• 2026/131 – Vorlage – Flutlichtneubau Radaustadion in Vienenburg; hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung über eine Deckung aus dem Fachdienst Kindertagesstätten

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/131

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage behandelt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau einer Flutlichtanlage im Radaustadion in Vienenburg und stellt einen Beschlussvorschlag dar. Für diese Maßnahme sind 78.000,00 € erforderlich, die aus finanziellen Resten des Fachdienstes Kindertagesstätten bereitgestellt werden sollen. Geplant ist die Ausstattung mit einer neuen Vier-Mast-Anlage, die Teil einer Prioritätenliste für die Erneuerung städtischer Sportanlagen ist. Die ursprünglich geschätzten Kosten von 170.000,00 € haben sich auf voraussichtliche 247.628,90 € erhöht, was ein Finanzierungsdelta von ca. 78.000,00 € zur Folge hat. Um den Flutlichtneubau fristgerecht umzusetzen, ist die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel notwendig. Der Rat der Stadt Goslar muss über diesen Vorschlag entscheiden, da die Aufwendungen über 25.000,00 € liegen. Das Radaustadion hat eine hohe Frequentierung, mit etwa 250 Mitgliedern in der FG Vienenburg, die regelmäßig das Stadion nutzen. Unklar bleibt, ob die Maßnahme trotz der steigenden Kosten auch in Zukunft weiterverfolgt wird. Die Verwaltung empfiehlt, an der Umsetzung festzuhalten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahmen könnten den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine im Radaustadion unterstützen und verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/131
    • Thema: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Flutlichtneubau im Radaustadion
    • Betroffene: Fachdienst Kindertagesstätten, FG Vienenburg, Mitglieder des Vereins
    • Kosten/Haushalt: Die Maßnahme erfordert überplanmäßige Mittel in Höhe von 78.000,00 €, die aus nicht verwendeten Mitteln des Fachdienstes Kindertagesstätten gedeckt werden sollen.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Varianten zur Fahrradführung und Querung (Hoher Brink) werden geprüft?
    • Wie werden die Parkplatzfragen entlang der Berliner Allee konkret gelöst?
    • Liegt eine detaillierte Kostenaufstellung und Zeitplanung für beide Abschnitte vor?
    • Welche Auswirkungen hat der Umbau auf den Schulweg und den Verkehr vor dem Altenheim?
    • Wer trägt bei Kostenüberschreitungen die Verantwortung?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über die langfristige Finanzierung der Kostensteigerungen.
    • Zuständigkeit für die Entscheidung über die Mittelbereitstellung bleibt unklar.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

    Quelle

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  • 2026/132 – Vorlage – Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin – Ablieferung von Vergütungen für Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/132

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Beschlussvorlage wird die Nebentätigkeit der Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner im Jahr 2025 behandelt. Die Verwaltung schlägt vor, dass keine Ablieferung von Vergütungen für diese Nebentätigkeiten festgesetzt wird, da die erhaltenen Vergütungen unter dem maßgeblichen Höchstbetrag liegen. Für Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes besteht eine Anzeigepflicht, während für Ehrenämter lediglich eine Anzeigepflicht besteht, jedoch keine Ablieferungspflicht. Die Oberbürgermeisterin ist in verschiedenen Funktionen tätig, unter anderem als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtbus Goslar GmbH und in weiteren Institutionen wie der Harz Energie GmbH & Co. KG. Es gibt keine Nebentätigkeiten ohne Anzeigepflicht, was bedeutet, dass alle Tätigkeiten dokumentiert sind. Die Vorlage wird am 21. April 2026 im Verwaltungsausschuss und am 28. April 2026 im Rat der Stadt Goslar beraten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Vermutung, dass die Vergütungen unter der Ablieferungsgrenze bleiben, wird hiermit gewahrt. Insgesamt dienen diese Regelungen der Transparenz im Umgang mit Nebentätigkeiten von kommunalen Spitzenbeamten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage hat eine direkte Relevanz für die Transparenz der Nebentätigkeiten und deren Vergütungen von kommunalen Führungskräften.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/132
    • Thema: Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin und deren Vergütungen.
    • Betroffene: Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, Verwaltung, Mitglieder des Rats der Stadt Goslar, Öffentliche Institutionen
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie hoch sind die erhaltenen Vergütungen tatsächlich?
    • Welche weiteren Nebentätigkeiten könnten eventuell nicht dokumentiert sein?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit, ob alle Nebentätigkeiten vollständig erfasst sind.

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  • 2026/130 – Mitteilung – Rückmeldung der Postbank zum Resolutionsschreiben vom 05.03.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/130

    Kurzzusammenfassung

    Die Mitteilung 2026/130 behandelt die Antwort der Postbank auf ein Resolutionsschreiben des Rates der Stadt Goslar vom 05.03.2026. Darin hatte der Rat um eine Vorstellung des Versorgungskonzepts der Postbank gebeten. In ihrer Rückmeldung vom 30.03.2026 erklärte die Postbank, dass sie sich nicht zu ihren Bankdienstleistungen in kommunalpolitischen Gremien äußere und die Schließung einer Filiale eine nicht rückgängig machbare Entscheidung sei. Die Postbank wies jedoch auf bestehende Dienstleistungen hin, die auch für ältere Menschen ohne Online-Banking zugänglich sind, wie das kostenlose Telefon-Banking und Beratungen über Video und Telefon. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft findet am 16.04.2026 statt, gefolgt von einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.04.2026 und einer Ratssitzung am 28.04.2026. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte diese Mitteilung Anhaltspunkte bieten, wie auf die Schließung einer Bankfiliale reagiert wird, auch wenn es keine direkte Wirkung auf die Bürger gibt. Die Auswirkungen der Maßnahme auf die Versorgung der Bürger sind noch unklar, insbesondere wie sich die Schließung auf die Erreichbarkeit und Serviceangebote auswirkt.

    Warum ist das wichtig?

    Die Mitteilung könnte Anhaltspunkte zur Reaktion auf die Schließung einer Bankfiliale bieten, jedoch sind die direkten Auswirkungen auf die Bürger unklar.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/130
    • Thema: Rückmeldung der Postbank zur Anfrage des Rates von Goslar über das Versorgungskonzept
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Postbank, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie wird die Schließung der Filiale konkret die Erreichbarkeit der Bankdienstleistungen beeinflussen?
    • Welche spezifischen alternativen Angebote kann die Postbank bereitstellen?

    Unsicherheiten

    • Unklar bleibt, ob weitere Antworten von der Postbank zu erwarten sind.

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  • 2026/112-01 – Beiblatt – Beiblatt zur Vorlage 2026/112 Verstärkte Zusammenarbeit der Stadtbibliothek Goslar mit der Bücherei Vienenburg im Bereich Mitgliedschaft und Katalog sowie Vernetzung der Bibliothek und Büchereien

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/112-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/112.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/112 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    In der vorliegenden Beschlussvorlage wird die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Stadtbibliothek Goslar und der Bücherei Vienenburg dargestellt. Die Bücherei Vienenburg soll zu einer Zweigstelle der Stadtbibliothek umbenannt werden und zukünftig den Namen Stadtbibliothek Goslar-Vienenburg tragen. Ab dem 1. Juli 2027 wird eine gemeinsame Mitgliedschaft für die Nutzerinnen und Nutzer beider Einrichtungen eingeführt. Gleichzeitig wird ein digitaler Katalog bereitgestellt, der es ermöglicht, Medien aus beiden Bibliotheken online zu suchen und auszuleihen. Für die Einführungen sind im Haushalt 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 4.000 € eingeplant, die für Technik und Schulungen verwendet werden sollen. Um die vorübergehende Mehrarbeit während der Integration zu bewältigen, wird die Stadtbibliothek freitags als „Open Library“ geöffnet. Die Stadtbibliothek organisiert außerdem regelmäßige Vernetzungstreffen mit Ehrenamtlichen aus den Büchereien in Jürgenohl, Oker und Vienenburg, um den Austausch von Erfahrungen und Ideen zu fördern. Ein Bedarf für einen Lieferservice wurde jedoch ausgeschlossen, da die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichen. Die geplanten Maßnahmen sollen die Nutzung der Bücherei für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Zusammenarbeit der Büchereien stärken. Offene Fragen beziehen sich auf die Anpassung der Satzungen und die genaue Ausgestaltung der Mitgliedschaft. Unsicherheiten bestehen weiterhin bei den genauen Kosten und rechtlichen Rahmenbedingungen.

    Warum ist das wichtig?

    Die geplanten Maßnahmen sollen die Nutzung der Bücherei für Bürgerinnen und Bürger erleichtern und die Zusammenarbeit der Büchereien stärken.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/112-01
    • Thema: Verstärkte Zusammenarbeit der Stadtbibliothek mit der Bücherei Vienenburg
    • Betroffene: Stadtbibliothek Goslar, Bücherei Vienenburg, Nutzerinnen und Nutzer
    • Kosten/Haushalt: Für die Umsetzung sind im Haushalt 2027 zusätzliche Mittel von ca. 4.000 € vorgesehen.

    Offene Fragen

    • Anpassung der Satzungen
    • genaue Ausgestaltung der Mitgliedschaft

    Unsicherheiten

    • Die genauen Kosten für die Mitgliedschaft und die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht abschließend geklärt.

    Quelle

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    Goslar Altstadt: UNESCO, Denkmalschutz und steigende Gaspreise – ein wachsendes Problem

    VonOliver Lietz

    Kurzfassung:
    Steigende Energiekosten treffen viele historische Gebäude besonders stark. Der Beitrag zeigt, wie Denkmalschutzauflagen energetische Modernisierungen erschweren können und welche Auswirkungen dies auf Eigentümer und Bewohner der Goslarer Altstadt hat.

    Ich wohne selbst in der Altstadt von Goslar. Wer hier lebt, weiß: Die historische Innenstadt ist wunderschön. Genau deshalb steht sie unter dem Schutz der UNESCO und gilt als Weltkulturerbe.

    Doch was viele nicht wissen: Dieser Schutz hat im Alltag spürbare Konsequenzen – und entwickelt sich zunehmend zu einem echten Problem für die Bewohner.

    Wer in der Altstadt von Goslar ein Haus sanieren möchte, stößt schnell an Grenzen. Denkmalschutz bedeutet hier nicht nur Erhalt, sondern vor allem Einschränkung. Fenster, Dächer und Fassaden unterliegen strengen Vorgaben, moderne Lösungen sind oft nur schwer umsetzbar oder mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Was gut gemeint ist, führt in der Praxis häufig dazu, dass notwendige Modernisierungen verzögert oder ganz verhindert werden.

    Besonders kritisch wird das beim Thema Heizen. Ein großer Teil der Goslarer Altstadt wird weiterhin mit Gas beheizt. Gleichzeitig erschweren die Auflagen den Umstieg auf alternative Heizsysteme. Dämmung ist eingeschränkt, Wärmepumpen sind oft schwer integrierbar, und auch Solaranlagen stoßen auf Grenzen. Viele Gebäude bleiben dadurch im alten System – obwohl genau dieses System immer teurer wird.

    Warum die Gaspreise so stark steigen, lässt sich gut nachvollziehen, wenn man sich den globalen Markt anschaut.
    👉 Dieses Video erklärt das sehr anschaulich:
    https://www.youtube.com/watch?v=eQa8sGczY5M

    Dort wird deutlich: Gas ist längst ein globales Handelsgut. Europa konkurriert mit anderen Regionen wie Asien, und wenn dort höhere Preise gezahlt werden, werden Lieferungen umgeleitet. Das hat direkte Auswirkungen auf die Energiepreise in Deutschland – auch in Goslar.

    Für die Bewohner bedeutet das eine schwierige Situation: Einerseits steigen die Heizkosten, andererseits wird es durch den Denkmalschutz immer schwerer, sich davon unabhängig zu machen.

    Dass diese Probleme nicht nur theoretisch sind, zeigt ein konkreter Fall aus Goslar: Ein Hausbesitzer hat ein Fachwerkhaus aufwendig saniert, verliert aber rund 21.000 Euro Fördermittel, weil einzelne Vorgaben nicht exakt eingehalten wurden. Um die Anforderungen nachträglich zu erfüllen, wären zusätzliche Investitionen im sechsstelligen Bereich notwendig.

    Solche Beispiele zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um strukturelle Probleme. Die Altstadt soll zwar erhalten bleiben, doch gleichzeitig wird es für viele Menschen immer schwieriger, dort sinnvoll zu wohnen und zu investieren.
    Ein Fall, der mehr sagt als jede Debatte

    Damit stellt sich eine grundlegende Frage für die Zukunft von Goslar: Wie viel Schutz ist sinnvoll – und ab wann wird er zum Hindernis?

    Die Altstadt von Goslar darf nicht nur als touristische Kulisse betrachtet werden. Sie ist ein Lebensraum. Und wenn steigende Energiepreise, strenge Auflagen und fehlende Flexibilität zusammenkommen, gerät genau dieser Lebensraum unter Druck.

    Vielleicht ist es an der Zeit, den Umgang mit UNESCO und Denkmalschutz neu zu denken – damit Goslar nicht nur schön bleibt, sondern auch lebenswert.

    Weiterführende Links
    Wenn Schönheit teuer wird: Was UNESCO für unsere Innenstadt wirklich bedeutet
    Ein Fall, der mehr sagt als jede Debatte
    Denkmalschutz: Wie man Menschen vom Investieren abhält

  • 2026/129 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Überprüfung der aktuellen Software“; Ratsgruppe GRÜNE PARTEI 42 vom 08.04.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/129

    Kurzzusammenfassung

    Die Ratsgruppe „GRÜNE PARTEI 42“ hat einen Antrag zur Überprüfung der aktuell in der Stadtverwaltung eingesetzten Softwarelösungen gestellt. Der Antrag ist eine Beschlussvorlage, die vorsieht, die Verwaltung zu beauftragen, die Nutzung deutscher und europäischer Softwareanbieter zu prüfen. Dabei soll ermittelt werden, welche derzeitigen Softwarelösungen von internationalen Anbietern stammen und welche geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen. Auch der potenzielle Einsatz von Open-Source-Software ist Teil der Überprüfung. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2026 eine Übersicht über die Softwarelandschaft zu erstellen und bis zum 31. März 2027 einen vollständigen Prüfbericht mit Handlungsempfehlungen vorzulegen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken zu verringern. Zudem könnte die Nutzung europäischer Softwarelösungen die digitale Wirtschaft in Europa stärken. Konkrete Beispiele anderer öffentlicher Einrichtungen zeigen, dass der Einsatz von Open-Source-Software bereits erfolgreich vorangetrieben wird. Es wird jedoch keine sofortige Komplettumstellung angestrebt, sondern eine schrittweise Prüfung der Möglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger könnten von einer erhöhten Datensicherheit und einer transparenten Softwarenutzung profitieren. Offene Punkte sind die genauen Inhalte der Handlungsempfehlungen und mögliche finanziellen Auswirkungen des Umstellungsprozesses.

    Warum ist das wichtig?

    Bürgerinnen und Bürger könnten von einer erhöhten Datensicherheit und einer transparenteren Softwarenutzung profitieren.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/129
    • Thema: Überprüfung der städtischen Softwarelösungen
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Konkrete Inhalte der Handlungsempfehlungen aus dem Prüfbericht
    • Mögliche finanzielle Auswirkungen des Umstellungsprozesses

    Unsicherheiten

    • Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der Umstellung

    Quelle

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    Schöne Altstadt, leere Häuser? Wie wir den Denkmalschutz bezahlbar machen können

    VonOliver Lietz

    Kurzfassung:
    Der Beitrag diskutiert mögliche Lösungsansätze, um Denkmalschutz, Wohnen und Investitionen besser miteinander zu vereinbaren. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie historische Gebäude erhalten und gleichzeitig wirtschaftlich nutzbar bleiben können.

    Einleitung

    Die vorherigen Beiträge haben verschiedene Probleme beschrieben. Die eigentliche Frage lautet nun: Wie könnten praktikable Lösungen aussehen?

    Ein Welterbe – zwei Realitäten?
    Wenn Schönheit teuer wird: Was UNESCO für unsere Innenstadt wirklich bedeutet
    Denkmalschutz: Wie man Menschen vom Investieren abhält

    Das Problem ist nicht der Denkmalschutz

    Die Altstadt von Goslar ist Teil des UNESCO-Welterbe.
    Das ist ein Wert, den wir erhalten wollen.
    Aber wir sehen auch:

    • Sanierungen werden immer teurer
    • Mieten steigen
    • Leerstände nehmen zu

    Die entscheidende Erkenntnis ist:

    👉 Das Problem ist nicht der Denkmalschutz selbst.
    Das Problem ist, dass wir ihn falsch organisiert haben.

    Der Denkfehler

    Aktuell läuft es oft so:

    • Strenge Auflagen erhöhen die Kosten
    • Eigentümer müssen diese Kosten tragen
    • Mieter zahlen am Ende die Rechnung

    Wenn das nicht mehr funktioniert, passiert Folgendes:

    • Gebäude werden nicht mehr saniert
    • Wohnungen bleiben leer
    • die Innenstadt verliert an Leben

    👉 Wir schützen Gebäude – aber verlieren die Stadt.

    Was jetzt passieren muss

    Wenn wir Denkmalschutz wollen, müssen wir ihn auch wirtschaftlich tragfähig machen.
    Das heißt: Nicht weniger Schutz – sondern bessere Rahmenbedingungen.

    1. Kosten runter – sonst steigen die Mieten weiter

    Sanierung im Denkmalschutz ist teuer.
    Deshalb braucht es gezielte Unterstützung:

    • Zuschüsse für Sanierungen
    • Förderung für denkmalgerechte Maßnahmen
    • Unterstützung für Eigentümer, die vermieten

    👉 Bedingung: bezahlbare Mieten sichern

    2. Laufende Belastung senken

    Viele Kosten entstehen nicht einmalig, sondern dauerhaft.
    Deshalb sinnvoll:

    • Entlastung bei der Grundsteuer
    • gezielte Vorteile für vermieteten Wohnraum

    👉 Ziel: Wohnen in der Altstadt darf kein Luxus sein

    3. Leerstand aktiv verhindern

    Eine Innenstadt lebt von Nutzung – nicht von schönen Fassaden.
    Deshalb braucht es:

    • ein aktives Leerstandsmanagement
    • Vermittlung zwischen Eigentümern und Mietern
    • klare Regeln gegen dauerhaften Leerstand

    👉 Leere Häuser sind kein Denkmalschutz.

    4. Denkmalschutz pragmatischer anwenden

    Nicht jede Regel muss maximal streng ausgelegt werden.
    Wenn Sanierungen sonst wirtschaftlich nicht möglich sind:

    • pragmatische Lösungen zulassen
    • moderne Technik im Hintergrund ermöglichen
    • Aufwand reduzieren, ohne den Charakter zu zerstören

    👉 Grundlage ist bereits vorhanden – sie muss nur genutzt werden.

    5. Die Mischung erhalten

    Eine gesunde Innenstadt braucht Vielfalt:

    • Menschen mit unterschiedlichen Einkommen
    • kleine Läden statt nur Tourismus
    • echtes Leben statt Kulisse

    Deshalb wichtig:

    • bezahlbaren Wohnraum sichern
    • Kooperation mit Genossenschaften
    • gezielte Stadtentwicklung

    👉 Eine Stadt ist mehr als ihr Aussehen.

    UNESCO abschaffen? Die falsche Abkürzung

    Natürlich kann man sagen:
    👉 Dann schaffen wir die UNESCO einfach ab.
    Das würde vieles einfacher machen.
    Aber es würde auch bedeuten:

    • weniger Aufmerksamkeit
    • weniger Fördermöglichkeiten
    • Verlust eines wichtigen Teils unserer Identität

    👉 Die bessere Lösung ist nicht Abschaffung – sondern Steuerung.

    Der entscheidende Punkt

    Die eigentliche Frage ist nicht:
    👉 „Wollen wir Denkmalschutz?“

    Sondern:
    👉 „Sind wir bereit, ihn so zu gestalten, dass er funktioniert?“

    Fazit

    Wenn wir Denkmalschutz wollen, müssen wir ihn auch finanzierbar machen.

    Sonst passiert genau das, was wir heute schon sehen:

    • steigende Mieten
    • weniger Nutzung
    • eine Innenstadt, die langsam leerläuft

    👉 Schutz darf nicht zur Verdrängung führen.

    Schlussgedanke

    Eine Stadt ist dann erfolgreich, wenn sie nicht nur schön ist –
    sondern wenn Menschen dort leben, arbeiten und bleiben können.

  • 2026/126 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Zustand und Standorte der Bänke und Mülleimer im Stadtgebiet“; Ratsherr Niklas Prause vom 07.04.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/126

    Kurzzusammenfassung

    Der Antrag „Zustand und Standorte der Bänke und Mülleimer im Stadtgebiet“ von Ratsherr Niklas Prause hat das Ziel, die Situation der Bänke und Mülleimer in Goslar zu überprüfen. Vor dem Hintergrund häufig geäußerter Beschwerden über ihren schlechten Zustand soll eine aktuelle Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Es wird vorgeschlagen, den Zustand der aufgestellten Bänke und die Nutzung sowie den Zustand der Mülleimer zu evaluieren. Basierend auf diesen Ergebnissen soll geprüft werden, ob Mülleimer und Bänke rückgebaut, ausgetauscht oder an sinnvollere Standorte umgesetzt werden können. Besonders kritisiert wird, dass einige Mülleimer fehlen und dass die Verteilung der Bänke nicht optimal ist. Bürgerinnen und Bürger sollen in die Überprüfung möglicher Standorte für Mülleimer und Bänke über das MachMit!Haus einbezogen werden. Der Antrag wird in einer öffentlichen Sitzung des Rates am 28. April 2026 behandelt. Konkrete Zahlen oder Kostenangaben sind in der Vorlage nicht enthalten, was die Planung erschwert. Unklar bleibt, wie schnell die Untersuchungen erfolgen können und welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Es bleibt abzuwarten, ob alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Vorschläge zu den Standorten einzubringen.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte dazu führen, dass Bänke und Mülleimer an sinnvollere Standorte umgesetzt oder ersetzt werden, was die Nutzung für Bürgerinnen und Bürger verbessern könnte.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/126
    • Thema: Zustand und Standorte von Bänken und Mülleimern in Goslar
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, Stadtverwaltung, Rat der Stadt Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie schnell können die Untersuchungen zum Zustand der Bänke und Mülleimer erfolgen?
    • Welche finanziellen Mittel stehen für die möglichen Maßnahmen zur Verfügung?
    • Wird jeder Bürger die Möglichkeit haben, Vorschläge zu den Standorten einzubringen?

    Unsicherheiten

    • Unklar, wie schnell die Evaluierungen durchgeführt werden können.

    Quelle

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  • 2026/125 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Erneuerung der Beschilderung des Steinbergturms“; Ratsherr Niklas Prause vom 07.04.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/125

    Kurzzusammenfassung

    In der aktuellen Beschlussvorlage wird der Antrag zur „Erneuerung der Beschilderung des Steinbergturms“ behandelt, der von Ratsherrn Niklas Prause am 7. April 2026 eingereicht wurde. Der Steinbergturm, auch bekannt als Kaiserturm, wurde 1888 erbaut und ist ein beliebtes Touristenziel in der Nähe von Goslar. Auf den Zinnen des Turms befinden sich Plaketten, die auf umliegende Berge und Ortschaften hinweisen, jedoch sind sie stark beschädigt oder fehlen ganz. Daher wird vorgeschlagen, diese Plaketten zu erneuern, um das Gesamtbild des Turms zu verbessern. Zudem soll die Stadt versuchen, Sponsoren für die Kosten der Erneuerung zu finden, um die Finanzierung abzusichern. Dieser Antrag wird in einer öffentlichen Ratsitzung am 28. April 2026 beraten. Es sind keine konkreten Kosten oder finanzielle Mittel im Antrag angegeben. Die Vorlage hat das Ziel, das touristische Erscheinungsbild der Region zu fördern, was eine positive Auswirkung auf Besucher und Anwohner haben könnte. Offene Fragen sind unter anderem zur genauen Finanzierung und zum Zeitplan der Umsetzung. Unklar ist auch, welche Sponsoren in Betracht kommen könnten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Erneuerung der Plaketten könnte das touristische Erscheinungsbild des Steinbergturms verbessern, was sowohl Besucher als auch Anwohner positiv betrifft.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/125
    • Thema: Erneuerung der Plaketten am Steinbergturm
    • Betroffene: Ratsherr Niklas Prause, Besucher des Steinbergturms, Sponsoren
    • Kosten/Haushalt: Es sind keine konkreten Kosten oder Haushaltsmittel im Antrag angegeben.

    Offene Fragen

    • Wie genau soll die Finanzierung der Erneuerung gesichert werden?
    • Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen?
    • Welche Sponsoren könnten in Betracht gezogen werden?

    Unsicherheiten

    Keine besonderen Unsicherheiten im Kurztext benannt.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

    Quelle

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  • 2026/124 – Vorlage – Annahme von Spenden über 2.000 EUR

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/124

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage handelt von der Annahme zweier Spenden in Höhe von insgesamt 9.500,00 EUR, die dem Rat der Stadt Goslar zur Entscheidung vorgelegt wird. Die erste Spende über 7.000,00 EUR stammt von der Hans-Joachim Tessner-Stiftung und unterstützt den Bürgerpreis für die Seniorenvertretung. Die zweite Spende von 2.500,00 EUR zur Wiederaufforstung durch Stefan Tamme ist noch nicht eingegangen. Gemäß einem Beschluss aus dem Jahr 2010 muss der Rat über Spenden, die einen Wert von über 2.000 EUR übersteigen, entscheiden. Es sind keine neuen Haushaltsmittel erforderlich, da die Mittel im bestehend Budget veranschlagt sind. Die Vorlage wird in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21. April und im Rat am 28. April 2026 behandelt. Die Annahme der Spenden könnte die Finanzlage der Stadt entlasten. Insgesamt bleiben die Auswirkungen auf die Umwelt und die soziale Struktur neutral. Es sind jedoch keine negativen Auswirkungen erkennbar. Die Vorlage beinhaltet keine finanziellen Details zu Folgekosten oder geplanten Ausgaben. Es bleibt unklar, ob weitere Spenden erwartet werden oder ob die beiden genannten Spenden ausreichend sind für die geplanten Vorhaben.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte die finanzielle Stabilität der Stadt positiv beeinflussen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/124
    • Thema: Annahme von Spenden über 2.000 EUR für soziale Projekte
    • Betroffene: Rat der Stadt Goslar, Hans-Joachim Tessner-Stiftung, Stefan Tamme
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine neuen Kosten oder Haushaltsmittel angegeben.

    Offene Fragen

    • Sind weitere Spenden in Aussicht?
    • Wie genau wird die Annahme der Spenden umgesetzt?

    Unsicherheiten

    • Sind weitere Spenden in Aussicht?
    • Wie genau wird die Annahme der Spenden umgesetzt?

    Mehr zum Thema Spenden

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