Anpassung der Satzungen
    • genaue Ausgestaltung der Mitgliedschaft

    Unsicherheiten

    • Die genauen Kosten für die Mitgliedschaft und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht abschließend geklärt.

    Quelle

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  • 2026/129 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Überprüfung der aktuellen Software“; Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 vom 08.04.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/129

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen Antrag zur Überprüfung der aktuell in der Stadtverwaltung eingesetzten Softwarelösungen gestellt. Der Antrag ist eine Beschlussvorlage, die vorsieht, die Verwaltung zu beauftragen, die Nutzung deutscher und europäischer Softwareanbieter zu prüfen. Dabei soll ermittelt werden, welche derzeitigen Softwarelösungen von internationalen Anbietern stammen und welche geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen. Auch der potenzielle Einsatz von Open-Source-Software ist Teil der Überprüfung. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2026 eine Übersicht über die Softwarelandschaft zu erstellen und bis zum 31. März 2027 einen vollständigen Prüfbericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken zu verringern. Zudem könnte die Nutzung europäischer Softwarelösungen die digitale Wirtschaft in Europa stärken. Konkrete Beispiele anderer öffentlicher Einrichtungen zeigen, dass der Einsatz von Open-Source-Software bereits erfolgreich vorangetrieben wird. Es wird jedoch keine sofortige Komplettumstellung angestrebt, sondern eine schrittweise Prüfung der Möglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger könnten von einer erhöhten Datensicherheit und einer transparenten Softwarenutzung profitieren. Offene Punkte sind die genauen Inhalte der Handlungsempfehlungen und mögliche finanziellen Auswirkungen des Umstellungsprozesses.

    Warum ist das wichtig?

    Bürgerinnen und Bürger könnten von einer erhöhten Datensicherheit und einer transparenteren Softwarenutzung profitieren.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/129
    • Thema: Überprüfung der städtischen Softwarelösungen
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Konkrete Inhalte der Handlungsempfehlungen aus dem Prüfbericht
    • Mögliche finanzielle Auswirkungen des Umstellungsprozesses

    Unsicherheiten

    • Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Umstellung

    Quelle

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  • 2026/123 – Vorlage – Annahme von Spenden über 100 bis 2.000 EUR

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/123

    Kurzzusammenfassung

    In der Sitzung am 21. April 2026 soll der Verwaltungsausschuss entscheiden, ob insgesamt 5.349,50 EUR an Spenden angenommen werden. Diese gültigen Zuwendungen liegen im Rahmen der festgelegten Betragsgrenze von 100 EUR bis maximal 2.000 EUR. Die wichtigsten Spender sind u.a. die Harz Energie GmbH, der Feuerwehrverein sowie der Elternverein des Christian-von-Dohm-Gymnasiums. Diese Spenden werden für verschiedene Zwecke verwendet, z.B. für Kinderfeste oder die Unterstützung von Feuerwehrmaßnahmen. Der Rat der Stadt Goslar hat in einer früheren Sitzung die Entscheidung über solche Spenden im genannten Betrag an den Verwaltungsausschuss übertragen. Es sind keine neuen Haushaltsmittel erforderlich, da bereits entsprechende Mittel veranschlagt sind. Durch die Annahme der Spenden kann die Finanzlage der Stadt entlastet werden. Damit unterstützt die Stadt verschiedene soziale und kulturelle Projekte und engagiert sich für das Bürgerengagement. Eine direkte Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Unterstützung von Veranstaltungen und Einrichtungen zu erwarten. Offene Fragen könnten hinsichtlich der genauen Verwendungszwecke und der Zuordnung der Mittel bestehen. Zusammenfassend festzuhalten ist, dass es sich um eine turnusmäßige Annahme von Spenden handelt, die bereits genehmigt sein könnte, jedoch noch der Zustimmung bedarf.

    Warum ist das wichtig?

    Die Annahme der Spenden könnte direkt positive Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger haben, indem soziale und kulturelle Projekte unterstützt werden.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/123
    • Thema: Annahme von Spenden durch die Stadt
    • Betroffene: Verwaltungsausschuss, Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Es sind keine neuen Haushaltsmittel erforderlich, da bereits entsprechende Mittel veranschlagt sind.

    Offene Fragen

    • Details zu den Verwendungszwecken der Spenden
    • Zuordnung der Mittel zu spezifischen Projekten

    Unsicherheiten

    • Unklarheiten bestehen über die genaue Verwendung der Spenden.

    Quelle

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