• 2026/003 – Vorlage – Zuschuss für den Kleinkaliber-Schießclub Wiedelah von 1953 e. V.; hier: Städtischer Zuschuss zur Sanierung des Schützenhauses

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/003

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant in einer Beschlussvorlage einen finanziellen Zuschuss von 6.175,00 Euro für den Kleinkaliber-Schießclub Wiedelah von 1953 e. V. zur Sanierung des Schützenhauses im Zollweg 5. Der Zuschuss soll im Haushaltsjahr 2026 aus dem Produkt 421-01 Sportförderung bereitgestellt werden und ist an die Genehmigung der Haushaltssatzung gebunden. Der Schützenclub möchte mit den Mitteln die Toilettenanlagen, die Küche und den Gastraum modernisieren sowie die Außenterrasse überdachen. Der Gesamtaufwand für die Toilettensanierung beträgt 24.700 Euro, wobei der städtische Zuschuss 25 % der förderfähigen Gesamtkosten abdeckt. Der Schützenclub hat derzeit 286 Mitglieder und das Schützenhaus dient auch als zentraler Anlaufpunkt für Schulungen und Versammlungen im Kreisschützenverband Goslar. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zu unterstützen, um die Attraktivität der Sportstätte zu erhöhen und die Mitgliedergewinnung zu fördern. Es fallen jährliche Aufwendungen von 679,25 Euro an, die aus dem Ergebnishaushalt resultieren. Die Vorlage hat positive Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und Kultur, ist jedoch an die Haushaltsgenehmigung gebunden. Es bleiben Fragen zur genauen Umsetzung und zu den langfristigen Folgen offen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Unterstützung wird die Modernisierung des Schützenhauses vorantreiben und könnte die Attraktivität des Vereins für neue Mitglieder erhöhen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/003
    • Thema: Finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Schützenhauses des Kleinkaliber-Schießclubs.
    • Betroffene: Kleinkaliber-Schießclub Wiedelah von 1953 e. V., Stadt Goslar, Mitglieder des Vereins
    • Kosten/Haushalt: Die Stadt plant einen Zuschuss von 6.175,00 Euro aus dem Haushaltsjahr 2026, der jedoch zur Genehmigung der Haushaltssatzung steht.

    Offene Fragen

    • Wie wird die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen konkret erfolgen?
    • Gibt es einen endgültigen Zeitplan für die Sanierung?
    • Welche langfristigen Folgen sind für den Schützenclub und die Gemeinschaft zu erwarten?

    Unsicherheiten

    • Die Genehmigung der Haushaltssatzung steht noch aus.

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  • 2026/001 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage zum Rechnungsworkflow und der Nutzung von KI in der Stadtverwaltung; Ratsherr Niklas Prause vom 02.01.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/001

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Anfrage fragt Ratsherr Niklas Prause nach dem Rechnungsworkflow und der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung. Die Anfrage beinhaltet mehrere Punkte. Zunächst wird nach der durchschnittlichen Dauer zwischen dem Eingang einer Rechnung und der Begleichung gefragt. Des Weiteren interessiert sich Prause, ob es im vergangenen Jahr Mahnungen von externen Firmen gab und wie häufig diese vorgekommen sind. Ein weiterer Punkt der Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rechnungsworkflow und die Gründe für oder gegen deren Nutzung. Abschließend wird um Informationen zu den Zielen und Strategien der Verwaltung beim Einsatz von KI gebeten. Diese Details sollen in der Sitzung des Rates am 27.01.2026 behandelt werden. Die Anfrage hat potenziell Auswirkungen auf die Transparenz der Verwaltungsabläufe. Es bleiben Fragen offen, etwa zu den genauen Mahnungszahlen und zu den spezifischen Zielen der KI-Nutzung.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte die Transparenz der Verwaltungsabläufe verbessern, was für Bürgerinnen und Bürger von Interesse ist.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/001
    • Thema: Anfrage zur Optimierung des Rechnungsworkflows und zur Nutzung von KI in der Verwaltung
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Rat der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie hoch ist die durchschnittliche Dauer zwischen Rechnungseingang und Rechnungsbegleichung?
    • Gibt es konkrete Zahlen zu Mahnungen von externen Firmen?
    • Was sind die spezifischen Ziele der Stadtverwaltung beim Einsatz von KI?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz

    Quelle

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  • 2025/469 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Bauprojekte in Hahnenklee – Bockswiese“; Ortsratsfraktion CDU vom 30.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/469

