Vorlagen

Hier veröffentliche ich die Vorlagen der Stadt Goslar. Quelle ist das ALLRIS System. Es wird eine Kurzzusammenfassung erstellt, welche aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, aber einen guten Überblick geben soll und natürlich auch von meinen persönlichen Schwerpunkten geprägt ist. Für die Zusammenfassungen setzte ich aktiv KI ein.

  • 2026/256 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Verbesserung der Auffindbarkeit der Tourist-Info im Historisch Rathaus“; Ratsfraktion SPD vom 15.08.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/256

    Kurzzusammenfassung

    In der Anfrage der Ratsfraktion SPD geht es um die Verbesserung der Auffindbarkeit der Tourist-Information im Historischen Rathaus. Die Stadtverwaltung soll bewerten, wie sichtbar die Tourist-Info vom Marktplatz und der Marktkirche ist. Zudem wird nach Möglichkeiten gefragt, eine klare Besucherlenkung vom Parkplatz Osterfeld zur Innenstadt und zur Tourist-Information zu schaffen. Die anfallenden Kosten für eine denkmalverträgliche Ausschilderung im Umfeld der Tourist-Information sind ebenfalls Thema. Es wird in Frage gestellt, ob die Goslar Marketing GmbH (GMG) diese Kosten übernehmen kann. Der Standort der Tourist-Information wurde im Zuge der Neugestaltung des Kulturmarktplatzes von der Stadt gewählt, wodurch auch die Verantwortung für die Sichtbarkeit des Büros verschoben ist. Die SPD stellt fest, dass die gute Auffindbarkeit der Tourist-Information im Interesse der gesamten Stadt liegt, nicht nur der GMG. Daher wird angeregt, dass die Stadt die Kosten für angemessene Hinweisschilder übernimmt und eine schnellere Umsetzung der Besucherlenkung erfolgt. Diese Anfrage wird in der Ratssitzung am 15.09.2026 behandelt.

    Warum ist das wichtig?

    Die Verbesserung der Auffindbarkeit könnte die Nutzererfahrung für Touristen erhöhen und damit den Tourismus in Goslar fördern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/256
    • Thema: Verbesserung der Auffindbarkeit der Tourist-Information.
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Goslar Marketing GmbH, Besucherinnen und Besucher der Stadt
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument fehlen konkrete Angaben zu den möglichen Kosten oder Haushaltsmitteln für die vorgeschlagene Ausschilderung.

    Offene Fragen

    • Wie wird die Verwaltung die Sichtbarkeit der Tourist-Information konkret bewerten?
    • Welche weiteren Möglichkeiten zur Besucherlenkung werden in Betracht gezogen?
    • Wie hoch werden die geschätzten Kosten für die Ausschilderung sein?
    • Übernimmt die Stadt tatsächlich die Kosten für die Ausschilderung?

    Unsicherheiten

    • Unklar ist, wie die Stadtverwaltung die Sichtbarkeit bewerten wird.
    • Die geschätzten Kosten für die Ausschilderung sind nicht bekannt.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

    Quelle

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  • 2026/257 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage zum BAU „Baumpflegearbeiten in der Hochphase der Brut- und Setzzeit im LSG GS 00024“ Ratsherr Henning Wehrmann vom 16.08.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/257

    Kurzzusammenfassung

    Diese Vorlage ist eine Anfrage von Ratsherr Henning Wehrmann zu Baumpflegearbeiten im Stadtgarten, die in der Brut- und Setzzeit durchgeführt wurden. Sie richtet sich an die Stadtverwaltung und wird am 27.08.2026 im Ausschuss für Bauen und Umwelt besprochen. Die Arbeiten fanden im April 2026 im Landschaftsschutzgebiet LSG GS 00024 statt. Wehrmann fragt, ob die Untere Naturschutzbehörde vor den Eingriffen beteiligt wurde und ob die Maßnahmen von dieser genehmigt wurden. Zudem möchte er wissen, warum an bestimmten Bäumen umfangreiche Veränderungen in den Baumkronen notwendig waren. Eine weitere Frage betrifft die Kosten für diese Maßnahmen im Landschaftsschutzgebiet. Die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Arbeiten aufmerksam gemacht haben, könnten sich durch nicht genehmigte Eingriffe in ihrem Lebensraum betroffen fühlen. Bislang gibt es keine Informationen zu den Kosten oder zur Genehmigung der Angelegenheiten. Die Zuständigkeiten und eine mögliche Einsicht in die Entscheidung über die Genehmigung der Baumpflege sind unklar.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte Auswirkungen auf den Lebensraum der Anwohnerinnen und Anwohner haben, insbesondere wenn Eingriffe ohne Genehmigung stattfanden.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/257
    • Thema: Anfrage zu Baumpflegearbeiten im Stadtgarten während der Brut- und Setzzeit
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, Untere Naturschutzbehörde, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu den Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wurden die Baumpflegearbeiten von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt?
    • Warum waren die Eingriffe an den Bäumen notwendig?
    • Wer trägt die Kosten für die Baumpflegearbeiten im Landschaftsschutzgebiet?

    Unsicherheiten

    • Ob die Untere Naturschutzbehörde vor den Arbeiten beteiligt wurde.
    • Die genauen Kosten der durchgeführten Maßnahmen.

    Quelle

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  • 2026/215 – Mitteilung – Maßnahmen an städtischen Bäumen (2026 lfd. Nr. 4)

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/215

    Kurzzusammenfassung

    Die Mitteilung Nr. 2026/215 informiert über Maßnahmen, die an städtischen Bäumen in der Liebigstraße in Goslar geplant sind. Dabei werden insgesamt vier Ulmen gefällt, weil sie durch Baumaßnahmen im Wurzelbereich geschädigt sind. Diese Baumaßnahmen sind notwendig, um eine Ladestation für E-Autos zu installieren. Baum 49 wurde bereits gefällt, da seine Bruchsicherheit akut bedroht war. Die anderen drei Bäume weisen ebenfalls Schäden auf, ihre Standsicherheit kann durch eine Kroneneinkürzung nicht mehr gewährleistet werden. Die Untere Naturschutzbehörde hat der Fällung zugestimmt, die möglichen Ersatzpflanzungen von vier Amberbäumen sind bereits vorgesehen. Kosten für die Fällung und Pflege der neuen Pflanzen werden von Eon übernommen. Die Verwaltung wird die Maßnahme umsetzen, sofern bis zum 24.08.2026 keine Einsprüche eingehen. Fragen können an die Fachdienstleitung 3.2.2 gerichtet werden. Es gibt keine Kostenangaben im aktuellen Dokument.

    Warum ist das wichtig?

    Die Fällungen und Ersatzpflanzungen können Auswirkungen auf das Stadtbild und die Umwelt haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/215
    • Thema: Fällung und Ersatzpflanzung städtischer Bäume
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Fachdienst Tiefbau, Anwohnerinnen und Anwohner, Eon
    • Kosten/Haushalt: Es gibt keine Kostenangaben im aktuellen Dokument.

    Offene Fragen

    • Wie wird die genaue Umsetzung der Ersatzpflanzungen erfolgen?
    • Gibt es eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für die Maßnahme?

    Unsicherheiten

    • Es ist unklar, wie viel Einfluss Anwohner auf die Entscheidung haben werden.

    Quelle

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  • 2026/225 – Vorlage – Überjährige Reinigungsarbeiten in der Bahnhofsunterführung

