• 2026/140 – Antrag öffentlich aus der Politik – Antrag „Prüfung der Weiterentwicklung und Bündelung der Bürgerbeteiligung bei strategischen Zukunftsfragen der Stadt Goslar: Goslarer Zukunftswerkstatt“; SPD-Ratsfraktion vom 16.04.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/140

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist ein Antrag der SPD-Ratsfraktion, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Bürgerbeteiligung bei strategischen Zukunftsfragen in Goslar zu prüfen und zu verbessern. Es soll untersucht werden, wie bestehende Beteiligungsformate besser gebündelt und wirksamer gestaltet werden können, um Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in Themen wie Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung einzubeziehen. Insbesondere wird nach Möglichkeiten gesucht, unterschiedliche Alters- und Bevölkerungsgruppen umfassend zu beteiligen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sollen in Form eines Konzepts dem Rat zur Diskussion vorgelegt werden. Ziel ist es, das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu stärken und eine transparente Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Stadt steht vor Herausforderungen, die eine aktive Mitgestaltung der Bürgergesellschaft erfordern, und die bestehende Struktur der Beteiligungsformate könnte durch stärkere Verzahnung sichtbar und wirkungsvoller werden. Die genauen finanziellen Auswirkungen dieses Antrags sind im Dokument jedoch nicht benannt. Es bleibt unklar, wie die Umsetzung der Vorschläge konkret gestaltet werden kann und welche Ressourcen dafür benötigt werden.

    Warum ist das wichtig?

    Durch die Verbesserung der Bürgerbeteiligung kann das Vertrauen in politische Entscheidungen gestärkt werden, was eine positive Auswirkung auf die demokratische Teilhabe haben könnte.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/140
    • Thema: Prüfung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in strategischen Zukunftsfragen
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Stadtteil-, Bürger- und Dorfgemeinschaften, lokale Initiativen
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie genau sollen die bestehenden Formate gebündelt werden?
    • Welche Möglichkeiten der Beteiligung werden konkret vorgeschlagen?
    • Wie wird die Bürgerbeteiligung strukturell in die politische Entscheidungsfindung integriert?
    • Welche finanziellen Ressourcen werden zur Umsetzung benötigt?

    Unsicherheiten

    • Die genauen Nachteile oder Kosten sind nicht klar definiert.

    Mehr zum Thema Bürgerbeteiligung

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  • 2026/139 – Vorlage – Inneneinrichtung Grundschule Oker; hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Ausstattung des Ergänzungsneubaus der Grundschule Oker

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/139

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage der Stadt Goslar, die eine überplanmäßige Mittelbereitstellung von 130.000,00 € für die Inneneinrichtung des Ergänzungsneubaus der Grundschule Oker vorsieht. Diese Maßnahme ist notwendig, um die Räume entsprechend auszustatten, da der Bau bis August 2026 abgeschlossen sein soll. Die überplanmäßigen Mittel werden aus nicht verwendeten Haushaltsmitteln des Fachdienstes Kindertagesstätten aus dem Jahr 2025 gedeckt. Der Beschluss basiert auf dem Grundsatzbeschluss zur Schaffung zusätzlicher Räume für die Grund- und Förderschule Oker, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 zu erfüllen. Aktuelle Marktsituationen haben dazu geführt, dass die Kosten für die Inneneinrichtung den ursprünglich angesetzten Betrag deutlich übersteigen. Daher wird empfohlen, die Maßnahme trotz der gestiegenen Kosten umzusetzen, um den reibungslosen Schulbetrieb zu gewährleisten. Die Verwaltung betont die Notwendigkeit einer lückenlosen Ausstattung, die unter anderem IT-Infrastruktur, Möbel für Klassenräume sowie die Inneneinrichtung von Mensa und Küche umfasst. Unklar bleibt, ob zukünftig weitere Kostensteigerungen auftreten könnten. Der Rat der Stadt Goslar soll am 28. April 2026 entscheiden, ob die Mittel bereitgestellt werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die neuen Räumlichkeiten der Grundschule Oker rechtzeitig ausgestattet sind, um einen reibungslosen Schulbetrieb zu ermöglichen.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/139
    • Thema: Mittelbereitstellung für die Inneneinrichtung der Grundschule Oker
    • Betroffene: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Stadtverwaltung
    • Kosten/Haushalt: Es werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 130.000,00 € bereitgestellt, die aus nicht verwendeten Haushaltsmitteln gedeckt werden.

    Offene Fragen

    • Könnte es weitere Kostensteigerungen geben?
    • Wie wird die Qualität der Inneneinrichtung sichergestellt?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über zukünftige Kostensteigerungen
    • Qualitätskontrolle der Inneneinrichtung nicht gesichert

    Mehr zum Thema Sanierung städtischer Gebäude

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  • 2026/138 – Vorlage – Stadtwerke Goslar; finanzielle Leistungen des Kernhaushaltes an den Eigenbetrieb

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/138

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage ist eine Beschlussvorlage, die finanzielle Mittel für die Stadtwerke Goslar betrifft. Für den Eigenbetrieb wird ein Betrag von 675.124,64 EUR im Kernhaushalt bereitgestellt, um einen Fehlbetrag aus dem Jahresabschluss 2024 vorzeitig zu decken und die Liquidität im Jahr 2025 zu unterstützen. Die Mittel sollen gemäß dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bereitgestellt werden. Seit 2021 weisen die Stadtwerke kontinuierlich Fehlbeträge auf, die sich insgesamt auf mehrere Millionen Euro belaufen. Der negative Kassenbestand könnte zum Ende Juni 2026 einen kritischen Punkt erreichen, was einen Liquiditätsengpass nach sich ziehen könnte. Eine Auszahlung der bereitgestellten Mittel erfolgt nur bei drohender Überschreitung des Liquiditätskreditrahmens. Diese Maßnahmen wirken sich potentiell auf die Verfügbarkeit von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger aus, indem sie die finanzielle Stabilität des Eigenbetriebes sichern sollen. Konkrete Informationen zu Zukunftsperspektiven und mögliche weitere Fehlbeträge bleiben unklar. Während die Vorlage die bestehenden Herausforderungen adressiert, bleibt die endgültige Entscheidung über zukünftige finanzielle Maßnahmen abhängig von der Entwicklung der Jahresabschlüsse.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage könnte Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Stadtwerke haben, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen soll.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/138
    • Thema: Finanzielle Unterstützung für Stadtwerke Goslar
    • Betroffene: Stadtwerke Goslar, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind finanzielle Mittel in Höhe von 675.124,64 EUR für die Stadtwerke angegeben.

    Offene Fragen

    • Zukünftige Fehlbeträge der Stadtwerke
    • Langfristige Auswirkungen der finanziellen Maßnahmen

    Unsicherheiten

    • Unklare Entwicklung des Kassenbestandes und der zukünftigen Liquiditätssituation.

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  • 2026/137 – Mitteilung – Veröffentlichung Defibrillatoren- Kataster in der Goslar – App

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/137

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar hat eine Mitteilung zur Einführung eines Defibrillatoren-Katasters veröffentlicht. Dieses Kataster bietet seit dem 23.04.2026 Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über öffentlich zugängliche Defibrillatoren im Stadtgebiet. Ziel ist es, die Überlebenschancen bei plötzlichem Herzstillstand zu erhöhen. Defibrillatoren können auch von Laien einfach bedient werden. Das Kataster ist sowohl online als auch über die Goslar-App verfügbar. Die Standorte sind entsprechend ihrer Öffnungszeiten abrufbar. Geplant sind zusätzlich Schilder zur besseren Sichtbarkeit. Der Kostenbeitrag für diese Schilder beträgt 500,00 € und wurde von der Asklepios Harzklinik gespendet. Eine kontinuierliche Aktualisierung des Katasters wird angestrebt. Bürgerinnen und Bürger können auch eigene Defibrillatoren melden, um das Kataster zu ergänzen. Die Mitteilung zeigt das Engagement für eine verbesserte Notfallversorgung in der Stadt.

    Warum ist das wichtig?

    Die Einführung des Defibrillatoren-Katasters kann die Notfallversorgung verbessern und somit potenziell Leben retten.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/137
    • Thema: Einführung eines Defibrillatoren-Katasters in der Stadt Goslar
    • Betroffene: Bürgerinnen und Bürger, Asklepios Harzklinik, Stadtverwaltung Goslar
    • Kosten/Haushalt: Im bereitgestellten Text sind 500,00 € Produktionskosten für Schilder angegeben, die gespendet wurden.

    Offene Fragen

    • Wie oft wird das Kataster aktualisiert?
    • Welche weiteren Standorte sind geplant?
    • Gibt es eine detaillierte Anleitung zur Meldung von Defibrillatoren?

    Unsicherheiten

    • Welche weiteren Standorte sind geplant?
    • Gibt es eine Anleitung zur Meldung von Defibrillatoren?

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  • 2026/117-01 – Mitteilung – Beantwortung der Anfrage „Verwendung der investiven Haushaltsreste „Pauschale Radwege“ von 485.000 Euro aus den Jahren 2024 und 2025″; Ratsfraktion DIE LINKE vom 31.03.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/117-01

    Bezug zu vorherigen Vorgängen

    Dieser Vorgang gehört zur Vorgangskette 2026/117.

    Der Ausgangsvorgang wird unter der Nummer 2026/117 geführt.

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Mitteilung wird auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Verwendung von 485.000 Euro aus den investiven Haushaltsresten für Radwege eingegangen. Die Mittel sind für im Jahr 2026 geplante Sanierungsarbeiten an Radwegen vorgesehen, darunter die Heinrich-Pieper-Straße und die Grauhöfer Landwehr, sowie die Einrichtung einer Fahrradstraße. Für die Heinrich-Pieper-Straße liegt bereits ein Leistungsverzeichnis vor, obwohl die Ausschreibung aufgrund eines Verzichts auf eine Leitungsverlegung zurückgestellt wurde. Die Planungen für die Grauhöfer Landwehr sind aktuell in Arbeit. Für die Umsetzung der Fahrradstraße sind Vorbereitungen vorgesehen, die vor den Sommerferien vorgestellt werden sollen. Darüber hinaus werden mehrere größere Baumaßnahmen im Rahmen des Radverkehrskonzeptes erwähnt, einige davon sind bereits abgeschlossen, während andere sich noch in der Planung oder Umsetzung befinden. Die Ratssitzung zur Beschlussfassung fand am 28. April 2026 statt. Konkrete Informationen zu den Projekten und den zuständigen Stellen wurden noch nicht vollständig bereitgestellt, was Unsicherheiten hinsichtlich der nächsten Schritte zur Umsetzung erzeugt.

    Warum ist das wichtig?

    Die geplanten Maßnahmen zur Sanierung und Verbesserung der Radwege betreffen die Verkehrssicherheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger direkt.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/117-01
    • Thema: Verwendung von Haushaltsresten für Radwege
    • Betroffene: Ratsfraktion DIE LINKE, Stadtverwaltung, Fahrgäste, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Die Mitteilung behandelt Haushaltsreste von 485.000 Euro, es fehlen jedoch spezifische Angaben zu den laufenden Kosten der Projekte.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Kontrollmechanismen sind vorgesehen, um die Einnahmen zu verifizieren?
    • Gibt es eine Kommunikation an betroffene Betreiber über die administrative Umsetzung?
    • Wurde die finanzielle Belastung für Betreiber von Spielgeräten detailliert geprüft?
    • Welche weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind geplant?
    • Wann wird ein Monitoring-Bericht zu den Einnahmen vorgelegt?
    • Wie werden die Mehreinnahmen zeitlich den Grundschulen zugewiesen?

    Unsicherheiten

    • Die genaue Zeitspanne für die Umsetzung der Projekte bleibt unklar.
    • Vorbereitungen für eine Fahrradstraße müssen noch konkretisiert werden.

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  • 2026/133 – Vorlage – Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Goslar

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/133

    Kurzzusammenfassung

    Die Stadt Goslar plant die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) als strategisches Planungsinstrument. Das ISEK dient dazu, die räumliche, soziale, demografische, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung der Stadt zu analysieren und künftige Entwicklungsoptionen darzustellen. Außerdem soll das Konzept als Grundlage für politische Entscheidungsprozesse und zur Beantragung von Fördermitteln dienen. Der Beschluss sieht vor, dass das Vergabeverfahren für die Fortschreibung eingeleitet wird und die wesentlichen Inhalte des Antrags ‚Masterplan für die Stadtentwicklung‘ integriert werden. Die Fortschreibung berücksichtigt wichtige Themen wie den demografischen Wandel, Klimawandel und Digitalisierung. Ein hoher Stellenwert wird der Beteiligung der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung eingeräumt, damit das ISEK breite Akzeptanz findet. Die Vergabe erfolgt in einem zweistufigen Verfahren, wobei Qualität mit 70 % und Preis mit 30 % gewichtet wird. Der Zeitplan sieht den Start des Vergabeverfahrens im Juli 2026 und die Auftragserteilung im 3. und 4. Quartal 2026 vor. Die politische Beratung und Beschlussfassung sind für das 4. Quartal 2028 angesetzt. Es bleibt unklar, wie genau die Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden.

    Warum ist das wichtig?

    Die Fortschreibung könnte die Stadtentwicklung und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger positiv beeinflussen, die genauen Wirkungen sind jedoch unklar.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/133
    • Thema: Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
    • Betroffene: Bürgerschaft, Politik, Verwaltung
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie werden die Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger konkret gestaltet?
    • Welche spezifischen Themen werden in die Fortschreibung aufgenommen?

    Unsicherheiten

    • Unklare Details zur Bürgerbeteiligung
    • Fehlende konkrete Finanzierungsdetails

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    Zu spät reagiert? Was in Goslar bereits sichtbar wird

    VonOliver Lietz

    Es war nur ein Gedankenspiel – bis man genauer hinschaut

    In den letzten Tagen ging es um eine einfache Frage:
    👉 Was passiert eigentlich, wenn Denkmalschutz immer teurer wird?

    Die Überlegung war:

    • steigende Kosten
    • steigende Mieten
    • weniger Nutzung

    Am Ende die Sorge:
    👉 Verliert die Innenstadt langsam ihr Leben?

    Heute muss man sagen:
    Das ist keine theoretische Frage mehr.

    Die Hinweise sind längst da

    In Goslar wird bereits aktiv gegen Leerstand gearbeitet.

    • Die Stadt betreibt ein eigenes Leerstandsmanagement
    • Es gibt Programme, um leere Geschäfte wieder zu füllen
    • Teilweise werden sogar Mieten subventioniert, um Nutzung zu ermöglichen

    👉 Das macht man nicht vorsorglich.
    👉 Das macht man, wenn das Problem schon existiert.

    Konkrete Beispiele aus der Innenstadt

    Auch einzelne Fälle zeigen das gleiche Bild:

    • Gebäude stehen über längere Zeit leer
    • Nachnutzungen sind schwierig
    • Investitionen werden hinausgezögert

    Gleichzeitig gibt es Berichte über extrem hohe Kosten:

    • Sanierungen, die wirtschaftlich kaum darstellbar sind
    • einzelne Maßnahmen im fünfstelligen Bereich – nur für Teilbereiche wie Fenster

    👉 Das ist kein Einzelfallproblem.
    👉 Das ist ein strukturelles Signal.

    Das Muster dahinter

    Wenn man die Punkte zusammensetzt, ergibt sich ein klares Bild:

    1. Denkmalschutz erhöht die Kosten
    2. Investitionen werden schwieriger
    3. Nutzung wird eingeschränkt
    4. Gebäude stehen leer oder verfallen

    👉 Die Innenstadt wird nicht nur teurer – sie wird gleichzeitig schwächer genutzt.

    Das eigentliche Risiko

    Das Problem ist nicht, dass alles luxuriös wird.
    Das Problem ist gefährlicher:

    • einzelne Bereiche werden teuer
    • andere bleiben ungenutzt
    • die Stadt verliert Stück für Stück ihre Funktion

    👉 Es entsteht keine lebendige Innenstadt – sondern eine Mischung aus teuren Inseln und leeren Räumen.

    Haben wir zu spät reagiert?

    Die entscheidende Frage ist unbequem:
    👉 Haben wir das Problem zu lange unterschätzt?

    Denn vieles deutet darauf hin:

    • Die Kosten sind bekannt
    • Die Schwierigkeiten bei Sanierungen auch
    • Der Leerstand ist sichtbar

    Und trotzdem wurde lange vor allem eines getan:
    👉 weiter reguliert – aber nicht ausreichend ausgeglichen

    Was jetzt klar wird

    Die bisherigen Gedanken waren keine Übertreibung.
    Sie beschreiben ziemlich genau das, was sich bereits abzeichnet:

    👉 steigende Anforderungen
    👉 wirtschaftlicher Druck
    👉 erste Leerstände
    👉 schwierige Nutzung

    Die eigentliche Aufgabe

    Jetzt geht es nicht mehr darum, das Problem zu erkennen.
    Sondern darum, es zu lösen.

    👉 Wir müssen Denkmalschutz so organisieren, dass er funktioniert.
    Das bedeutet:

    • wirtschaftlich tragfähig
    • nutzbar für Menschen
    • lebendig für die Stadt

    Fazit

    Die Entwicklung, vor der gewarnt wurde, hat bereits begonnen.
    Noch ist sie nicht unumkehrbar.
    Aber sie ist sichtbar.

    👉 Die Frage ist nicht mehr, ob wir handeln müssen – sondern wie schnell.

    Schlussgedanke

    Eine Stadt stirbt nicht plötzlich.

    Sie wird langsam leerer.

    Und genau deshalb fällt es oft zu spät auf.

  • 2026/131 – Vorlage – Flutlichtneubau Radaustadion in Vienenburg; hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung über eine Deckung aus dem Fachdienst Kindertagesstätten

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/131

    Kurzzusammenfassung

    Die Vorlage behandelt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Neubau einer Flutlichtanlage im Radaustadion in Vienenburg und stellt einen Beschlussvorschlag dar. Für diese Maßnahme sind 78.000,00 € erforderlich, die aus finanziellen Resten des Fachdienstes Kindertagesstätten bereitgestellt werden sollen. Geplant ist die Ausstattung mit einer neuen Vier-Mast-Anlage, die Teil einer Prioritätenliste für die Erneuerung städtischer Sportanlagen ist. Die ursprünglich geschätzten Kosten von 170.000,00 € haben sich auf voraussichtliche 247.628,90 € erhöht, was ein Finanzierungsdelta von ca. 78.000,00 € zur Folge hat. Um den Flutlichtneubau fristgerecht umzusetzen, ist die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel notwendig. Der Rat der Stadt Goslar muss über diesen Vorschlag entscheiden, da die Aufwendungen über 25.000,00 € liegen. Das Radaustadion hat eine hohe Frequentierung, mit etwa 250 Mitgliedern in der FG Vienenburg, die regelmäßig das Stadion nutzen. Unklar bleibt, ob die Maßnahme trotz der steigenden Kosten auch in Zukunft weiterverfolgt wird. Die Verwaltung empfiehlt, an der Umsetzung festzuhalten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Maßnahmen könnten den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine im Radaustadion unterstützen und verbessern.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/131
    • Thema: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für Flutlichtneubau im Radaustadion
    • Betroffene: Fachdienst Kindertagesstätten, FG Vienenburg, Mitglieder des Vereins
    • Kosten/Haushalt: Die Maßnahme erfordert überplanmäßige Mittel in Höhe von 78.000,00 €, die aus nicht verwendeten Mitteln des Fachdienstes Kindertagesstätten gedeckt werden sollen.

    Offene Fragen

    • Welche konkreten Varianten zur Fahrradführung und Querung (Hoher Brink) werden geprüft?
    • Wie werden die Parkplatzfragen entlang der Berliner Allee konkret gelöst?
    • Liegt eine detaillierte Kostenaufstellung und Zeitplanung für beide Abschnitte vor?
    • Welche Auswirkungen hat der Umbau auf den Schulweg und den Verkehr vor dem Altenheim?
    • Wer trägt bei Kostenüberschreitungen die Verantwortung?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit über die langfristige Finanzierung der Kostensteigerungen.
    • Zuständigkeit für die Entscheidung über die Mittelbereitstellung bleibt unklar.

    Mehr zum Thema Verschwendung öffentlicher Gelder

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  • 2026/132 – Vorlage – Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin – Ablieferung von Vergütungen für Nebentätigkeiten im Kalenderjahr 2025

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/132

    Kurzzusammenfassung

    In dieser Beschlussvorlage wird die Nebentätigkeit der Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner im Jahr 2025 behandelt. Die Verwaltung schlägt vor, dass keine Ablieferung von Vergütungen für diese Nebentätigkeiten festgesetzt wird, da die erhaltenen Vergütungen unter dem maßgeblichen Höchstbetrag liegen. Für Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes besteht eine Anzeigepflicht, während für Ehrenämter lediglich eine Anzeigepflicht besteht, jedoch keine Ablieferungspflicht. Die Oberbürgermeisterin ist in verschiedenen Funktionen tätig, unter anderem als Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtbus Goslar GmbH und in weiteren Institutionen wie der Harz Energie GmbH & Co. KG. Es gibt keine Nebentätigkeiten ohne Anzeigepflicht, was bedeutet, dass alle Tätigkeiten dokumentiert sind. Die Vorlage wird am 21. April 2026 im Verwaltungsausschuss und am 28. April 2026 im Rat der Stadt Goslar beraten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Vermutung, dass die Vergütungen unter der Ablieferungsgrenze bleiben, wird hiermit gewahrt. Insgesamt dienen diese Regelungen der Transparenz im Umgang mit Nebentätigkeiten von kommunalen Spitzenbeamten.

    Warum ist das wichtig?

    Die Vorlage hat eine direkte Relevanz für die Transparenz der Nebentätigkeiten und deren Vergütungen von kommunalen Führungskräften.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/132
    • Thema: Nebentätigkeiten der Oberbürgermeisterin und deren Vergütungen.
    • Betroffene: Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner, Verwaltung, Mitglieder des Rats der Stadt Goslar, Öffentliche Institutionen
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine konkreten Kostenangaben enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie hoch sind die erhaltenen Vergütungen tatsächlich?
    • Welche weiteren Nebentätigkeiten könnten eventuell nicht dokumentiert sein?

    Unsicherheiten

    • Unklarheit, ob alle Nebentätigkeiten vollständig erfasst sind.

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  • 2026/130 – Mitteilung – Rückmeldung der Postbank zum Resolutionsschreiben vom 05.03.2026

    VonOliver Lietz

    Vorgangsnummer: 2026/130

    Kurzzusammenfassung

    Die Mitteilung 2026/130 behandelt die Antwort der Postbank auf ein Resolutionsschreiben des Rates der Stadt Goslar vom 05.03.2026. Darin hatte der Rat um eine Vorstellung des Versorgungskonzepts der Postbank gebeten. In ihrer Rückmeldung vom 30.03.2026 erklärte die Postbank, dass sie sich nicht zu ihren Bankdienstleistungen in kommunalpolitischen Gremien äußere und die Schließung einer Filiale eine nicht rückgängig machbare Entscheidung sei. Die Postbank wies jedoch auf bestehende Dienstleistungen hin, die auch für ältere Menschen ohne Online-Banking zugänglich sind, wie das kostenlose Telefon-Banking und Beratungen über Video und Telefon. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft findet am 16.04.2026 statt, gefolgt von einer Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.04.2026 und einer Ratssitzung am 28.04.2026. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte diese Mitteilung Anhaltspunkte bieten, wie auf die Schließung einer Bankfiliale reagiert wird, auch wenn es keine direkte Wirkung auf die Bürger gibt. Die Auswirkungen der Maßnahme auf die Versorgung der Bürger sind noch unklar, insbesondere wie sich die Schließung auf die Erreichbarkeit und Serviceangebote auswirkt.

    Warum ist das wichtig?

    Die Mitteilung könnte Anhaltspunkte zur Reaktion auf die Schließung einer Bankfiliale bieten, jedoch sind die direkten Auswirkungen auf die Bürger unklar.

    Fakten zur Vorlage

    • Vorgangsnummer: 2026/130
    • Thema: Rückmeldung der Postbank zur Anfrage des Rates von Goslar über das Versorgungskonzept
    • Betroffene: Stadtverwaltung, Postbank, Bürgerinnen und Bürger
    • Kosten/Haushalt: Im Dokument sind keine Angaben zu Kosten oder Haushaltsmitteln enthalten.

    Offene Fragen

    • Wie wird die Schließung der Filiale konkret die Erreichbarkeit der Bankdienstleistungen beeinflussen?
    • Welche spezifischen alternativen Angebote kann die Postbank bereitstellen?

    Unsicherheiten

    • Unklar bleibt, ob weitere Antworten von der Postbank zu erwarten sind.

    Quelle

    Vorlage im ALLRIS der Stadt Goslar öffnen