Vorlagen

Hier veröffentliche ich die Vorlagen der Stadt Goslar. Quelle ist das ALLRIS System. Es wird eine Kurzzusammenfassung erstellt, welche aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, aber einen guten Überblick geben soll und natürlich auch von meinen persönlichen Schwerpunkten geprägt ist. Für die Zusammenfassungen setzte ich aktiv KI ein.

  • 2026/214 – Vorlage – Vergabeverfahren: Sicherheitstechnische Betreuung der Bediensteten der Stadt Goslar für maximal 4 Jahre.

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/214

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant die Vergabe eines neuen Dienstleistungsvertrags für die sicherheitstechnische Betreuung ihrer Bediensteten für einen Zeitraum von maximal vier Jahren. Diese Beschlussvorlage wird dem Rat der Stadt vorgelegt und sieht vor, dass der Rat die Vergabe an den im Vergabeverfahren bestimmten Anbieter beschließt. Der Vertrag soll am 1. Januar 2027 beginnen und kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die jährlichen Kosten für die Dienstleistungen werden auf rund 40.000 Euro brutto geschätzt, was für die gesamte Vertragslaufzeit zu einem Gesamtvolumen von etwa 175.000 Euro brutto führt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen, um die Anforderungen des Arbeitssicherheitsgesetzes zu erfüllen. Ein Direktauftrag für den Rest des Jahres 2026 ist vorgesehen, um nahtlose Betreuung sicherzustellen. Der Beschluss umfasst auch die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für die entsprechenden Jahre bis 2030. Die Vergabe muss den rechtlichen Vorschriften folgen, und die Beteiligungsverfahren mit den Personalvertretungen wurden ordnungsgemäß durchgeführt. Es gibt Überlegungen zur langfristigen Zusammenarbeit, um Fachwissen aufzubauen und wiederkehrende Aufwände zu minimieren. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber bewusst sein, dass diese Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitssicherheit dient und letztlich den Schutz aller Mitarbeiter stärken soll. Offene Punkte beinhalten die Klärung zukünftiger Änderungen und mögliche Anpassungen bei der Dienstleistungserbringung.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vergabe dient der Verbesserung der Arbeitssicherheit und dem Schutz der Bediensteten der Stadt, wodurch insgesamt ein höherer Standard der Sicherheit am Arbeitsplatz gefördert wird.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/214
    • Thema: Vergabe der sicherheitstechnischen Betreuung für Bedienstete
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bedienstete der Stadt Goslar, Personalvertretungen
    • Kosten/Haushalt: Die geschätzten jährlichen Kosten betragen rund 40.000 Euro brutto, mit einem Gesamtvolumen von etwa 175.000 Euro brutto über vier Jahre.

    Offene Fragen

    • Wie werden zukünftige Änderungen im Dienstleistungsbedarf berücksichtigt?
    • Gibt es Anpassungen in den Haushaltsmitteln bei Änderungen im Vertrag?

    Unsicherheiten

    • Es bleibt unklar, wie künftige Änderungen im Dienstleistungsbedarf vorgenommen werden.
    • Es gibt keine klare Darstellung darüber, wie Kostenkontrolle bei zusätzlichem Bedarf gewährleistet wird.

    Mehr zum Thema Personal und Pensionen

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  • 2026/219 – Vorlage – Fahrt einer Delegation zum Töpfermarkt nach Beroun vom 11. – 13. September 2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/219