    Kurzzusammenfassung

    Die Anfrage der Ortsratsfraktion CDU behandelt die Bauprojekte in Hahnenklee – Bockswiese und wird im öffentlichen Teil der Sitzung am 14.01.2026 bearbeitet. Es geht um einen geplanten zweiten Zugang zu einem Grundstück vom Oberförster-Hermann-Müller-Weg, der eine Anpassung des Sperrschilds erfordert hätte. Dies wurde von einigen Mitgliedern des Ortsrats als problematisch eingeschätzt, was zur Verhinderung der Umsetzung führte. Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, die Investoren und deren Projekt zu unterstützen. Es wird gefragt, ob die Investoren weiterhin bauen oder ihre Pläne aufgegeben haben, sowie nach dem aktuellen Stand des Bauvorhabens für das Schüssler Sanatorium und ob es freie Bauplätze in Hahnenklee – Bockswiese gibt. Die Anfrage hat potenziell Auswirkungen auf zukünftige Bauprojekte in der Region. Konkrete Informationen über bereits begonnene Bauarbeiten oder verfügbare Grundstücke fehlen derzeit. Klärungsbedarf besteht hinsichtlich der konkreten Situation der Investoren und der bestehenden Baupläne in dem Gebiet.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte Auswirkungen auf zukünftige Bauprojekte und die Situation der Investoren in Hahnenklee – Bockswiese haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/469
    • Thema: Bauprojekte in Hahnenklee – Bockswiese
    • Betroffene: Investoren, Ortsrat Hahnenklee-Bockswiese, Bürgerinnen und Bürger in Hahnenklee-Bockswiese
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie ist der aktuelle Stand der Bauprojekte?
    • Gibt es bereits Bauvorhaben oder sind Planungen eingestellt worden?
    • Existieren freie Bauplätze in Hahnenklee – Bockswiese?

    Unsicherheiten

    • Ob die Investoren weiterhin aktiv sind oder ihre Pläne aufgegeben haben, ist unklar.
    • Der aktuelle Status des Bauvorhabens am Schüssler Sanatorium ist ungewiss.

    Mehr zum Thema Bauprojekte

    Quelle

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  • 2025/467 – Vorlage – Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Goslar

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/467

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant eine Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Diese Vorlage handelt von der Organisation, den Aufgaben und der Führung der Feuerwehr sowie deren Ortsfeuerwehren in Goslar und den betreffenden Stadtteilen. Die Feuerwehr umfasst Haupt-, Stützpunkt- und Grundausstattungsfeuerwehren, die für den Brandschutz und die Hilfeleistung zuständig sind. Die Neufassung regelt außerdem die Anforderungen an die Führungskräfte der Feuerwehr und die Mitwirkung in den jeweiligen Kommandos. Es ist vorgesehen, dass die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister sowie deren Stellvertreter fachlich geeignet und erfahren im Feuerwehrdienst sind. Änderungen im Personal werden unter bestimmten Bedingungen ermöglicht. Für die Mitglieder der Feuerwehr sind auch Regelungen zu den Alters- und Jugendabteilungen enthalten, welche die Integration von Jugendlichen und Kindern in die Feuerwehr fördern. Mit dieser Satzung soll die Qualität des Brandschutzes in der Stadt Goslar gesichert und verbessert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden zur besseren Organisation und Verwaltungsführung formuliert. Es gibt keine konkreten finanziellen Auswirkungen oder Kostenangaben in der Vorlage. Die Stadtverwaltung möchte mit den Änderungen sicherstellen, dass die Freiwillige Feuerwehr effektiv und effizient agieren kann.

    Warum ist das wichtig?

    Die Neufassung soll die Qualität des Brandschutzes in Goslar verbessern und die Organisation der Feuerwehr optimieren, was auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/467
    • Thema: Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr
    • Betroffene: Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, Stadtverwaltung, Anwohner der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: In der Vorlage sind keine konkreten Kostenangaben oder finanziellen Auswirkungen enthalten.

    Offene Fragen

    Keine offenen Fragen im Kurztext benannt.

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Quelle

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  • 2025/468 – Vorlage – Änderung des Beschlusses über die Festlegung des Vorbehaltsnetzes als Grundlage der flächendeckenden Erweiterung von Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet (Sitzungsvorlage Nr. 83/01)

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/468

    Kurzzusammenfassung

    In der Vorlage geht es um die Änderung eines Beschlusses, um die Grundlage für die flächendeckende Erweiterung von Tempo 30-Zonen in Goslar zu schaffen. Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage und beschäftigt sich insbesondere mit den Straßenzügen Ohlhofbreite, Kurt-Schumacher-Allee und Rammelsberger Straße. Der bestehende Ratsbeschluss vom 15.05.2001 soll geändert werden, damit diese Straßen nicht mehr Teil des sogenannten Vorbehaltsnetzes sind. Dieses Vorbehaltsnetz schließt die Einrichtung von Tempo 30 Zonen aus. Geplant ist eine sechsmonatige Probephase für Tempo 30 in Ohlhofbreite und Kurt-Schumacher-Allee sowie eine dauerhafte Tempo 30 Zone in der Rammelsberger Straße. Nach der Probephase sollen die gesammelten Daten ausgewertet werden, um das weitere Vorgehen zu bestimmen. Die politischen Gremien werden in diesen Prozess einbezogen. Die Änderung der Regelung könnte dazu beitragen, die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in diesen Gebieten zu verbessern. Es sind jedoch keine spezifischen finanziellen Mittel oder Kosten in der Vorlage aufgeführt, was eine wichtige Information darstellt. Zudem bleibt unklar, welche weiteren Schritte nach der Evaluierung folgen werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Änderung könnte die Verkehrssicherheit und Lebensqualität in den betroffenen Straßen verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/468
    • Thema: Änderung des Beschlusses für Tempo 30-Zonen in Goslar
    • Betroffene: Fahrgäste, Anwohnerinnen und Anwohner, politische Gremien
    • Kosten/Haushalt: Es sind keine spezifischen finanziellen Mittel oder Kosten in der Vorlage aufgeführt.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Schritte folgen nach der Evaluierung der Probephase?
    • Wie wird die Beteiligung der politischen Gremien konkret gestaltet?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über finanzielle Mittel für die Umsetzung.

    Quelle

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  • 2025/464-01 – Mitteilung – Beantwortung der Anfrage „Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode“; CDU-Ratsfraktion vom 22.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/464-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2025/464.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2025/464 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar hat eine Mitteilung zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion über die Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode veröffentlicht. Diese Mitteilung beantwortet mehrere Fragen, die bereits im vorherigen Vorgang gestellt wurden. Eine Prüfung der Eignung der „Deutschen Eiche“ als Mensa-Standort hat bislang noch nicht stattgefunden. Zunächst müssen grundlegende Daten zur Gebäudesubstanz und zu den bestehenden Eigentumsverhältnissen geklärt werden, bevor eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden kann. Für die Nutzung des Gebäudes wären hinreichende Anforderungen in den Bereichen Lebensmittelhygiene und Brandschutz zu beachten. Konkrete Kosten für eine Herrichtung können derzeit nicht geschätzt werden, da diese stark von dem zukünftigen Nutzungskonzept abhängen. Auch die zeitliche Umsetzbarkeit des Vorhabens ist unklar, da mehrere Faktoren, wie etwa die Klärung der Nutzungsrechte, berücksichtigt werden müssen. Gespräche mit dem Eigentümer wurden bereits geführt, und dieser hat grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit bekundet. Fördermöglichkeiten für das Vorhaben könnten in Betracht gezogen werden, doch auch hier sind weitere Prüfungen notwendig. Letztlich zielt die Mitteilung darauf ab, die Grundlagen für eine fundierte Entscheidungsfindung über die Mittagsversorgung zu schaffen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte Auswirkungen auf die Verpflegungssituation der Schülerinnen und Schüler haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/464-01
    • Thema: Prüfung der Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa
    • Betroffene: CDU-Ratsfraktion, Schülerinnen und Schüler der Grundschule Immenrode, Eigentümer der „Deutschen Eiche“
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument fehlen konkrete Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln für die Herrichtung.

    Offene Fragen

    • Welcher Umfang an baulichen Maßnahmen wird tatsächlich erforderlich sein?
    • Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für die Umgestaltung sein?
    • Wann können die notwendigen Genehmigungen erteilt werden?
    • In welchem Zeitraum könnte eine Nutzung als Mensa realisiert werden?

    Unsicherheiten

    • Die Machbarkeit und der finanzielle Rahmen sind unklar.
    • Das Nutzungskonzept ist noch nicht definiert.