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/225

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Beschlussvorlage geht es um die Planung von Reinigungsarbeiten in der Bahnhofsunterführung der Stadt Goslar. Die Reinigung soll für den Zeitraum bis Dezember 2029 ausgeschrieben werden. Wöchentlich wird eine Unterhaltsreinigung durchgeführt, während einmal im Monat eine gründliche Reinigung stattfindet. Der aktuelle Beschluss ist notwendig, um die finanziellen Mittel für diesen über mehrere Jahre laufenden Vertrag abzusichern. Die geschätzten jährlichen Bruttokosten belaufen sich auf etwa 50.000 €, was zu einem Gesamtauftragswert von rund 150.000 € führt. Die Ausschreibung erfolgt im offenen Verfahren, eine EU-weite Ausschreibung ist nicht nötig, da der Schwellenwert von 221.000 € netto nicht überschritten wird. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, einen ordentlichen und sauberen Zustand der Bahnhofsunterführung zu gewährleisten. Für Bürgerinnen und Bürger könnte die Maßnahme positive Auswirkungen auf die Sauberkeit und Übersichtlichkeit im öffentlichen Raum haben. Es bleibt jedoch unklar, wann genau die Ausschreibung veröffentlicht wird und ob spezielle Anforderungen an die Bewerber gestellt werden. Zudem sind keine Angaben zu möglichen Anpassungen der Reinigungsfrequenz oder -intensität enthalten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahme könnte die Sauberkeit und Übersichtlichkeit im öffentlichen Raum verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/225
    • Thema: Reinigung der Bahnhofsunterführung bis 2029
    • Betroffene: Fahrgäste, Anwohnerinnen und Anwohner, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Die jährlichen Bruttokosten betragen etwa 50.000 €, insgesamt wird mit 150.000 € brutto gerechnet.

    Offene Fragen

    • Zu welchem Zeitpunkt wird die Ausschreibung veröffentlicht?
    • Gibt es spezielle Anforderungen an die Bewerber?
    • Wie könnte die Reinigungsfrequenz oder -intensität angepasst werden?

    Unsicherheiten

    • Keine genauen Angaben zur Ausschreibung und zu den Bewerberbedingungen.

    Quelle

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  • 2026/253 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Empfehlung des Ortsrats Hahnenklee-Bockswiese an den Rat der Stadt Goslar zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Dachleitbildes „Die Vision der Stadt Goslar“ – Ein klarer Kompass für Rat, Verwaltung und Ortsteile auf Basis echter Bürgerbeteiligung“; Ortsratsmitglied Hagen Maximilian Kühl vom 13.08.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/253

    Kurzzusammenfassung

    Der Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese hat einen Antrag zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Dachleitbildes „Vision Goslar“ eingebracht. Ziel ist es, einen klaren Kompass für die Stadtentwicklung zu schaffen, der auf einer umfassenden Bürgerbeteiligung basiert. Die Verwaltung soll innerhalb von sechs Monaten eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage und bestehenden fachlichen Konzepte erstellen und diese den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen. Ab dem Zeitpunkt der Bestandsaufnahme wird eine mindestens sechs Wochen andauernde Bürgerbeteiligung geplant, die digitale und analoge Formate umfasst. Wichtig ist hierbei eine faire Teilnahme aller Stadtteile, da einige Ortsteile momentan kaum politische Vertretung haben. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sollen transparent dokumentiert und ausgewertet werden. Auf Grundlage dieser Daten wird dann ein Entwurf des Dachleitbildes erstellt, der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Messbarkeit der Fortschritte und der Einhaltung der strategischen Ziele. In diesem Prozess sollen auch lizensfreie Open-Source-Tools genutzt werden, um Kosten zu minimieren. Es sind keine konkreten Kosten im Dokument erwähnt, und auch die Ressourcenplanung bleibt unklar. Dennoch soll eine federführende Stelle eingerichtet werden, die über den Fortschritt der Umsetzung berichten wird. Offene Fragen betreffen die genaue Ausgestaltung der Bürgermitsprache und den Zeitplan für die Umsetzung.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage zielt darauf ab, die Bürgerbeteiligung zu stärken und eine gemeinsame Zukunftsvision für Goslar zu entwickeln.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/253
    • Thema: Erarbeitung eines gesamtstädtischen Dachleitbildes für Goslar
    • Betroffene: Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kosten oder Haushaltsmittel erwähnt.

    Offene Fragen

    • Wie wird die Bürgerbeteiligung konkret ausgestaltet?
    • Welcher Zeitplan gilt für die Umsetzung der Maßnahmen?
    • Wie werden die Ergebnisse der Beteiligung öffentlich präsentiert?

    Unsicherheiten

    • Unklar bleibt, wie die Bürgerbeteiligung konkret ausgestaltet wird.
    • Die genaue Ressourcenausstattung ist nicht benannt.

    Quelle

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  • 2026/254 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Erstellung eines Leitbildes „Die Vision von Hahnenklee-Bockswiese“ für Ortsteil, Wald- und Naherholungsraum“; Ortsratsmitglied Hagen Maximilian Kühl vom 13.08.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/254

    Kurzzusammenfassung

    Der Antrag von Ortsratsmitglied Hagen Maximilian Kühl zur „Erstellung eines Leitbildes ‚Die Vision von Hahnenklee-Bockswiese'“ fordert eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation im Ortsteil, die innerhalb von sechs Monaten erstellt werden soll. Diese Analyse soll die Stärken, Schwächen, Entwicklungspotenziale und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hahnenklee-Bockswiese dokumentieren. Auf dieser Basis soll eine Bürger- und Gästebeteiligung über mindestens sechs Wochen im dritten Quartal 2027 erfolgen, die auch die Meinungen von Kurgästen berücksichtigt. Es ist geplant, Anregungen transparent zu dokumentieren und öffentlich auszuwerten. Ein Konzept zur Naherholung und zum Umgang mit bestehenden Waldflächen soll bis Ende des dritten Quartals 2027 ausgearbeitet werden. Diese Vorschläge werden von der Verwaltung zu einem Teilleitbild zusammengefasst, das messbare Ziele für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren enthalten wird. Für die Umsetzung sollen bestehende städtische Strukturen sowie lizenzfreie Open-Source-Tools genutzt werden. Über den Fortschritt der Umsetzung ist dem Ortsrat halbjährlich zu berichten. Der Antrag strebt eine nachhaltige und gemeinschaftliche Entwicklung des Kurortes an und fördert die Einbindung der Bevölkerung in den Prozess.

    Warum ist das wichtig?

    Der Antrag fördert die Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger am Entwicklungsprozess ihres Ortsteils und könnte zu einer verbesserten Naherholungsinfrastruktur führen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/254
    • Thema: Erstellung eines Leitbildes für Hahnenklee-Bockswiese
    • Betroffene: Einwohnerinnen und Einwohner von Hahnenklee-Bockswiese, Kurgäste, Stadtverwaltung, Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben oder Haushaltsmittel enthalten.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Maßnahmen werden zur Bürgerbeteiligung ergriffen?
    • Wie werden die Anregungen aus der Bürgerbeteiligung tatsächlich umgesetzt?
    • Welche zusätzlichen Ressourcen werden eventuell benötigt?
    • Wie werden die Fördermöglichkeiten konkret ausgeschöpft?

    Unsicherheiten

    • Unklare Umsetzung der Bürgerbeteiligung
    • Fehlende Ressourcen zur Umsetzung der Vorschläge

    Mehr zum Thema Bürgerbeteiligung

    Quelle

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  • 2026/199 – Vorlage – Verlängerung des Durchführungszeitraumes für das Sanierungsgebiet „Jürgenohl“ im Förderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/199

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant, den Durchführungszeitraum für die Sanierung des Gebiets „Jürgenohl“ bis zum 31. Dezember 2039 zu verlängern. Dies ist erforderlich, da die vorgesehenen Projekte, wie die Aufwertung des Spielplatzes Oppelner Weg und die Umgestaltung des Marktplatzes Kramerswinkel, nicht abgeschlossen sind. Der Beschluss ist als Beschlussvorlage im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ formuliert. Die Fristverlängerung basiert auf den Vorschriften des Baugesetzbuchs, die eine Fortsetzung der Sanierungsarbeit ermöglichen, wenn diese nicht innerhalb der ursprünglich festgesetzten Frist abgeschlossen werden kann. Dies betrifft sowohl öffentliche als auch private Eigentümer, die Fördermöglichkeiten für die Verbesserung ihrer Grundstücke und Anlagen erhalten können. Der Verfügungsfonds, der seit 2019 im Sanierungsgebiet aktiv ist, soll weiterhin das ehrenamtliche Engagement und nachbarschaftliche Projekte fördern. Eine Beendigung der Sanierungsmaßnahme kann theoretisch vor 2039 erfolgen, wenn alle Arbeiten vorher abgeschlossen sind. Die Stadtverwaltung sorgt zudem dafür, dass Anwohnerinnen und Anwohner in die Planungsprozesse eingebunden werden, was für die Akzeptanz der Projekte wichtig ist. Informationen zu konkreten Kosten oder Haushaltsmitteln werden in der Vorlage nicht bereitgestellt, was eine Unsicherheit darstellt.

    Warum ist das wichtig?

    Die Verlängerung könnte dazu führen, dass geplante Verbesserungen im Stadtteil Jürgenohl länger dauern, bevor sie realisiert werden.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/199
    • Thema: Verlängerung des Sanierungszeitraums für Jürgenohl
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner, private Eigentümer
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Informationen zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Details zu den konkreten Fördermitteln für private Eigentümer sind nicht angegeben.
    • Es bleibt unklar, welche spezifischen weiteren Projekte noch in Planung sind.
    • Klarheit über mögliche Kosten und deren Finanzierung wird benötigt.

    Unsicherheiten

    • Details zu Fördermitteln fehlen.
    • Keine konkreten Angaben zu Kosten.

    Mehr zum Thema Sanierung

    Quelle

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  • 2026/201 – Vorlage – Vergabe von Stipendien im Rahmen der Förderung „Altstadtforum 2.0“, Zukunftsräume Niedersachsen

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/201

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage zur Vergabe von Stipendien im Rahmen der Förderung „Altstadtforum 2.0“ sowie dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“. Der Rat der Stadt Goslar schlägt vor, 8.000 Euro auszuzahlen, um zwei Projekte zu unterstützen, die von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht wurden. Die beiden ausgewählten Projekte sind ein mobiler „Dorf-Kino-Kultur-Bausatz“ mit einer Förderung von 5.000 Euro und die Neugestaltung des Immenröder Dorfplatzes mit 3.000 Euro. Der Einreichungszeitraum für die Ideen lag zwischen dem 1. und 19. Juni 2026, und insgesamt wurden 19 Ideen eingereicht, die von einer Jury bewertet wurden. Beide Projekte haben eine Laufzeit von 12 Monaten und sollen im zuständigen Ausschuss präsentiert werden. Eine weitere Ausschreibung für Stipendien mit einer Restsumme von 7.000 Euro wird für den Herbst/Winter 2026 geplant. Für die Jahre 2027 und 2028 sind jeweils zwei Vergaberunden vorgesehen. Die Förderung kann zwischen 500 Euro und 5.000 Euro pro Idee betragen und die Laufzeit liegt zwischen 6 und 12 Monaten. Es gibt für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Ideen einzureichen, die positive Auswirkungen auf die Stadt haben sollen. Informationen zur Beantragung der Stipendien sind auf der Webseite des MachMit!Hauses zu finden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Unterstützung ihrer Ideen zur Verbesserung ihrer Lebensumgebung.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/201
    • Thema: Vergabe von Stipendien für Bürgerprojekte zur Stadtentwicklung
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, Rat der Stadt Goslar, Fachdienst 1.1.4
    • Kosten/Haushalt: Es werden 8.000 Euro aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ verwendet.

    Offene Fragen

    • Wie genau die Auswahl weiterer Ideen in zukünftigen Ausschreibungen erfolgt.
    • Welche spezifischen Anforderungen an die Ideen gestellt werden.
    • Wann die neuen Vergaberunden genau stattfinden werden.

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Zuschüsse

    Quelle

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  • 2026/203 – Mitteilung – Mittelanmeldung für das Programmjahr 2027 des Sanierungsgebietes „Hahnenklee – Rathausstraße“

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/203

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant die Anmeldung von Fördermitteln für das Programmjahr 2027 des Sanierungsgebietes „Hahnenklee – Rathausstraße“. Dies geschieht im Rahmen einer Mitteilung. Die Anmeldung für Mittel zur Fortsetzung dieser Sanierungsmaßnahmen muss bis zum 01.10.2026 erfolgen. Die Anfrage zur Mittelhöhe wird aus vorherigen Beschlüssen abgeleitet, die klar festlegen, dass die Mittel über sieben Jahre verteilt werden. Die Verteilung sieht vor, dass im ersten Jahr 1,5 % der Gesamtsumme, im dritten Jahr 12,5 % und im fünften Jahr 30 % bereitgestellt werden. Das Sanierungsgebiet hat bereits zugesagte Mittel aus dem Programm 2026, die ausgeschöpft werden. Für 2027 stehen theoretisch noch Mittel aus den vorherigen Anmeldungen zur Verfügung. Eine wichtige Information ist, dass die Sanierungen bisher bereits durchgeführt wurden, und die nächsten Schritte im Ausschuss und Rat behandelt werden. Die Stadtverwaltung beantragt hiermit eine so genannte „0“-Anmeldung, was bedeutet, dass sie im Wesentlichen um die Fortführung der bereits zugesagten Mittel geht. Bürgerinnen und Bürger könnten von den Sanierungsmaßnahmen profitieren, indem das Stadtbild verbessert wird, jedoch sind konkrete Auswirkungen unklar. Offene Fragen sind die genaue Höhe der Mittel und spezifische Umsetzungsdetails.

    Warum ist das wichtig?

    Die Sanierungsmaßnahmen könnten das Stadtbild verbessern und somit Bürgerinnen und Bürger positiv betreffen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/203
    • Thema: Mittelanmeldung für Sanierungsmaßnahmen
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohner, Rat der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben für die Mittelanmeldung enthalten.

    Offene Fragen

    • Genaue Höhe der Mittel für 2027
    • Spezifische Umsetzungsdetails der Sanierungsmaßnahmen

    Unsicherheiten

    • Genaue Höhe der Mittel für 2027.
    • Spezifische Umsetzungsdetails der Sanierungsmaßnahmen.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

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  • 2026/209 – Vorlage – Mittelanmeldungen für das Programmjahr 2027 der Städtebauförderungsgebiete – „Altstadt – östlicher Teil“ – „Kaiserpfalzquartier & südliche Wallanlagen“ – „Jürgenohl“ – „Stadtpark Oker“

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/209

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage zur Beantragung von Fördermitteln für das Jahr 2027 in mehreren Städtebauförderungsgebieten in Goslar. Die Verwaltung soll insgesamt 600.000 € für das Sanierungsgebiet „Altstadt – östlicher Teil“, 667.000 € für das Stadtumbaugebiet „Kaiserpfalzquartier & südliche Wallanlagen“ und 800.000 € für das Sanierungsgebiet „Jürgenohl“ beantragen. Die Anmeldungen müssen bis zum 01.10.2026 bei der zuständigen Landesbehörde eingereicht werden. Die beantragten Mittel werden auf sieben Jahre verteilt, wobei im ersten Jahr nur 1,5 % der erhöhten Mittel zur Verfügung stehen. Für die Altstadt sind dies 9.000 €, für das Kaiserpfalzquartier rund 10.000 € und für Jürgenohl 12.000 €. Diese Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Gebieten beitragen. Die Vorlage hat das Ziel, die Stadtentwicklung zu fördern, wobei auch die Mittelverwendung im städtischen Haushalt abgebildet wird. Eine detaillierte Aufstellung der vorherigen Mittelanmeldungen und deren Bewilligungen ist nicht enthalten. Unklar bleibt, wie die bestehenden finanziellen Mittel aus den Vorjahren in die Planung integriert werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die beantragten Mittel sollen zur Verbesserung der Lebensqualität in den Stadtteilen beitragen, was sich positiv auf die Bürger auswirken könnte.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/209
    • Thema: Fördermittelanträge für Städtebauförderungsgebiete
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger in den betreffenden Gebieten
    • Kosten/Haushalt: Die Vorlage sieht die Beantragung von insgesamt 2.067.000 € vor, wobei die konkreten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt nicht detailliert erläutert sind.

    Offene Fragen

    • Wie werden die bestehenden Mittel aus Vorjahren in die Planung integriert?
    • Welche konkreten Maßnahmen sind für die einzelnen Fördergebiete geplant?
    • Gibt es weitere finanzielle Details über die Verwendung der Mittel?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Quelle

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