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant, eine Delegation zum Töpfermarkt in Beroun zu senden, der vom 11. bis 13. September 2026 stattfindet. Dies ist in Form einer Beschlussvorlage festgehalten. An der Reise werden unter anderem der Bürgermeister, die Bürgermeisterin sowie weitere Ratsmitglieder und Vertreter der Stadtverwaltung teilnehmen. Es ist mit Kosten in Höhe von circa 250 Euro für Benzin und Maut zu rechnen. Diese Ausgaben sollen aus den Haushaltsmitteln für Städtepartnerschaften gedeckt werden. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann die Städtepartnerschaft fördern und den Austausch stärken. Für Bürgerinnen und Bürger sind keine direkten Auswirkungen oder Veränderungen erkennbar. Der Beschluss wird im Verwaltungsausschuss am 8. September 2026 behandelt. Es bleibt unklar, ob während der Fahrt weitere offizielle Termine geplant sind. Zudem sind Informationen über die genauen Anreise- und Abreisezeiten nicht vorhanden. Es wird darauf hingewiesen, dass keine zusätzlichen Kosten oder Budgetänderungen erwähnt werden.

    Warum ist das wichtig?

    Für die Bürgerinnen und Bürger sind keine direkten Auswirkungen erkennbar.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/219
    • Thema: Delegationsfahrt zum Töpfermarkt in Beroun
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Ratsmitglieder, Bürgermeister, Bürgermeisterin
    • Kosten/Haushalt: Es wird mit Aufwendungen von etwa 250 Euro gerechnet, die aus den Haushaltsmitteln für Städtepartnerschaften gedeckt werden.

    Offene Fragen

    • Welche offiziellen Termine sind während der Fahrt geplant?
    • Was sind die genauen Anreise- und Abreisezeiten?

    Unsicherheiten

    • Es sind keine weiteren finanziellen Details oder Beschlusslagen vorhanden.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

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  • 2026/229 – Vorlage – Goslarer Wohnstättengesellschaft mbH (GWG); Jahresabschluss zum 31.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/229

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage betrifft den Jahresabschluss der Wohnbaugesellschaft mbH für den Landkreis Goslar (WBG) zum 31. Dezember 2025 und stellt einen Beschlussvorschlag dar. Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von 21.846.753,83 EUR und einen Jahresüberschuss von 22.543,30 EUR aus. Der Überschuss wird in „Andere Gewinnrücklagen“ eingestellt. Der Jahresabschluss wurde durch den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. geprüft und erhielt einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Der Konzern verfügt über 3.676 Wohnungen und verzeichnet eine leicht gestiegene Fluktuationsquote von 9,8 %. Die durchschnittliche Miete betrug 5,75 EUR/m², was eine moderate Erhöhung im gesetzlichen Rahmen darstellt. Die Instandhaltungsaufwendungen sind auf 16,41 EUR/m² gestiegen. Die Finanzlage bleibt geordnet, jedoch besteht ein stichtagsbedingter Liquiditätsbedarf von 35,7 TEUR. Für 2026 wird ein Jahresüberschuss von 38,7 TEUR prognostiziert. Die Vorlage wird empfohlen, jedoch bleiben Fragen zu zukünftigen Entwicklungen und zur konkreten Verwendung der Rücklagen offen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte Einfluss auf die Wohnsituation der Bürgerinnen und Bürger in Goslar haben, da es um die finanzielle Gesundheit der Wohnbaugesellschaft geht.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/229
    • Thema: Jahresabschluss der Wohnbaugesellschaft mbH 2025
    • Betroffene: Wohnbaugesellschaft mbH für den Landkreis Goslar, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie wird der Jahresüberschuss konkret verwendet?
    • Was sind die langfristigen Auswirkungen der steigenden Instandhaltungsaufwendungen?
    • Gibt es Pläne zur Verbesserung der Liquidität?

    Unsicherheiten

    • Wie wird der Jahresüberschuss konkret verwendet?
    • Zukunft des Mietniveaus?

    Mehr zum Thema Jahresabschlüsse

    Quelle

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  • 2026/230 – Vorlage – Wohnbaugesellschaft mbH für den Landkreis Goslar (WBG); Jahresabschluss zum 31.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/230

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage befasst sich mit dem Jahresabschluss der Wohnbaugesellschaft mbH für den Landkreis Goslar zum 31. Dezember 2025. Dies ist eine Mitteilung, die die finanzielle Situation und die Ergebnisse des Unternehmens für das vergangene Jahr darstellt. Darin sind verschiedene Kennzahlen und betriebliche Entwicklungen enthalten, die die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft darstellen. Die Wohnbaugesellschaft spielt eine bedeutende Rolle in der Wohnungsversorgung im Landkreis, weshalb der Jahresabschluss auch für die kommunale Planung von Bedeutung ist. Hierbei werden unter anderem Einnahmen, Ausgaben und Investitionen aufgeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wirkung des Abschlusses für Bürgerinnen und Bürger sich in der Bereitstellung und Erhaltung von Wohnraum niederschlägt. Schmerzliche Kosten oder spezifische politische Entscheidungen bezüglich möglicher Entwicklungen sind jedoch nicht Teil dieser Vorlage. In der nächsten Sitzung des Rates soll die Vorlage behandelt werden, wobei sich die politischen Gremien mit den vorgelegten Informationen auseinandersetzen müssen. Offene Punkte könnten insbesondere in der Detailanalyse der finanziellen Daten bleiben, die bei zukünftigen Entscheidungen relevant sind.

    Warum ist das wichtig?

    Der Jahresabschluss hat indirekte Auswirkungen auf die Wohnraumversorgung für Bürgerinnen und Bürger im Landkreis.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/230
    • Thema: Jahresabschluss der Wohnbaugesellschaft mbH für den Landkreis Goslar
    • Betroffene: Wohnbaugesellschaft mbH, Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine spezifischen Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten finanziellen Entwicklungen und Herausforderungen ergeben sich aus dem Jahresabschluss?

    Unsicherheiten

    • Offene Punkte bezüglich zukünftiger finanzieller Entwicklungen.

    Mehr zum Thema Jahresabschlüsse

    Quelle

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  • 2026/231 – Vorlage – Hahnenklee Tourismus GmbH (HTG); Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2024

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/231

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage behandelt den Jahresabschluss der Hahnenklee Tourismus GmbH für das Geschäftsjahr 2024 und wird als Beschlussvorlage eingereicht. Die Stadt Goslar als Gesellschafterin erhält detaillierte Informationen über die finanzielle Situation und die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und wird von externen Prüfern begutachtet. Damit wird sichergestellt, dass die Verwendung von finanziellen Mitteln transparent und rechtmäßig erfolgt. Besondere Beachtung finden die etwaigen Gewinne oder Verluste, die Auswirkungen auf die städtischen Haushaltsmittel haben könnten. Darüber hinaus wird die Bedeutung des Unternehmens für den touristischen Sektor und die lokale Wirtschaft gewürdigt. Die Vorlage stellt sicher, dass die Stadt weiterhin ihrer Verantwortung im Tourismusbereich nachkommt. Es sind keine konkreten Kostenangaben im Dokument enthalten. Die vorliegende Beschlussvorlage soll zur kommenden Ratssitzung diskutiert werden. Offene Punkte könnten bezüglich spezifischer Einsparungen oder Investitionen bestehen, deren Ausmaß noch nicht im Detail geklärt ist.

    Warum ist das wichtig?

    Die Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger betreffen insbesondere den Tourismussektor und die lokale Wirtschaft.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/231
    • Thema: Jahresabschluss der Hahnenklee Tourismus GmbH
    • Betroffene: Stadt Goslar, Hahnenklee Tourismus GmbH, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Es sind keine konkreten Kostenangaben im Dokument enthalten.

    Offene Fragen

    • Spezifische Einsparungen oder Investitionen, deren Ausmaß noch nicht im Detail geklärt ist.

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Hahnenklee

    Quelle

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  • 2026/237 – Vorlage – Erstellung eines integrierten Starkregenvorsorgekonzeptes für die Stadt Goslar

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/237

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage beschreibt den Plan zur Erstellung eines integrierten Starkregenvorsorgekonzeptes für die Stadt Goslar, um zukünftige Starkregenereignisse besser zu bewältigen. Es handelt sich um einen Beschlussvorschlag, der auf die Notwendigkeit hinweist, die Infrastruktur und die Wohngebiete der Stadt vor den zunehmenden Risiken durch Starkregen zu schützen. Ziel ist es, geeignete Maßnahmen zu identifizieren und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung zu fördern. Hierbei werden bestehende Risikogebiete analysiert und konkrete Handlungsempfehlungen formuliert. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten und in die kommunalen Planungen zu integrieren. Präsentiert werden sollen sowohl die Risiken als auch die finanziellen Aspekte der vorbeugenden Maßnahmen. Von dieser Maßnahme könnten vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner betroffen sein, da die Überflutungen und deren Folgen direkt mit dem Schutzkonzept zusammenhängen. Im Dokument fehlen aktuell genaue Angaben zu Haushaltsmitteln, Fristen und weiteren finanziellen Aspekten, die für die Umsetzung relevant wären. Es bleibt unklar, welche konkreten Maßnahmen genau ergriffen werden und wie diese zeitlich umgesetzt werden sollen. Eine gut durchdachte Starkregenvorsorge kann langfristig die Lebensqualität und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern.

    Warum ist das wichtig?

    Eine gut durchdachte Starkregenvorsorge kann langfristig die Lebensqualität und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/237
    • Thema: Erstellung eines Starkregenvorsorgekonzeptes für Goslar
    • Betroffene: Anwohnerinnen und Anwohner, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument fehlen aktuelle Angaben zu Haushaltsmitteln und finanziellen Aspekten, die für die Umsetzung des Konzepts entscheidend wären.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Maßnahmen werden im Rahmen des Schutzkonzepts ergriffen?
    • Wie sind die zeitlichen Abläufe für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen?
    • Gibt es genaue Fristen oder Beratungsfolgen für die Erstellung des Konzepts?

    Unsicherheiten

    • Es fehlen genaue Informationen zu Haushaltsmitteln und anderen finanziellen Aspekten.
    • Der Umfang der geplanten Maßnahmen bleibt unklar.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

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  • 2026/238 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses vom 28.04.2026 (Verkleinerung Ortsrat Hahnenklee) im Lichte des Eingliederungsvertrages von 1972, der Bürgerbefragung und des Ortsratsvotums“; Ortsratsmitglied Hagen Maximilian Kühl vom 11.08.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/238

    Kurzzusammenfassung

    In der Anfrage wird die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses vom 28. April 2026 hinterfragt, der die Verkleinerung des Ortsrats Hahnenklee betrifft. Ziel der Anfrage ist es, die Auswirkungen dieses Beschlusses im Zusammenhang mit dem Eingliederungsvertrag von 1972 sowie den Ergebnissen einer Bürgerbefragung und dem Votum des Ortsrats zu prüfen. Die Fragestellung erfordert eine klare rechtliche Bewertung der getroffenen Entscheidungen und deren Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Betroffene Personen sind die Mitglieder des Ortsrats sowie die Bürgerinnen und Bürger von Hahnenklee, die von der Verkleinerung betroffen sein könnten. In der Vorlage sind keine konkreten Zahlen zu den Folgen des Beschlusses angegeben, was eine detaillierte Analyse erschwert. Die zuständigen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Prüfkriterien bleiben unklar. Eine direkte Bürgerwirkung könnte sich ergeben, wenn sich die Struktur des Ortsrats ändert und dies die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Einwohner beeinflusst. Offene Punkte sind die genaue rechtliche Beurteilung des Beschlusses und eventuelle notwendige Anpassungen. Damit wird eine Unsicherheit über die rechtlichen Auswirkungen des beschlossenen Schrittes geschaffen, die weiteren Klärungen bedarf.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage hat das Potenzial, die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/238
    • Thema: Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses zur Verkleinerung des Ortsrats Hahnenklee
    • Betroffene: Mitglieder des Ortsrats Hahnenklee, Bürgerinnen und Bürger von Hahnenklee
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie beurteilt die Verwaltung die rechtlichen Aspekte des Beschlusses?
    • Welche konkreten Auswirkungen hat die Verkleinerung des Ortsrats auf die Bürgerinnen und Bürger?

    Unsicherheiten

    • Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen des Beschlusses.
    • Unsicherheiten über die potenziellen Auswirkungen auf die Bürgerbeteiligung.

    Quelle

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  • 2026/242 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Stadtteilbezogenen Aufschlüsselung der Einnahmen und Reinvestitionen im Kurort Hahnenklee-Bockswiese sowie zum strukturellen Vergleich mit der Altstadt/Innenstadt Goslar unter anderem zur Dokumentation der Sonderstellung (§ 6 Eingliederungsvertrag)“; Ortsratsmitglied Hagen Maximilian Kühl vom 11.08.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/242

    Kurzzusammenfassung

    In dieser öffentlichen Anfrage wird um eine detaillierte Aufschlüsselung der Einnahmen sowie der Reinvestitionen für den Stadtteil Hahnenklee-Bockswiese gebeten, um diese mit den Erträgen der Altstadt/Innenstadt Goslar zu vergleichen. Der Ortsrat möchte Informationen zu den Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer, den Kur- und Tourismusbeiträgen sowie der Gewerbesteuer und Grundsteuer B für die Jahre 2023 bis 2025. Darüber hinaus wird nach Übernachtungszahlen und der Verteilung der Bettenkapazitäten gefragt. Es wird gefordert, herauszufinden, wie viel von den generierten Erträgen tatsächlich in den Erhalt und die Entwicklung der Infrastruktur zurückfließt. Die Anfrage zielt darauf ab, eine transparente Informationsbasis über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Kurort zu schaffen. Diese Informationen sind wichtig, um die Sonderstellung des Stadtteils im Kontext des Eingliederungsvertrags zu dokumentieren. Hahnenklee-Bockswiese hat mit nahezu 500.000 Übernachtungen jährlich eine entscheidende Rolle im Tourismus der Stadt, sodass diese Daten für die kommunalpolitische Diskussion von Bedeutung sind.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte zu einer verbesserten Transparenz über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Kurort führen, was für die Bürgerinnen und Bürger von Interesse ist.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/242
    • Thema: Aufschlüsselung von Einnahmen und Reinvestitionen im Stadtteil Hahnenklee-Bockswiese
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Fahrgäste, Anwohnerinnen und Anwohner, Tourismusbetriebe
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu konkreten Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Genaue Zahlen zu den einzelnen Einnahmequellen für die Jahre 2023 bis 2025
    • Details zur Verwendung der Erträge für Infrastrukturmaßnahmen

    Unsicherheiten

    • Es fehlen detaillierte Informationen über die tatsächlichen Umsätze.

    Mehr zum Thema Eingliederungsvertrag

    Quelle

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  • 2026/244 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Zukunft des Goslarer Museums – Partizipation stärken und neue Besuchergruppen gewinnen“; SPD-Ratsfraktion vom 12.08.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/244

    Kurzzusammenfassung

    Der Antrag der SPD-Ratsfraktion zielt darauf ab, die gesellschaftliche Teilhabe und die Einbindung aktueller Themen bei der Weiterentwicklung des Goslarer Museums zu fördern. Insbesondere sollen bei Ausstellungen und Veranstaltungen Themen berücksichtigt werden, die für die Stadtgesellschaft von Bedeutung sind, wie der Klimawandel und Stadtentwicklung. Das Museum soll künftig Bürgerinnen und Bürger, Schulen sowie kulturelle Einrichtungen aktiv in die Entwicklung von Formaten und Veranstaltungen einbeziehen. Hierbei sind innovative und partizipative Ansätze geplant, die neue Besuchergruppen ansprechen sollen. Zudem wird angestrebt, von positiven Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen, um die Attraktivität des Museums zu steigern. Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der Sichtbarkeit des Museums, insbesondere nach der Verlegung des Haupteingangs. Die Verwaltung wird gebeten, Dem Rat über die Ergebnisse der Konzeptentwicklung zu berichten, wobei auch finanzielle und personelle Auswirkungen zu betrachten sind. Insgesamt soll das Museum als lebendiger Ort der Bildung und des Austauschs gestärkt werden, um die Identifikation der Stadtgesellschaft mit ihrem kulturellen Erbe zu fördern. Es bleibt jedoch unklar, welche konkreten Umsetzungsvorschläge letztendlich entwickelt werden und welche finanziellen Mittel dafür benötigt werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage hat das Potenzial, das Goslarer Museum stärker in die Gemeinschaft einzubinden und es als Ort des Austauschs zu etablieren, was sowohl die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Museum stärkt als auch neue Besuchergruppen anziehen kann.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/244
    • Thema: Zukunft des Goslarer Museums und stärkere Einbindung der Stadtgesellschaft
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen, Kulturinitiativen, Verbände
    • Kosten/Haushalt: Im Antrag sind keine konkreten Kosten oder Haushaltsmittel angegeben, die zur Umsetzung erforderlich wären.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Umsetzungsvorschläge werden von der Verwaltung entwickelt?
    • Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, um die angestrebten Maßnahmen umzusetzen?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Bürgerbeteiligung

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  • 2026/255 – Mitteilung – Mitteilung: Rücknahme der Privilegien für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge zum 31.12.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/255

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant, die Gebührenbefreiung für das Parken elektrisch betriebener Fahrzeuge zum 31. Dezember 2026 einzustellen. Diese Entscheidung basiert auf der Änderung der Gebührenordnung über das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO), die besagt, dass bis zu diesem Datum keine Gebühren für elektrisch betriebene Fahrzeuge an gekennzeichneten Parkscheinautomaten erhoben werden. Hintergrund dieser Rücknahme sind die angestrebte Gleichbehandlung des Individualverkehrs und die Beachtung des verkehrspolitischen Leitbildes der Stadt. Dieses besagt, dass ruhender Verkehr in der Innenstadt vorwiegend in bestehenden Parkhäusern stattfinden soll und das Anwohnerparken eine höhere Priorität hat. Die Verwaltung wird die entsprechenden Aufkleber zum 31. Dezember 2026 entfernen und den entsprechenden Paragraphen in der Gebührenordnung streichen. Diese Entscheidung orientiert sich auch am Vorgehen anderer Städte in der Region, die ähnliche Maßnahmen umgesetzt haben. Die künftige Gebührenregelung wird voraussichtlich keine direkten Kosten für Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen, solange die Parkverordnung eingehalten wird. Es bleiben jedoch Fragen zur genauen Umsetzung und dazu, wie das Feedback der Anwohner und Nutzungsgewohnheiten im Zuge dieser Änderungen berücksichtigt werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Rücknahme könnte bedeutet, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig Parkgebühren zahlen müssen, was die Nutzung solcher Fahrzeuge weniger attraktiv machen könnte.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/255
    • Thema: Rücknahme der Parkprivilegien für Elektrofahrzeuge
    • Betroffene: Fahrgäste, Anwohnerinnen und Anwohner
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine Angaben zu direkten Kosten oder finanziellen Auswirkungen enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie wird das Feedback der Anwohner in die Umsetzung der neuen Regelung einfließen?
    • Gibt es alternative Maßnahmen zur Unterstützung von Elektrofahrzeugen in der Stadt?
    • Wie wird die Stadt die Einhaltung der neuen Regelung kontrollieren?

    Unsicherheiten

    • Wie wird die Einhaltung der neuen Regelung kontrolliert?
    • Gibt es alternative Maßnahmen zur Unterstützung von Elektrofahrzeugen in der Stadt?

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