    Quelle

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  • 2025/464 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode“; CDU-Ratsfraktion vom 22.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/464

    Kurzzusammenfassung

    Die CDU-Ratsfraktion hat eine Anfrage zur Nutzung des Lokals „Deutsche Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode eingereicht. Diese Anfrage wird am 27.01.2026 im Rat der Stadt Goslar behandelt. Für die Grundschule bestehen Bedarf und Überlegungen, eine geeignete Lösung für die Mittagsverpflegung zu finden. In diesem Rahmen wird die Möglichkeit der Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa thematisiert. Die Verwaltung wurde gebeten, verschiedene Fragen zu beantworten, unter anderem zur Eignung des Standorts, den baulichen und hygienischen Anforderungen sowie zu den voraussichtlichen Kosten für eine Herrichtung. Zudem soll die Verwaltung die zeitliche Umsetzbarkeit im Vergleich zu anderen Optionen bewerten. Es geht auch um mögliche Gespräche mit dem Betreiber der „Deutschen Eiche“ und Fördermöglichkeiten, die für eine solche Nutzung in Betracht kommen könnten. Ziel der Anfrage ist, eine fundierte Grundlage für die Entscheidung über die Mittagsversorgung zu erhalten. Die Ausarbeitung dieser Informationen hat direkte Auswirkungen auf die Verpflegungssituation der Schüler und das Schulumfeld.

    Warum ist das wichtig?

    Die Anfrage könnte entscheidende Informationen zur Mittagsversorgung der Schüler liefern, was eine direkte Auswirkung auf deren Betreuung und Verpflegung hat.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/464
    • Thema: Nutzung der „Deutschen Eiche“ als Mensa für die Grundschule Immenrode
    • Betroffene: Grundschule Immenrode, Inhaber der „Deutschen Eiche“, CDU-Ratsfraktion, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument werden keine konkreten Angaben zu den Kosten für die Herrichtung des Lokals gemacht.

    Offene Fragen

    • Hat die Verwaltung die Eignung des Standorts „Deutsche Eiche“ geprüft?
    • Welche baulichen, hygienischen oder brandschutzrechtlichen Anforderungen sind zu erfüllen?
    • Wie bewertet die Verwaltung die zeitliche Umsetzbarkeit im Vergleich zu anderen Standorten?
    • Gab es Gespräche mit dem Eigentümer der „Deutschen Eiche“, und was waren die Ergebnisse?
    • Welche Fördermöglichkeiten könnten in Betracht kommen?

    Unsicherheiten

    • Eignung der ‚Deutschen Eiche‘ als Mensa
    • Unklare Kosten für Umgestaltung

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

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  • 2025/463 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Parkgebühr auf dem Grossparkplatz neben der Stabkirche“; CDU-Ortsratsfraktion vom 19.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/463

    Kurzzusammenfassung

    In der Vorlage handelt es sich um einen Antrag der CDU-Ortsratsfraktion zur Einführung einer Parkgebühr für den Großparkplatz neben der Stabkirche, der am 19. Dezember 2025 eingereicht wurde. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, ob für die Übernachtung in Wohnmobilen auf diesem Parkplatz eine Gebühr erhoben werden kann. Der Parkplatz wurde durch den Bau einer Toilettenanlage aufgewertet, was eine größere Nutzung durch Wohnmobile zur Folge hatte. Um die Betriebskosten zu decken, wäre eine Gebühr von den Nutzern hilfreich. Die Kontrolle der Gebühren könnte durch die Installation von Kameras zur Aufzeichnung der Nummernschilder sowie durch die Möglichkeit der elektronischen Zahlung erfolgen. Der Antrag wird in mehreren Sitzungen behandelt, darunter im Ortsrat Hahnenklee und im Rat der Stadt Goslar. Konkret betroffene Gruppen könnten Wohnmobilfahrer und Touristen sein, die den Parkplatz nutzen. Der Antrag hat das Potenzial, Betriebskosten zu decken, jedoch sind keine konkreten Zahlen zu den Einnahmen oder bisherigen Kosten gegeben. Bisher gibt es keine Informationen zu den genauen finanziellen Auswirkungen oder zur Höhe einer möglichen Gebühr. Offene Fragen bleiben zur genauen Ausgestaltung der Gebührenordnung und zur Umsetzung des Vorschlags.

    Warum ist das wichtig?

    Die Einführung einer Parkgebühr könnte Auswirkungen auf Wohnmobilfahrer und Touristen haben, die den Parkplatz nutzen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/463
    • Thema: Einführung einer Parkgebühr für den Großparkplatz neben der Stabkirche
    • Betroffene: CDU-Ortsratsfraktion, Wohnmobilfahrer, Touristen
    • Kosten/Haushalt: Es liegen keine konkreten Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln vor.

    Offene Fragen

    • Wie hoch könnte die Gebühr ausfallen?
    • Wie wird die Gebühreneinziehung konkret umgesetzt?
    • Welche Betriebskosten sollen durch die Gebühr gedeckt werden?

    Unsicherheiten

    • Welche Betriebskosten konkret gedeckt werden sollen.
    • Wie hoch die Gebühr ausfallen wird.

    Mehr zum Thema Verkehrssperrungen

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2025/462 – Anfrage öffentlich aus der Politik – Anfrage „Wassertretbecken Bockswiese“; CDU-Ortsratsfraktion vom 9.12.2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/462

    Kurzzusammenfassung

    Die CDU-Ortsratsfraktion hat eine Anfrage zur Situation des Wassertretbeckens in Bockswiese eingereicht. Dieses befindet sich seit Monaten im halbfertigen Zustand. Die Fraktion fragt, warum dort Material und Müllsäcke ohne Fortschritt liegen. Das Tretbecken ist Teil des beliebten Liebesbankweges, der von vielen Besuchern und Anwohnern genutzt wird. Daher ist die Instandsetzung laut Anfrage dringend erforderlich. Die Fraktion fragt zudem, warum die Bauarbeiten nicht vorankommen, da die Witterungsbedingungen dies nicht beeinflussen sollten. Eine Sitzung des Ortsrats in Hahnenklee ist für den 14.01.2026 angesetzt, um die Angelegenheit zu erörtern. Die Anfrage zielt darauf ab, mehr Transparenz über den Fortschritt der Baumaßnahme zu gewinnen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Situation betroffen sind, da das Tretbecken eine beliebte Anlaufstelle ist. Bisher gibt es keine Angaben zu Kosten oder Zuständigkeiten der Bauarbeiten. Offene Fragen bleiben zur genauen Ursache der Verzögerungen und zu einem möglichen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Verzögerung der Bauarbeiten könnte die Attraktivität des Liebesbankweges beeinträchtigen, der von vielen genutzt wird.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/462
    • Thema: Anfrage zur Verzögerung der Bauarbeiten am Wassertretbecken Bockswiese.
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, CDU-Ortsratsfraktion, Ortsrat Hahnenklee
    • Kosten/Haushalt: Bisher gibt es im Dokument keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln.

    Offene Fragen

    • Warum liegen Material und Müllsäcke am Tretbecken?
    • Was sind die genauen Ursachen für die Bauverzögerungen?
    • Gibt es einen konkreten Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2025/461 – Vorlage – Feststellung des Sitzverlustes des Ortsratsmitglieds Robert Vallespir

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2025/461

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Beschlussvorlage geht es um die Feststellung des Sitzverlustes von Robert Vallespir im Ortsrat Hahnenklee. Herr Vallespir hat am 01.09.2025 ein Arbeitsverhältnis bei der Stadt Goslar aufgenommen, welches mit seiner Mitgliedschaft im Ortsrat unvereinbar ist. Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) verliert ein Mandatsträger vier Monate nach Aufnahme eines solchen Verhältnisses seinen Sitz, wenn nicht bis dahin nachgewiesen wird, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist. Die Frist für Herrn Vallespir endet am 31.12.2025. Da für die SPD im Ortsrat keine Ersatzpersonen bekannt gemacht wurden, bleibt sein Sitz bis zum Ende der Wahlperiode unbesetzt. Dies könnte zu einer verringerten Vertretung der Bürgerinteressen im Ortsrat führen. Im Dokument werden keine finanziellen Auswirkungen erwähnt. Es bleiben offene Fragen zur genauen Umsetzung und zur möglichen Neubesetzung des Sitzes.

    Warum ist das wichtig?

    Diese Vorlage könnte die Vertretung der Bürgerinteressen im Ortsrat beeinträchtigen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2025/461
    • Thema: Feststellung des Sitzverlustes eines Ortsratsmitglieds
    • Betroffene: Robert Vallespir, Ortsrat Hahnenklee, SPD
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument werden keine Kostenangaben gemacht.

    Offene Fragen

    • Wie wird der Sitz im Ortsrat künftig besetzt?
    • Welche Schritte sind zur Umsetzung der Vorlage notwendig?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Verkehrssperrungen

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen