• 2026/066-01 – Änderungsantrag öffentlich aus der Politik – Ä-Antrag „Kirchenbrücke Oker – Schnellere Erreichbarkeit der Feuerwache „; SPD-Ratsfraktion vom 11.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/066-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/066.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/066 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    Die SPD-Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag gestellt, um die Erreichbarkeit der Feuerwache Oker zu verbessern, die durch die Sperrung der maroden Kirchenbrücke beeinträchtigt ist. Der Ratsentscheid ist für die öffentliche Sitzung am 03.03.2026 angesetzt. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Ortsfeuerwehr Oker und dem Stadtbrandmeister Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Diese sollen auch in Betracht ziehen, dass eine Sanierung der Kirchenbrücke möglicherweise nicht möglich oder zu teuer ist. Denkbare Maßnahmen sind organisatorische Anpassungen, Änderungen bei der Ampelschaltung oder die Schaffung von Behelfszufahrten. Die Problematik ist bekannt, da bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr über die Verlängerung der Einsatzzeiten berichtet wurde. Verzögerungen können im Ernstfall erhebliche Risiken darstellen. Ziel des Antrags ist es, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Oker sicherzustellen. Der Antrag hat praktische Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, ist jedoch noch unklar, welche spezifischen Maßnahmen letztlich umgesetzt werden können.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahmen könnten die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Oker verbessern und somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/066-01
    • Thema: Verbesserung der Erreichbarkeit der Feuerwehr Oker durch Anpassungen aufgrund der Sperrung der Kirchenbrücke.
    • Betroffene: Ortsfeuerwehr Oker, Stadtbrandmeister, Ratsfraktion SPD, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben oder Haushaltsmittel erwähnt.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Maßnahmen werden letztlich vorgeschlagen?
    • Wie hoch sind die möglichen Kosten für die vorgeschlagenen Lösungen?
    • Wer wird für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sein?

    Unsicherheiten

    • Die genauen Kosten für die vorgeschlagenen Anpassungen sind unklar.
    • Unklar ist, ob die Sanierung der Kirchenbrücke möglich oder wirtschaftlich ist.

    Mehr zum Thema Verkehrssperrungen

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/065 – Vorlage – Annahme von Spenden über 2.000 EUR

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/065

    Kurzzusammenfassung

    Diese Vorlage ist ein Beschlussvorschlag zur Annahme von Spenden über 2.000 EUR durch den Rat der Stadt Goslar. Insgesamt sollen Zuwendungen in Höhe von 9.829,24 EUR angenommen werden, die aus drei unterschiedlichen Spenden bestehen. Zu den Spendern gehören die Stiftung Kloster Neuwerk, der Orientalische Tanz e.V. und ein Privatspender, der seine Spende zur Wiederaufforstung der Stadtforst erhöht hat. Die bisherige Spende vom 11.11.2025 wurde um 500 EUR angehoben. Die Entscheidung über die Annahme von Spenden über 2.000 EUR liegt gemäß landesrechtlichen Vorgaben beim Rat. Eine Mittelbereitstellung ist nicht erforderlich, da die Spenden bereits in den Haushalt veranschlagt sind. Im Rahmen der Vorlage sind keine zusätzlichen Kosten oder Haushaltsmittel notwendig. Die Vorlage soll dazu beitragen, soziale und kulturelle Projekte sowie die städtische Entwicklung zu unterstützen. Es bleibt unklar, wie konkret die einzelnen Spendenmittel verwendet werden. Zudem sind keine strategischen Ziele oder langfristige Auswirkungen detailliert angegeben worden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte positive Auswirkungen auf soziale und kulturelle Projekte in der Stadt haben.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/065
    • Thema: Annahme von Spenden über 2.000 EUR
    • Betroffene: Rat der Stadt Goslar, Stiftung Kloster Neuwerk, Orientalischer Tanz e.V., Stadtforst Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine zusätzlichen Kosten oder Haushaltsmittel vorgesehen.

    Offene Fragen

    • Konkrete Zuordnung der 9.829,24 EUR auf einzelne Projekte fehlt.
    • Keine Angaben zu Zeitplan oder Maßnahmen zur Verwendung der Mittel.
    • Unklar, welche Kontrolle oder Berichterstattung über die Verwendung vorgesehen ist.
    • Wie werden die 4.737,15 EUR für die drei Schreibstühle im Romanischen Garten konkret umgesetzt?
    • Ist die Erhöhung der Spende von Stefan Tamme auf 2.500 EUR nachvollziehbar dokumentiert?

    Unsicherheiten

    • Es fehlen Details zur konkreten Verwendung der Spendenmittel.
    • Langfristige Auswirkungen der Mittelannahme sind nicht benannt.

    Mehr zum Thema Spenden

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/066 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Kirchenbrücke Oker“; Ratsfraktion DIE LINKE vom 10.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/066

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsfraktion DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, in dem es um die zukünftige Nutzung der gesperrten Kirchenbrücke in Oker für Feuerwehrleute geht. Der Antrag wird in einer öffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Goslar am 03.03.2026 beraten. Die Verwaltung soll verschiedene Varianten prüfen, wie Feuerwehrleute die Brücke wieder effizient nutzen können. Eine Möglichkeit wäre, die Brücke für private Kraftfahrzeuge der Feuerwehrleute im Einsatzfall zu öffnen. Zudem wird vorgeschlagen, die Brücke baulich zu sichern, um ein unbedenkliches Befahren zu ermöglichen. Eine andere Option wäre, die Brücke umfassend zu sanieren, damit sie auch von Einsatzfahrzeugen genutzt werden kann. Die Kirchenbrücke wurde neulich gesperrt, was die Anfahrt der Feuerwehrleute zum Gerätehaus verlängert. Für alle Alternative müssen geschätzte Kosten angegeben werden. Diese Informationen sind wichtig, um die beste Lösung für die Einsatzkräfte zu finden. Die Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sind für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung. Der Antrag unterstreicht die Notwendigkeit einer zeitnahen Prüfung dieser Optionen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Prüfung könnte direkt die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr beeinflussen, was für die Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung ist.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/066
    • Thema: Zukünftige Nutzung der Kirchenbrücke Oker für Feuerwehrleute
    • Betroffene: Feuerwehrleute, Räte der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Für alle Varianten müssen geschätzte Kosten angegeben werden, genaue Angaben fehlen jedoch im Antrag.

    Offene Fragen

    • Fehlende Kostenschätzungen für Öffnung, bauliche Stützung und Sanierung der Kirchenbrücke Oker.
    • Unklarer technischer Zustand der Kirchenbrücke und erforderliche Maßnahmen zur Befahrbarkeit.
    • Zuständigkeiten für bauliche Maßnahmen an der Kirchenbrücke sind nicht genannt.
    • Auswirkung der Sperrung auf die konkreten Anfahrtszeiten der Ortsfeuerwehr Oker nicht beziffert.
    • Rechtliche Grundlage für die Öffnung der Brücke für private Kraftfahrzeuge der Feuerwehrleute nicht spezifiziert.

    Unsicherheiten

    • Unklare Zuständigkeiten für die baulichen Maßnahmen.
    • Fehlende Informationen über den aktuellen Zustand der Brücke.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/064 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Dreijährige Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Goslar“; SPD-Ratsfraktion vom 10.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/064

    Kurzzusammenfassung

    In der Vorlage handelt es sich um einen Antrag der SPD-Ratsfraktion, der eine Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Goslar vorschlägt. Ziel ist es, Hunde, die aus einem genehmigten Tierheim in Goslar übernommen werden, für die Dauer von drei Jahren von der Hundesteuer zu befreien. Diese Maßnahme soll die Vermittlung von Tieren aus dem Tierheim fördern und dadurch dessen Entlastung unterstützen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, § 4 Abs. 2 der Hundesteuersatzung um die entsprechende Regelung zu erweitern. Neben bereits bestehenden Steuerbefreiungen für Sanitäts- und Rettungshunde wird somit eine neue Kategorie eingeführt. Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf Hunde, die aus lokal anerkannten Tierheimen stammen. Dies könnte dazu führen, dass mehr Menschen sich entscheiden, einen Hund aus dem Tierheim zu adoptieren. Diese Initiative wird als hilfreich für das Tierwohl erachtet, da die Expertise des Tierheims dabei helfen wird, geeignete Halter zu finden. Im Dokument fehlen jedoch konkrete Angaben zu den finanziellen Auswirkungen dieser Regelung. Es ist unklar, ob und wie viele Hunde von dieser Befreiung profitieren würden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte die Übernahme von Hunden aus dem Tierheim attraktiver machen, was zu einer möglichen Erhöhung der Adoptionen führen kann.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/064
    • Thema: Änderung der Hundesteuersatzung zur Steuerbefreiung von Tierheimhunden
    • Betroffene: Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer, Tierheim Goslar, SPD-Ratsfraktion
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie viele Hunde könnten von der Steuerbefreiung profitieren?
    • Welche finanziellen Auswirkungen hat die geplante Regelung auf die Stadt?
    • Gibt es weitere Tierheime, die von dieser Regelung betroffen sind?

    Unsicherheiten

    • Unklare finanzielle Auswirkungen auf die Stadt.
    • Unklar, wie viele Hunde betroffen wären.

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/063 – Vorlage – Annahme von Spenden über 100 bis 2.000 EUR

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/063

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage zur Annahme von Spenden im Wert zwischen 100 und 2.000 EUR. Insgesamt werden Zuwendungen in Höhe von 4.815,19 EUR vorgeschlagen. Diese Spenden kommen verschiedenen Organisationen und Einrichtungen zugute, etwa der Jugendfeuerwehr und Kitas. Der Rat der Stadt Goslar hat die Entscheidung zur Annahme solcher Spenden 2010 auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Die Spenden umfassen sowohl Geldbeträge als auch Sachleistungen. Die aufgeführten Spenden stammen aus dem letzten Jahr und das Geld wird für bestimmte Zwecke verwendet, wie z. B. für die Freiwillige Feuerwehr oder Kinderfeuerwehren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahme keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt, da die Spenden bereits vorgesehen sind. Dadurch wird die finanzielle Lage der Stadt entlastet. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte dies eine positive Wirkung auf die kommunalen Leistungen und Einrichtungen haben. Der Verwaltungsausschuss soll am 24.02.2026 über die Annahme der Spenden entscheiden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Annahme der Spenden könnte die kommunalen Leistungen stärken und die finanzielle Lage der Stadt verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/063
    • Thema: Annahme von Spenden durch die Stadt Goslar
    • Betroffene: Jugendfeuerwehr Vienenburg, Freiwillige Feuerwehr Hahndorf, Kita Hahndorf, Kita Lilliputt, Freiwillige Feuerwehr Wiedelah, Kinderfeuerwehr Wiedelah, Freiwillige Feuerwehr Goslar
    • Kosten/Haushalt: Es sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die Spenden bereits im Haushalt eingeplant sind.

    Offene Fragen

    Keine offenen Fragen im Kurztext benannt.

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Spenden

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/062 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Anbau Mehrzweckhalle Jerstedt“; CDU-Ratsfraktion vom 08.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/062

    Kurzzusammenfassung

    Die CDU-Ratsfraktion hat einen Antrag zur Prüfung eines Anbaus an der Mehrzweckhalle Jerstedt gestellt. Der Antrag wird am 3. März 2026 im Rat der Stadt Goslar beraten. Grund für den Antrag ist der gestiegene Bedarf der Dart-Abteilung der TSG Jerstedt, die in der zweiten Bundesliga spielt. Die Abteilung hat derzeit Räumlichkeiten in der Hahndorfer Straße angemietet. Um den Anforderungen besser gerecht zu werden, möchte der Verein einen Anbau prüfen, der möglicherweise auch zur Reduzierung des Aufwands für ein geplantes Projekt am Sportheim beiträgt. Die Verwaltung wird gebeten, diese Prüfung gemeinsam mit der TSG Jerstedt durchzuführen. Ein Anbau könnte barrierefreie Zugänge ermöglichen und weitere Nutzungsmöglichkeiten schaffen. Konkrete Zahlen oder Kosten werden im Antrag nicht genannt, und der finanzielle Aufwand für den Verein bleibt unklar. Der Antrag hat verschiedene potenzielle Auswirkungen auf die sportliche Infrastruktur in Jerstedt und könnte das Freizeitangebot für Bürgerinnen und Bürger erweitern. Offen bleibt, wie die Finanzierung eines Anbaus konkret aussehen könnte und welche Fördermöglichkeiten in Betracht gezogen werden können.

    Warum ist das wichtig?

    Der Antrag könnte das Freizeitangebot für Bürgerinnen und Bürger erweitern, ist aber noch nicht konkret ausgearbeitet.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/062
    • Thema: Prüfung eines Anbaus an der Mehrzweckhalle Jerstedt für die Dart-Abteilung.
    • Betroffene: TSG Jerstedt, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Antrag sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie wird die Finanzierung eines Anbaus konkret aussehen?
    • Welche Fördermöglichkeiten werden in Betracht gezogen?

    Unsicherheiten

    • Der finanzielle Aufwand für den Verein ist unklar.
    • Die genauen Auswirkungen auf das Sportheim und die dortigen Planungen sind nicht eindeutig.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/061 – Mitteilung – Maßnahmen an städtischen Bäumen (2026 lfd. Nr.1 bis 3)

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/061

    Kurzzusammenfassung

    In der Mitteilung 2026/061 informiert die Stadt über verschiedene Fällmaßnahmen an städtischen Bäumen, die auf die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt am 12. Februar 2026 hinweisen. Die Verwaltung schlägt die Fällung von drei Baumarten vor. Im Vienenburg an der Heilerstraße soll ein Bergahorn wegen Faulstellen und Bruchsicherheit gefällt werden, mit geschätzten Kosten von 1.700 Euro für eine Ersatzpflanzung mit einer Mehlbeere. Im Jerstedt am Harzweg sind zwei Robinien betroffen; hier konnte die Standsicherheit nicht gewährleistet werden, was eine Fällung und Ersatzpflanzung von zwei Birnen zu geschätzten 4.200 Euro nötig macht. Schließlich betrifft die Fällung im Hahndorf Wiesenweg insgesamt neun Obstbäume, um eine Zufahrt für ein zukünftiges Kitagebäude zu errichten. Die geschätzten Kosten für die Ersatzpflanzung belaufen sich auf 15.600 Euro. Die Fällungen sollen Widerspruch vorbehaltlich der Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde umgesetzt werden. Wenn bis zum 19. Februar 2026 keine Rückmeldungen zu den Vorschlägen erfolgen, werden die Maßnahmen umgesetzt. Bürger haben die Möglichkeit, Fragen bis drei Tage vor der Sitzung zu stellen oder sich vor Ort über die Fällungen und Ersatzpflanzungen zu informieren.

    Warum ist das wichtig?

    Die Fällungen könnten Auswirkungen auf das Stadtbild und die lokale Natur haben. Bürger können sich aktiv an der Planung beteiligen, indem sie Fragen stellen oder Ortsbesichtigungen anfragen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/061
    • Thema: Fällung und Ersatzpflanzung von städtischen Bäumen
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Ausschuss für Bauen und Umwelt
    • Kosten/Haushalt: Die geschätzten Kosten für die Ersatzpflanzungen betragen insgesamt 21.500 Euro, aufgeteilt auf 1.700 Euro für die Mehlbeere, 4.200 Euro für die Birnen und 15.600 Euro für die Obstbäume.

    Offene Fragen

    • Liegt die schriftliche Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde bereits vor oder ist sie noch offen?
    • Konkrete Termine für die geplanten Fällungen nach dem 19. Februar 2026 sind nicht genannt.
    • Details zur Auswahl der Ersatzbaum-Standorte und Pflanzbedingungen sind in der Mitteilung nicht ausgeführt.

    Unsicherheiten

    • Die genauen Fristen für die Fällungen und Ersatzpflanzungen sind unklar.
    • Es bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf die Fällmaßnahme reagieren werden.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/060 – Vorlage – Sanierung der Hildesheimer Straße, 3. Bauabschnitt – Projektfeststellungsbeschluss

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/060

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant die Sanierung der Hildesheimer Straße im Rahmen des dritten Bauabschnitts. Dabei wird ein Projektfeststellungsbeschluss erlassen, der wichtige Grundlagen für die Baumaßnahme schafft. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und die Nutzungsmöglichkeiten der Straße zu verbessern, insbesondere durch die Schaffung von Radfahrstreifen. Die Hildesheimer Straße führt über die Europa-Brücke, was eine angepasste Verkehrsplanung erfordert. Um die Umbaumaßnahmen zu realisieren, wird der Linksabbiegestreifen zur Auffahrt auf die B6 entfallen und durch einen gemischten Fahrstreifen ersetzt. Während der Baumaßnahme kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen, allerdings sind die Auswirkungen auf den aktuellen Verkehrsfluss durch eine vorherige Verkehrsuntersuchung untersucht worden. Diese hat ergeben, dass auch mit den geplanten Änderungen der Verkehr bewältigbar ist. Derzeit sind keine konkreten Angaben zu den Kosten oder dem finanziellen Rahmen der Maßnahme in der Vorlage enthalten. Bürgerinnen und Bürger sollten sich auf mögliche Baustelleninformationen einstellen, die die Nutzung der Straße betreffen können. Aktuell verbleiben einige offene Punkte zur genauen zeitlichen Planung und zum Umfang der Verkehrsregelungen während der Bauphase.

    Warum ist das wichtig?

    Die Sanierungsmaßnahmen können zu temporären Verkehrsbehinderungen führen, die sich auf die Nutzung der Hildesheimer Straße auswirken.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/060
    • Thema: Sanierung der Hildesheimer Straße
    • Betroffene: Fahrgäste, Anwohnerinnen und Anwohner, Radfahrer
    • Kosten/Haushalt: Derzeit sind keine konkreten Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Genaue zeitliche Planung der Bauarbeiten
    • Umfang der Verkehrsregelungen während der Bauphase

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/058-01 – Mitteilung – Antwort der Verwaltung zur Anfrage „Projektmanagement der Stadt Goslar – Organisation, Steuerung, Kostenkontrolle und Transparenz“; CDU-Ratsfraktion vom 02.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/058-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/058.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/058 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage beantwortet die Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Projektmanagement in der Stadt Goslar. Sie erläutert, wie die Organisation, Durchführung und Steuerung von Hoch-, Tief- und Landschaftsbauprojekten geregelt ist. Jedes Projekt wird von einem benannten Projektleiter geleitet, der für die gesamte Koordination verantwortlich ist. Der Projektleiter sollte über organisatorische und koordinative Fähigkeiten verfügen, eine formale Zertifizierung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Die Verwaltung beschreibt eine dezentrale Struktur für das Projektmanagement, wobei die Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Fachbereichen klar geregelt sind. Für kleinere Projekte gelten vereinfachte Prozesse, während bei größeren Vorhaben ab einem Kostenvolumen von 250.000 Euro politische Beschlüsse erforderlich sind. Die Verwaltung berichtet regelmäßig über den Projektstand an den Rat, insbesondere bei Abweichungen in Kosten oder Zeitplänen. Es bleibt unklar, wie eine einheitliche Anwendung dieser Standards sichergestellt wird und ob eine zentrale Projektmanagementstelle eingerichtet wird. Diese Informationen sind von Bedeutung für die Effizienz und Transparenz bei der Durchführung städtischer Projekte.

    Warum ist das wichtig?

    Die Regelungen könnten die Effizienz und Transparenz öffentlicher Projekte steigern, was für Bürgerinnen und Bürger von Interesse ist.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/058-01
    • Thema: Organisationsstruktur und Verantwortung im Projektmanagement der Stadt Goslar
    • Betroffene: CDU-Ratsfraktion, Stadtverwaltung, Projektleiter, Stadtbürger
    • Kosten/Haushalt: Die Vorlage enthält keine spezifischen Informationen zu Kosten oder Haushaltsmitteln.

    Offene Fragen

    • Wie wird die einheitliche Anwendung der Projektmanagementstandards sichergestellt?
    • Wird eine zentrale Projektmanagementstelle eingerichtet?

    Unsicherheiten

    • Es ist unklar, wie die Standards einheitlich angewendet werden sollen.
    • Es gibt keine Bestätigung einer zentralen Projektmanagementstelle.

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen

  • 2026/057-01 – Mitteilung – Antwort der Verwaltung zur Anfrage „Vergleichsberechnung kommunaler Bauprojekte – Gegenüberstellung externer Kostenansätze“; CDU-Ratsfraktion vom 02.02.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/057-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/057.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/057 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Mitteilung der Stadtverwaltung Goslar und beantwortet eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zur Vergleichsberechnung kommunaler Bauprojekte. Die Verwaltung erläutert, dass die Kosten von Bauprojekten nicht isoliert betrachtet werden sollten, sondern im Kontext der Lebenszykluskosten, die über die bloßen Herstellungskosten hinausgehen. Zu den betrachteten Projekten gehören der Neubau von Toilettenanlagen, Feuerwehrhäusern und Kindertagesstätten, beispielsweise die kostenintensive Toilettenanlage in Hahnenklee, die mit 224.620 Euro veranschlagt ist, im Vergleich zu deutlich günstigeren Anlagen in anderen Städten. Klar wird, dass die Vergleichbarkeit von Kosten nur gegeben ist, wenn Planung, Standort und Nutzungskontexte übereinstimmen. Mangelnde Informationen zu spezifischen Rahmenbedingungen und Standortfaktoren der betrachteten Bauprojekte sorgen dafür, dass eine belastbare Gegenüberstellung der Kosten schwierig bleibt. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Gielde und weitere Projekte sind keine klaren Vergleichsdaten verfügbar. Die Vorlage stellt keine neuen Beschlusslagen vor und lässt mehrere Fragen zur konkreten Kostenstruktur und zum genehmigten Budget offen. Ein transparentes Verständnis der Unterschiede in den Baukosten soll jedoch gefördert werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger sind vorrangig hinsichtlich der Transparenz der Baukosten und eventueller zukünftiger Investitionen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/057-01
    • Thema: Vergleichsberechnung kommunaler Bauprojekte in Goslar
    • Betroffene: CDU-Ratsfraktion, Stadtverwaltung, bürgerliche Nutzer
    • Kosten/Haushalt: Die Vorlage enthält keine konkreten Informationen zu zusätzlichen Kosten oder Haushaltsmitteln.

    Offene Fragen

    • Was sind die genauen Planungsparameter für die Bauprojekte?
    • Wie können die verschiedenen Standortfaktoren in die Kostenanalyse einfließen?
    • Gibt es alternative Projekte oder Lösungsansätze zur Reduzierung der Baukosten?
    • Welche Informationen fehlen noch für eine vollständige Kostenbewertung?

    Unsicherheiten

    • Unzureichende Daten über spezifische Planungsparameter.
    • Vergleichbarkeit der Projekte ist unklar.

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen